Am vergangenen Osterwochenende blockierten Aktivisten von «Renovate Switzerland» die Gotthard-Autobahn.
Viele Autofahrerinnen und -fahrer haben sich über die Aktion der Klimakleber beschwert. Viele fragen sich, weshalb das Strassengesetz nicht durchgesetzt wird.
Tatsächlich wäre die Rechtsgrundlage eindeutig: Im Artikel 26 Absatz 1 des Strassengesetzes heisst es:
Dieser Tatbestand dürfte jedes Mal erfüllt sein, wenn diese Gruppe Strassen bewusst und gezielt ohne Bewilligung für den Verkehr unbenutzbar macht.
«Wieso folgt keine angemessene Bestrafung?», will ein Weltwoche-Digital-Leser zu Recht wissen.
Bisher hatten diese Aktivisten wenig zu befürchten. Wer in der Schweiz eine Strasse aus politischen Gründen blockierte, kam meist ungeschoren davon.
Vielleicht setzt jetzt ein Umdenken ein. Zu hoffen wäre es.
Denn eine Autobahn zu betreten und Tausende von Autofahrern von der Benützung abzuhalten, ist definitiv kein Kavaliersdelikt.
dr mabuse sagt: Der Staat müsste hier gar nicht eingreifen: Man könnte diese Helfershelfer des Klimakartells einfach den wütenden Autofahrern überlassen. Das Auto umdrehen und Motor laufen lassen wäre schon ausreichend. Es wäre unwahrscheinlich dass das Kleben weitergeht wenn diese Straftäter anstatt gewünschter Aufmerksamkeit die unerwünschten Folgen ihres Handelns sofort zu spüren bekämen.
Bischi49 sagt: Es ist nicht nur kein Kavaliersdelikt, eine Autobahn zu blockieren, es gefährdet auch die Verkehrsteilnehmer (Auffahrunfälle wegen Stau etc.). Wenn der Staat, bzw. die Politiker, im konkreten Fall nicht das Rückgrat hat, hier für die Einhaltung der Gesetze zu sorgen, wie soll man ihm noch vertrauen? Ist es da noch in jedem Fall angezeigt, sich selber an Gesetzt zu halten? Im konkreten Fall der Klimakleber könnte Abhilfe geschaffen werden, wenn man sie etwas weniger vorsichtig entfernte.
jolly roger sagt: Hätten wir ein Militär wie in einer anderen Bananenrepublik wäre die CH-Regierung schon vor 3 Jahren gestürzt worden. Ich fordere eine vorübergehende Militärregierung und Neuwahlen aller Politiker, dass wäre und ist die einzige Lösung aller CH Probleme die nur durch unsere Politiker verursacht werden.
jolly roger sagt: Da das mit der gestürzten CH-Regierung natürlich nie kommen wird, gibt es eine durch die Hintertür schon langsam einfallende Lösung gegen die Klimahysterie: Die Migranten / Asylanten. Oder glaubt wirklich jemand, dass sich Migranten aus der "Pampa" um das CH-Klima kümmern ?! Die wollen Spass und Gas geben und scherren sich einen Dreck um einen Plastiksack im Gebüsch oder eine fortgeworfene Dose.
gerhard engler sagt: Die Neuwahl des Nationalrates findet dieses Jahr im Oktober statt. Und ich kann Ihnen jetzt schon garantieren, dass zu 90% wieder die gleichen Politiker gewählt werden. In einer Demokratie muss man damit leben, dass nicht diejenigen Leute gewählt werden, die einem selber passen.
jolly roger sagt: Die Politiker müssen mir gar nicht "passen". Sie sollen sich einfach nur für die Schweiz, Schweizer und natürlich auch für die integrierten Ausländer, sowie für Flora und Fauna zu 100% einsetzen. Und das alles mit normalem und gesundem Menschenverstand. Mit Nachsicht und Weitsicht !
Onkel Donald sagt: "In einer Demokratie muss man damit leben, dass nicht diejenigen Leute gewählt werden, die einem selber passen."
Diesen Satz wollte ich schon immer mal hören; ich werde ihn mir dick einrahmen.
Welchen Vorteil hat denn - unter diesen Prämissen - eine Demokratie gegenüber einer Autokratie noch? Ausser, dass sie viel Geld kostet.
kostas sagt: Um Gesetze einzuhalten muss es erstmal einen Staat geben. Wenn Gesetzte nach Parteibuch oder Ideologie angewendet werden, ist der Staat nicht existent den er ist selber Gesetzteswidrig. Der Schwachsinn wird bald verschwinden, wenn der Topf immer leerer wird. Dann werden die Sitten rauher und diese Trottel werden sich umschauen
Markus Raess sagt: Ein Haus isoliern kostet Fr. 50‘000.— und spart im Jahr Fr. 300.— bis Fr. 450.—
Eine Solaranlage kostet Fr. 50‘000.—
Und bringt im Jahr einen Ertrag von Fr. 10‘000.—
Jetzt entscheide ob die Forderung sinnvoll ist alte Häuser teuer zu renovieren.
