Ob Ursula von der Leyen noch den Überblick hat?

Für ihren Plan, Europa ergrünen zu lassen, hat sie die unvorstellbare Summe von einer Billion Euro aufgerufen. Das war im Jahr 2020. Dazu sollte es noch einmal 100 Milliarden Euro für Regionen geben, die stark an CO2-intensiven Branchen hängen.

Jetzt schickt die EU-Kommissionspräsidentin zusätzlich ihren «Green Deal für die Industrie» ins Rennen und taxiert den Preis dafür auf «mehr als 170 Milliarden Euro».

Und, ach ja: 300 Milliarden Euro sind auch noch für das Repower-EU-Programm vorgesehen sind, um grüne Technologien weiter auszubauen und die EU von Russland zu entkoppeln. Wie das aus dem EU-Haushalt zu stemmen sei, und was sich da überschneidet – dazu herrscht beredtes Schweigen.

Klar ist allerdings, dass die gewaltigen Ausgaben jeden Rahmen sprengen und deswegen ein Instrument eingesetzt werden muss, das von der Leyen erstmals in der Pandemie genutzt hat.

Die EU-Kommission hatte sich damals am Kapitalmarkt Geld geliehen. Die Mitgliedstaaten haften seither über ihre künftigen Beiträge zum Haushalt der EU gemeinschaftlich für diese Schulden. Sollten einige von den eher unsicheren Kantonisten ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen, müssen die anderen einspringen.

Die Südländer haben damit traditionell kein Problem. Deutschland aber hat eins. Es wird als Erstes zum Zahlmeister. Es sind seine Bürger, die zur Kasse gebeten werden.

Insofern gehen die grossen Zahlen, mit denen von der Leyen so gern hantiert, vor allem die Deutschen etwas an.

Es sind vor allem sie, die ihrer Landsmännin schwammige Schätzungen zu Zahlungsverpflichtungen nicht durchgehen lassen dürfen.

Die 3 Top-Kommentare zu "Billionen und Milliarden: EU-Chefin von der Leyen lässt Europa grosszügig ergrünen. Die Südländer freut’s, den Zahlmeister Deutschland stört’s"
  • tillas
    1.Februar 2023 um 16:35 Uhr
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    Je mehr Frauen in der Regierung umso grösser wird ein unüberblickbares Desaster. Und das sage ich als Frau. Die wedeln mit Millionen um sich wie wir mit 10er Noten. Die fahren innert kurzer Zeit die EU an die Wand. Und ausbaden dürfen es die Bürger. Wann erwacht das deutsche Volk.... und stoppt diesen Wahnsinn.

  • aloisgstrein
    1.Februar 2023 um 18:57 Uhr
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    Das eigentliche fundamentale Problem ist doch,dass die EU Kommission keine wirklich demokratische Legitimation hat.Also wird ohne Hemmungen von oben herab regiert.Ein weiterer Grund für die Schweiz die Finger von der EU zu lassen.

  • Padeno
    1.Februar 2023 um 16:32 Uhr
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    " Die Südländer freut’s, den Zahlmeister Deutschland stört’s" Diese Feststellung ist wohl ein Märchen, denn hier in Deutschland ist nichts davon zu hören, dass diese Situation den Zahlmeister Deutschland stört.