Im Fiskaljahr 2022 reisten trotz prohibitiven Corona-Sonderregeln rund 2,4 Millionen Einwanderer illegal über die Südgrenze in die USA ein. Diese Immigranten durften wegen der Verletzung der Gesundheitsschutz-Gesetze («Titel 42») oder wegen illegalen Grenzübertritts («Titel 8») keinen Asylantrag stellen und wurden meistens zurückgeschickt. Seit Einführung des Gesetzes im März 2020 waren es 2,7 Millionen.

In der Nacht zum 11. Mai 2023 lief die Sonderregelung Titel 42 aus, und viele Gegner der ungezügelten Immigration befürchten nun einen unkontrollierbaren Ansturm in die USA.

Schlepper reden den Flüchtlingen ein, mit der Aufhebung des Titel 42 seien die Grenzen der USA wieder geöffnet. Kommt es zum Ansturm, gerät Präsident Joe Biden in den Südstaaten unter politischen Druck, denn diese tragen die Hauptlast der Einwanderung.

Deshalb hat Präsident Biden präventive Massnahmen angeordnet: Die 2500 Nationalgardisten, die 24.000 Grenzschützer und Tausenden von Asylbeamten sollen sofort mit zusätzlichen 500 und später mit 1000 weiteren Soldaten unterstützt werden. Das für die Landesgrenzen zuständige Heimatschutzministerium will aufgegriffene illegal Eingereiste registrieren und ihnen eine erneute Einreise für Jahre verwehren. Die US-Regierung will in mehreren Ländern, insbesondere in Zentralamerika, rund hundert Büros eröffnen, wo sich die Flüchtlinge über die legale Migration informieren können.

Die Asylbeamten sollen die Durchlaufzeit für Asylgesuche von Monaten auf Tage verkürzen. Zoll und Grenzschutz sollen um mehr als 50 Prozent und die wöchentlichen Rückführungsflüge massiv aufgestockt werden. In einige Länder sollen sie verdoppelt bis verdreifacht werden. Bevorzugt behandelt werden sollen Kubaner, Venezolaner, Nicaraguaner und Haitianer. Pro Monat sollen bis zu 30.000 Flüchtlinge aus diesen Ländern aufgenommen werden. Sie können ein Visum erhalten, wenn sie jemanden in den USA kennen, der sie finanziert.

Andererseits verbietet die US-Regierung Asylanträge, wenn die Schutzsuchenden diese bereits in einem Transitland hätten stellen können.

Immer mehr Flüchtlinge kommen nun aber auch aus Südamerika. 2022 waren es immerhin 250.000 Haitianer, Ecuadorianer aber auch Chinesen und Afghanen, die sich durch einen lebensgefährlichen strassenlosen Streifen Urwald zwischen Kolumbien und Panama (Darian Gap) durchschlagen müssen, um dann über Costa Rica, Nicaragua, Honduras, Guatemala weiter nach Mexiko zu reisen. 2023 erwartet man bereits 400.000 Leute aus Südamerika.

Um in den USA einen Antrag einreichen zu können, müssen sie nachweisen, dass sie in den Transitländern abgelehnt wurden. All jene, die durch Mexiko in den Norden reisen, müssten somit vorerst in Mexiko einen Asylantrag stellen. Das sind rund zwei Drittel. Eine solche Regelung hatte bereits Präsident Trump eingeführt, aber sie wurde gerichtlich gekippt. Klägerin war damals die Bürgerrechtsorganisation American Civil Liberties Union, die wohl erneut klagen wird.

Kritiker werfen Präsident Biden vor, dass er seine Wahlversprechen gebrochen habe. Statt mit der restriktiven Trump-Immigrationspolitik aufzuräumen, setze er Trumps Politik fort, ja er verschärfe sie sogar noch.

In den nächsten Wochen wird sich zeigen, ob es zu chaotischen Zuständen an der US-Südgrenze kommt. Einige Bundesstaaten haben bereits Alarm ausgelöst, denn sie befürchten auch eine Zunahme des Drogenschmuggels und anderer Kriminalität.

Ex-Präsident Trump hat eine Million hängiger Asyl-Fälle hinterlassen. Unter Biden sind diese auf 2,1 Millionen angestiegen.

Beim heutigen Arbeitstempo der 600 Immigrations-Richter bedeutet dies einen Arbeitsvorrat von 4,2 Jahren.