Ich frage mich immer wieder, haben wir das denken und abwägen was Sinnvoll ist verlernt?????
Martin Niederhauser sagt: Mottös: Du bist nicht im Stau,Du bist der Stau und CH kann Corona!Gäu guet?
don't look up sagt: Bereits 2019, als die junge Schwedin Greta Thunberg freitags begann, vor dem Klimawandel zu warnen, war die Empörung quer durch Europa riesig. Es war damals schon erbärmlich für die Politik, dass ein 16-jähriger Teenager kommen musste, um der breiten Masse die Sinne zu schärfen. 2023 wiederholt sich ein Muster: Wer die Klimakleber verteufelt, lenkt vom Versagen von Politik und Wirtschaft ab.
inkognito q sagt: Ach, sie sehen den Untergang dieses Theaters auch entgegen? Warum suchen sie noch nach Nachahmern? Oder gar nach Jünglingen, wie ein Zeuge Jehovas? Warum hier?!? Wie ein Veganer der am Grill-Festival andere missionieren will. Merkwürdig. Warum machen sie das, sehr geehrter Herr don‘t look up. Und Greta find ich jetzt so….. naja 💁🏻♂️
Onkel Donald sagt: "Es war damals schon erbärmlich, dass ein 16-jähriger Teenager kommen musste"
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Da gebe ich Ihnen Recht, das WAR erbärmlich, dass man einem 16jähriges Mädchen die Sinne derart verdrehte und es der Weltöffentlichkeit als Jesuine der Weltrettung präsentierte, um bei Grosseltern die hormonellen Störungen zappeln zu lassen.
Das letzte Aufbäumen der Versager aus der 68er-Generation, die ihren heimlichen Frust über ihren früheren Leerlauf nun mit Hilfe der Enkel zurechtbiegen wollen.
Markus Raess sagt: Wer einer 17 järigen folgt dessen Sinne sind umnebelt und nicht geschärft. Und ein Land das 17 funktionstüchtige KKWs abstellt und Kohlekraftwerke hoch fährt ist ein Fall für die Klapsmühle. Dieser Geta fehlt ja auch einiges im Oberstdübchen. Wir werden uns noch wundern wass diese sogenante Energie wende uns kosten wird. Dieses rot grüne Krebsgeschwür mit ihrem Angriff auf unsere Energieversorgung und unsere Narungsmittel-Produktion. Durch immer mehr Biodiversität ist auch diese bedroht.
Christina7 sagt: Man sollte sich eher fragen wer RENOVATE ist und zu wem es gehört.🤔 Die müssen sehr viel Macht haben.🤴🏼😱 Man kann sich auf deren Homepage sogar als Klima-Kleber offiziell anmelden.😳 Für die ganz Einsamen🐛 endlich eine Chance mal beachtet🦋 zu werden! Ist doch lustig so völlig im Mittelpunkt auf der Strasse klebend zu sitzen, alle Augen😍 auf dich gerichtet, und vielleicht sogar nebenbei noch berühmt werden.🤩 Wenn der Lohn dabei noch stimmt wieso nicht?😉😂
chrome sagt: sich auf die Strasse zuz kleben ist nichts Anderes als eine illegale Demo. Und an illegalen Demos setzt die Polizei doch sonst jeweils Tränengas ein, um diese aufzulösen.. Höchste Zeit, diese Schnudderis endlich wie Erwachsene zu behandeln.
Markus Mohr sagt: Giorgia Meloni hat recht: es ist organisierte Kriminalität - entsprechend sollen die "Aktivisten" rechtlich behandelt werden!
inkognito q sagt: Und finanziert aus USA! Wieder USA. Nur die sind für all diese Spannungen verantwortlich. Und warum? Weil dieses Land bankrott ist! Gesellschaftlich, wie finanziell und moralisch. Und sie reissen ein Land nach dem anderen in die S.. chöne Sonne… Und wir werden indoktriniert andere Systeme zu hassen und laufen fleissig mit. Entweder USA oder du gehst unter. Aber was viele Länder merkten, auch mit der USA geht man unter.
Onkel Donald sagt: Kleben lassen. Die Polizei soll fern bleiben. Was glaubt Ihr, wie lange es geht, bis die Kleber von selbst die Flucht ergreifen, wenn sie der Wut der Masse ausgesetzt sind?
Die Polizei spielt in diesem Fall nur Dienstleister für Straftäter.
lektor sagt: Ich fordere drakonische Strafen! 1 Jahr unbedingt für jeden Teilnehmer plus zusätzlich empfindliche Geldstrafen
Martin Niederhauser sagt: Da können Sie lange fordern bis an den Bach aben! Jöö! eine halbe Stunden den Verkehr blockiert und da müssen sofort drakonosche Strafen her,Geits eigentli no? Die meisten Staus werden übrigens nicht durch Blockierer sondern durch die Autofahrer selber provoziert!Wenn alle gleichzeitig mit dem gleiche Ziel losfahren,gibt es eben Stau,Gesunder Menschenverstand!
