Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Vertrauensfrage im Bundestag verloren. Von den 717 abgegebenen Stimmen sprachen sich 394 Abgeordnete gegen ihn aus, während nur 207 für den Kanzler stimmten. 116 Abgeordnete enthielten sich. Damit hat Scholz die notwendige Mehrheit von mindestens 367 Stimmen deutlich verfehlt.
Die verlorene Vertrauensabstimmung ebnet den Weg für die Auflösung des Bundestags und Neuwahlen am 23. Februar. Scholz hatte die Abstimmung bewusst herbeigeführt, um die politische Pattsituation in der Ampelkoalition zu beenden.
Bis zur Wahl bleibt die Bundesregierung geschäftsführend im Amt.
Scholz ist eine undurchsichtiger Politiker, der im Hintergrund wirkt um vorwärts zu kommen. In jungen Jahren betrieb er in der DDR bei den kommunistischen Jugendverbänden Unterstützung. Als Bürgermeister hat er in Hamburg bei der G 20 gezeigt, was in dieser Stadt möglich ist. Dann hat er sich hinaufgeschlichen um bei der Merkel als Vize und Finanzminister zu landen. Dabei hat er für Deutschland die Schulden der EU übernommen. Als Kanzler hat er gestern gezeigt, wie er mit der Esken umgeht!
Leo Strauss und die noble Lüge. Auf deutsch, der Zweck heiligt die Mittel. BSW und AFD haben jeder alleine den Taurus verhindert, den es in Südkorea und Spanien gibt, aber um Souveränität neutral aufzubauen ist die Politik unwillig und zu schwach. Es muss moralisch gelöst werden innerhalb der eignen Kultur. Trump noch Islam machen es für den deutschsprachigen Raum "umsonst." die grünen sind bloss nützliche Idioten. Es braucht einen Atomkrieg fer Werte, aber in uns drinnen (2 Hochzeiten). 1 CH!
Das, Regierung zu nennen ist sehr, sehr gewagt.