Warschau hat die Verteidigungsausgaben wegen des Ukraine-Kriegs massiv erhöht. Doch das reiche nicht, um vor Moskau sicher zu sein, sagt Präsident Andrzej Duda. Deshalb hat er jetzt ein Gesetz unterzeichnet, das den Einfluss des Kremls in der polnischen Politik verhindern soll.
Eine neu geschaffene Kommission erhält von Duda den Auftrag, jene Bürger zu identifizieren, die in Polen nachweislich russische Interessen vorangetrieben haben.
Die vorgesehene Strafe fällt hart aus: Wer als russischer Influencer entlarvt wird, kann während einer ganzen Dekade von öffentlichen Ämtern ausgeschlossen werden.
Die Kommission wird unter anderem die polnischen Promotoren der mit Moskau unterzeichneten Energieverträge unter die Lupe nehmen, die nach Angaben der Regierung zu einer übermässigen Abhängigkeit des Landes von russischem Gas geführt haben.
Da im Herbst Parlamentswahlen geplant sind, kann das neue Gesetz allerdings nicht nur zur Abwehr polnischer Russland-Lobbyisten eingesetzt werden, sondern auch zur Sicherung des Wahlsiegs von Dudas «Law and Justice»-Partei (PiS).
Die Kommission, die Moskaus Lobbyisten aufspüren soll, wird vom Parlament zusammengestellt, wo die Regierungspartei die Mehrheit hat. Und nicht ganz zufällig ist wohl auch, dass die Untersuchungsperiode im Jahr 2007 beginnt. Damals trat Regierungschef Donald Tusk sein Amt an, dessen Partei im Herbst Dudas Kandidaten herausfordert.
Sicher ist zudem: Bereits im September soll die Kommission ihren ersten Bericht vorlegen – ein paar Wochen vor den Wahlen. Wer übersetzt «honi soit qui mal y pense», «ein Schelm, wer Böses dabei denkt», ins Polnische?
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Pierre Heumann
Im Auftrag der Weltmacht USA weil die US Eliten haben ihn zum Präsidenten gemacht nicht vom Volk gewählt!!!
Polen ist schon lange ein Unrechtsstaat, die EU reklamiert dort nur, wenn PL nicht nach deren Pfeife tanzt, das polnische Gedankengut steht dem der Deutschen in den 30er Jahren in nichts nach
Und das in der EU?