Merke: Du bist nicht im Stau,Du bist der Stau!
bodo sagt: bin ich mit Ihnen einverstanden. Okey als nächstes werde ich mich auch auf die strasse kleben und mehr AHV und Rente fordern. gleiches Recht für alle, oder was meine Sie!!
Martin Niederhauser sagt: Dann wird man Sie nach ca einer halben Stunde ablösen,Polizei hat verschiedene Techniken dazu gelernt, zum Beispiel mit Speiseöl!Alle die nicht höhere Rente und AhV wollen,werden dann eine unbedingte Gefängnisstrafe für Sie fordern ,Ich aber nicht!
kritisch2020 sagt: Ihre Argumentation kann ich nicht nachvollziehen. Autofahren planen nicht bewusst Staus ein. Die Klimaaktivisten handeln gesetzeswidrig, weil sie bewusst die Autofahren behindern. Man kann auch von Nötigung sprechen. Die ausgerückte Polizei müsste ein Verfahren lancieren - analog dem Schnellverfahren für Fussballfans im Kanton St. Gallen.
inkognito q sagt: Niederhausi. Also hast du nichts dagegen, dass ich straffrei ein bisschen deine Haustüre zuklebe, nur weil mir deine Visage nicht passt? Seltsames Demokratieverständnis hast du Martin. Aber ich bin mir sicher, jemand schliesst deine Türe sowieso von aussen ab. 😉
Martin Niederhauser sagt: Die Klimakleber kleben nicht das Eigentum anderer zu,sondern nur ihre Hand auf den Boden!
Nicht alles was hinkt ist ein Vergleich!
Onkel Donald sagt: Die Strasse ist auch fremdes Eigentum. Also ist es Sachbeschädigung. Die Strasse hat zudem den erklärten ausschliesslichen Zweck, dem Verkehr zu dienen. Diesen absichtlich zu behindern, verstösst gegen mindestens 2 Gesetze; das Art. 26 StVG und auch gegen Art.181 StGB, weil Nötigung genau das erklärte Ziel der Aktion ist. Sie WOLLEN ja die Leute daran hindern, vorwärts zu kommen. Wenn ein Richter das nicht als Nötigung ansieht, gehört er zum Teufel gejagt.
RobertM sagt: Schlimm...schon wieder die Anstaltstore offen gelassen. Der Impf-Lafferi-Niederhauser ist zum Ehren-Schild der verstrahlten öko-jugend geworden! hört hört!! da bei der coronita-plandemie nur nix mehr schön zu reden gibt.
Mal sehen wie du das findest, wenn du mit deinen E-Rollator nicht vorwärtskommst zu deinem Boostertermin - wegen der klebrigen terror-jugend! Da Lupfts dir bestimmt die Gesichtswindel von der Kaulade! LOL
Saoirse sagt: In Berndeutsch würde man sagen: Sind sie eigentlich bissä? Es gibt Leute, die arbeiten müssen. In Gottesnamen die Arbeitsstelle nicht vor der Haustür haben. Lieferanten, Heizungsmonteur im Stau, Juristen, Spitex usw. - was kostet die Wartezeit? Daher haben sie in Deutschland schon einen Road Zipper. Wollen Sie wieder Homeoffice - sogar für Dachdecker, die riesigen LKWs für die Migros, die hier ab 5 Uhr liefern? Ah ja: Bei Orange über die Ampel fahren kostet 140 Fr. etwa. (Vergessen).
Martin Niederhauser sagt: Die meisten Staus werden durch die Autofahrer selber verursacht,diejenigen der Klimakleber sind nur ein ganz kleiner Bruchteil!Im Gubrist Tunnel ist täglich Stau.In Münsingen ,in Oberburg u.s.w.,In mehr als der Hälfte der Autos blätteret nur eine Person!
Ich wiederhole,Du bist nicht im Stau,Du bist der Stau,Spruch leider nicht von mir!
Marcel Odermatt 
imober 
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das dritte auge 
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Anna Meier 
Seekatze 
Fragender
Der Staat greift nur bei anständigen steuerzahlenden Bürgern durch, die niemandem etwas zuleide tun, aber dem Staat den Gehorsam verweigern, wenn der sich illegal in seine Privatangelegenheiten einmischen oder sie zu einer potenziell tödlichen Genspritze zwingen will.
Wo sind die Polizisten, die bei Demos 2020/1 zu Hunderten Zeit hatten, die friedlichen Menschen zu "bewachen"? Und willkürlich Bussen und Verzeigungen auszustellen?
Giorgia Meloni hat recht: es ist organisierte Kriminalität - entsprechend sollen die "Aktivisten" rechtlich behandelt werden!