Schon 2020 zeigte sich der Europäische Gerichtshof unzufrieden mit der Asylpolitik in Ungarn. Unter Ministerpräsident Viktor Orbán habe das Land den Zugang zum EU-Asylverfahren nicht gewährleistet.

Ungarn praktiziert eine harte Rückführung von Asylbewerbern und betreibt Transitlager an der Grenze zu Serbien. Beides ist laut dem Gerichtshof nicht kompatibel mit dem EU-Asylsystem. Damit werde die gemeinsame Politik der EU bewusst umgangen.

Aber Orbán reagierte seither nicht wie gewünscht. Im Gegenteil: Das Asylrecht in Ungarn wurde zusätzlich verschärft. Als Reaktion forderte die EU-Kommission finanzielle Sanktionen.

Diese gibt es nun, und sie fallen massiv aus. Der Europäische Gerichtshof verhängte Sanktionen gegen das Land.

Aufgrund der Missachtung des Urteils muss es 200 Millonen Euro Strafe zahlen. Für jeden weiteren Tag, an dem Ungarn an seiner Praxis festhält, fällt eine weitere Million an.

Viktor Orbán hat auf X bereits angedeutet, dass er nicht vorhat, die Strafe zu bezahlen oder seine Asylpolitik anzupassen. Er schreibt, das Urteil sei «empörend und inakzeptabel». Den «Brüsseler Bürokraten» seien illegale Migranten offensichtlich «wichtiger als ihre eigenen europäischen Bürger».

Die 3 Top-Kommentare zu "200 Millionen Euro Strafe: EU-Gericht verknurrt Ungarn zu einer Megabusse. Das Land habe das geltende Asylsystem nicht umgesetzt. Regierungschef Orbán bezeichnet das Urteil als «empörend und inakzeptabel»"
  • werner.widmer

    Orban, bleiben Sie standfest.

  • Elton

    Ungarn hat recht. Sie sind nicht bereit ihre Kultur und ihr Land zugunsten einer katastrophalen Asylpolitik der europäischen Länder zu opfern. Und so leid es mir für die effektiv Armen tut, egal wieviel die EU reinlässt, es spielt keine Rollen und verbessert die Situation der Armen auf der Welt in keinster Weise. Im Gegenteil es untergräbt unser Sozialsystem und immer weniger müssen die Last über die Steuern tragen. Das wird dann auch dazu führen, dass die Entwicklungshilfe immer weniger wird.

  • Plankton

    Orban setz den Willen des Ungarischen Volkes um. Das wird von Brüssel sanktioniert, so, das ist nun die Frage. Für das eigene Land, für die Menschen die sich für diesen Weg, politischen Weg entschieden haben, oder eben für Brüssel die über die Köpfe und des Willens des Ungarischen Volkes entscheiden. Das sollte jedem einzelnen die Augen öffnen, das Konstrukt ist eine Missachtung des Ungarischen Volkes. Wie sagt man; Prüfe wer sich ewig bindet