Gewisse linke Politiker im Kanton Zürich scheinen davon auszugehen, die Menschheit bestehe ausschliesslich aus Klimaaktivistinnen, Velokurieren und Personen, die dreimal durch die Autofahrprüfung gefallen sind. Anders ist nicht zu erklären, dass sie in ihrer ideologisch gefärbten Kampagne gegen den motorisierten Privatverkehr weiter aufs Gaspedal drücken und dabei horrende Kosten in Kauf nehmen, aber den gesunden Menschenverstand gänzlich ausblenden.
So erteilte der Zürcher Kantonsrat dem Regierungsrat den verbindlichen Auftrag, die insgesamt 1200 angeblichen Schwachstellen im kantonalen Velowegnetz bis 2050 auszumerzen.
Die bürgerlichen Parteien wehrten sich vergeblich gegen den Vorstoss. Für Die Mitte ist der Vorstoss nur «amtliche Beschäftigungstherapie». Alex Gantner (FDP) spricht von einem «Ungeduldsvorstoss» und von Zwängerei. Beim Beheben der Schwachstellen sei bereits ein Gang hochgeschaltet worden. Jetzt müsse man den Regierungsrat in Ruhe arbeiten lassen.
Doch damit nicht genug. Wenig später segnete der Kantonsrat einen weiteren Vorstoss zur Veloförderung ab: Der Regierungsrat muss neu alle Strassenprojekte systematisch mit dem Velonetzplan abgleichen.
Der bürgerliche Beobachter aus der Halbdistanz reibt sich verwundert die Augen und stellt sich die Frage: Lässt man hier nicht den Amtsschimmel wild galoppieren und den Steuerzahler dafür die Kosten tragen? Und dies alles zugunsten einer befremdend ideologisch geführten Diskussion.
Thomas Renggli
Der Zürcher Kantonsrat wird von den Rotgrünen dominiert. Die Bürgerlichen sind in der Minderheit und Rotgrün ist sich immer perfekt einig. Da gibt es keine Meinungsvielfalt, sondern nur noch grosse Einfalt. Die Lieblinge von Rotgrün werden mit Steuergeldern verwöhnt und in jeder Hinsicht bevorzugt. Der politische Gegner wird gnadenlos ausgenommen und mit Verboten und Überregulierung eingebremst. Was nach den Kantonsratswahlen von 2019 zu befürchten war, ist in voller Härte eingetreten.
Ich kann nur aus Bern berichten. Dort macht man das seit 25 Jahren so. Resultat: 80% der Velofahrer konsequent auf dem Trottoir fahren und auf den Fussgängerstreifen. All die Velospuren, Veloampeln, Velovorwerke vor den Ampeln ist den Velofahrern zu kompliziert. Denn dann müssten sie ja auf einmal so ungewohnte Dinge tun, wie nachdenken, Regeln verstehen, Regeln einhalten, warten, auf den Verkehr achten. Auf dem Fussgängerstreifen sind die Velofahrer die stärkeren. Die Grossi sollen zur Seite.
Irgendwie müssen die Steuerüberschüsse ja verschleudert werden.