SPD-Chefin Saskia Esken lehnt Zurückweisungen von Asylbewerbern an deutschen Grenzen ohne Zustimmung der Nachbarländer ab. «Das halte ich für brandgefährlich und werde auch ganz klar dagegenhalten», sagte sie im Deutschlandfunk.
Union und SPD hatten vereinbart, Asylsuchende künftig «in Abstimmung mit unseren europäischen Nachbarn» zurückzuweisen. Unions-Fraktionsvize Jens Spahn erklärte jedoch, dass «Abstimmung» keine Zustimmung erfordere und ein Vorgehen auch gegen den Willen der Nachbarstaaten möglich sei.
Esken widersprach: «Wir haben was anderes vereinbart, und dabei bleiben wir auch.» Sie betonte, dass eine engere europäische Zusammenarbeit notwendig sei und sprach sich gegen ein einseitiges Vorgehen aus.
Österreich lehnte die Pläne zuvor ab. Das Innenministerium in Wien teilte mit, man werde unionsrechtswidrige Einreiseverweigerungen nicht akzeptieren.
Die deutschen Politiker warnen und sind Dauerempört. Gut, dieses Personal Politiker zu nennen ist wohl zuviel des Guten.
Brandgefährlich ist die Politik von rot-grün und aktuelle von schwarz-rot, brandgefährlich sind unfähiges Politikerinnen, die seit Jahren nichts anderes tun als das Grundgesetz und die Demokratie zugrunderichten. In ihrer völligen Verblendung sehen sie nicht, was folgt. Sie müssten nur bei Platon und Aristoteles nachlesen, auch Kardinal von Galen hat dazu in den 40iger Jahren des vorherigen Jahrhunderts Sinnvolles gesagt.
Viel brandgefährlicher halte ich die Parteien CDU, SPD, Grünen, Linke und FDP, die millionenfach Asylbewerber, Flüchtlinge und sonstige kulturfremde Taugenichtse nach Deutschland lassen und damit die Bevölkerungszusammensetzung nachhaltig geschädigt hat. Deutschland braucht endlich die millionenfache Re-Migration! (Kriminelle und arbeitslose Ausländer plus Familien zurück in ihre Heimat) Entlastung der Sozialkassen, spürbarer Rückgang von Kriminalität und Wohnungsbeschaffung.