Man muss die Feste feiern, wie sie fallen. Bei der Bundesregierung fallen zum 100-Tage-Ampel-Geburtstag vor allem lange liebevoll gepflegte Herzensprojekte der lästigen Realität zum Opfer.
Der Ukraine-Krieg zwingt zum Auf- statt Abrüsten, der Komplett-Ausstieg aus der fossilen Energiegewinnung wird sich so bald nicht ergeben, und der grüne Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck muss jetzt sogar über längere Nutzungszeiten für Kohle und Kernkraft nachdenken.
Der Gründungsmythos der Grünen zerstiebt gemeinsam mit dem naiven Pazifismus der SPD, und selbst beim ersten grossen Ampel-Alltagsprojekt, der allgemeinen Impfpflicht, ist eine eigene Mehrheit nicht in Sicht.
Mit anderen Worten: Läuft!
Es gehört zu den ungeklärten Geheimnissen des Politikbetriebs, warum bei Bürgerlich-Konservativen ein falsches Hüsteln zum Eklat führt und im Kreis der vermeintlich Progressiven Stümpern und Stolpern mit freundlichem Wohlwollen begleitet wird. An Voreingenommenheit der kommentierenden Klasse kann es ja nicht liegen.
Die Bundesinnenministerin (Nancy Faeser, SPD) legte gleich nach Amtsantritt Corona-Kritikern nahe, ihr Demonstrationsrecht doch unauffälliger auszuüben. Die Bundesministerin der Verteidigung (Christina Lambrecht, SPD) war noch zu Beginn des russischen Ukraine-Feldzugs gegen Waffenlieferungen (von peinlichen 5000 Helmen abgesehen).
Kanzler Olaf Scholz (63, SPD) absolviert tapfer Termine, telefoniert und führt Krisengespräche im Hintergrund. Zu sehen ist er selten. Nicht einmal nach der berührenden Rede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Bundestag fand er eine Einlassung angemessen. Die Registrierung der Ukraine-Flüchtlinge funktioniert nicht, und FDP-Finanzminister Christian Lindner muss immer tiefer in die Schulden-Schatulle greifen.
Aber sei’s drum! Die Umfragen sind stabil, und die grüne Aussenministerin, mit deren Performance die Republik ängstlich mitbangte, absolviert tapfer ihre Auftritte und ist gar nicht so peinlich, wie manche dachten.
Mit anderen Worten: Uns geht’s heiter. Immer weiter. Immer weiter …
Ein Hauch der 1920er Jahre liegt in der Luft, als man sich im brodelnden Berlin zu Tode amüsierte. Hundert Jahre später trägt man Maske zum Ballkleid und applaudiert dem rastlosen Bundesnotarzt Professor Lauterbach, der auf immer neuen Corona-Wellen surft.
Die Ampel ist tot. Es lebe die Ampel.
Ralf Schuler ist Politikchef des Nachrichtenportals NIUS und betreibt den Interview-Kanal «Schuler! Fragen, was ist». Sein neues Buch «Generation Gleichschritt. Wie das Mitlaufen zum Volkssport wurde» ist bei Fontis (Basel) erschienen.
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Ralf Schuler
Könnte man problemlos das WC runterspülen. Grauenhaft was in den letzten Wahlperioden weltweit für "Politiker" an die Macht kommen.
Vernünftig und real denkende Menschen dachten eigentlich, daß nach der Ära der Stalinistin bessere Zeiten anbrächen. Wir wurden getäuscht. Diese verschiedenfarbigen Apparatschiks führen uns gerade in den Abgrund. Politisch, moralisch und finanziell.
Die schlechteste Regierung die Deutschland je hatte! Was will man von linksgrünen Ideologen und Sozialisten anderes erwarten. Die freiheitlichen sind irgendwo dazwischen. Einfach nur schlimm.