Ein arbeitsloser deutscher Anwalt, der über 320'000 Franken Sozialhilfe bezogen hatte, ist nach langjährigem Rechtsstreit aus der Schweiz ausgewiesen worden. Das Bundesgericht fällte im November das endgültige Urteil, nachdem der Fall zuvor bereits durch alle Instanzen gegangen war.
Der Mann, der seit Ende 2008 in Basel Sozialhilfe bezog, war laut Gericht uneingeschränkt arbeitsfähig, hatte jedoch nie ernsthaft nach einer Stelle gesucht. Der Mann führte zuletzt sogar Russlands Krieg gegen die Ukraine als Argument an, berichtet die Basler Zeitung.
Das Amt für Migration Basel-Stadt widerrief die Niederlassungsbewilligung des Juristen bereits 2020. Die Lausanner Richter bestätigten nun, dass das öffentliche Interesse an der Ausweisung des Mannes überwiege und ihm ein Leben in Deutschland zumutbar sei.
Anfang November wurde der Mann der deutschen Bundespolizei übergeben. Die Gerichtskosten trug grösstenteils die Staatskasse. Das Migrationsamt bezeichnete den Fall gegenüber der Basler Zeitung als «aussergewöhnlich».
Ja, wirklich aussergewöhnlich. Aussergewöhnlich dumm, dass sowas überhaupt möglich ist. Aber heutzutage wundert einen eh nichts mehr - auch extrem kostspielige Dummheiten nicht.
Seit 2008 Sozialhilfe bezogen und "bereits"! 2020 wurde die Niederlassungsbewilligung entzogen!! Nein, uns ist wirklich nicht mehr zu helfen. 320'000.- bezogen und was kostete die ganze Juristerei (bis vor Bundesgericht)? Wie sind doch komplett Meschugge!
Welch erneut himmeltrauriges Urteil des BGs:WO bleibt ein Wort betr. Rückzahlung der gestohlenen Gelder?Der Typ lacht sich zu Recht schief über unser BG!Das Geld hätte später via die deutschen Gerichte eingefordert werden können.Dass der Rechtsverdreher überhaupt so lange Geld bekam,zeigt weiter,dass unsere SH null Kontrollen vornehmen.Das Geld wird blindlings hingeblättert,und der ist nicht allein damit!Hätte es sich um einen Schweizer gehandelt,wäre prompt geprüft worden! 17:11
Aussergewöhnlich an diesem Fall ist, dass der Herr überhaupt ausgewiesen werden konnte. Es hat sicher massenhaft derartige Fälle.
Wer sich am Nasenring durch die Arena führen lässt ist selber schuld!
Dafür bezahle ich meine Steuern. Wahnsinn !
Wieso dauert das so lange und der Typ räumt hier so unverschämt ab? Schlafen die Behörden? offensichtlich
Oh ja, das ist allerdings sehr aussergewöhnlich, dass einer ausgewiesen wird.
Den Deutschen ist man noch nicht los, da lässt sich schon noch ein EU-Menschenrechts- oder "Arbeits"-Gericht finden, das CH-Recht aushelbelt und diesem Deutschen ein kräftiges Schmerzensgeld der CH aufbrummt. Für Rechthaberei ist EU-Brussels und sind Deutsche ja wohlbekannt.
Ihre Stellungnahme ist unmöglich, aber auch belustigend, wie es euch Eidgenossen gefällt sich derart gegen BundesDeutsche zu positionieren. Ja wir sind der „sechst-liebste“ Nachbar, dies haben wir schon vor Jahrzehnten in Bayern gelernt! 😉 Schau mal wieviel Deutsche fleißig in CH arbeiten, Steuern zahlen und wie selten DE Politik zum Nachteil der Schweiz gemacht hat. Nur mal so, zum Nachdenken 🙂 aber danke, für die ehrliche Stellungnahme! …ich finde trotzdem CH u die Schweizer weiterhin gut!
Was hat die Abzocke eines Deutschen mit den „fleissigen“ Deutschen in der Schweiz zu tun? das Gejammer ist auch sehr belustigend, die meisten Bayer finde ich auch gut…
Es ging darum, das wir (alle Deutschen, egal aus welcher Ecke) neben EU gleich noch als rechthaberisch betitelt werden ohne Grund und Bezug zum aktuellen Fall. Sollte dieser RA „Sozialbetrug in CH begangen haben wäre bei dieser Summe eine mind. 8jährige Haftstrafe angemessen. CH hat das Recht derartige Leute rauszuwerfen!! Auch sollte CH nicht von der EU erpressen lassen und seine direkte und vorbildliche Demokratie wie einen Schatz behüten, wir haben so einen Schatz leider nicht! VG !
Ihre Belustigung sei Ihnen unbenommen. Es ist ein Problem der schieren Menge die uns CHer überschwemmt. Man muss nicht sehr gebildet sein, um zu erkennen, dass diese Entwicklung weder nachhaltig ist, noch Zukunft hat.
Danke für die Antwort, ich kann das „Gefühl“ gut verstehen, da die Bevölk CH in wenigen Jahrzehnten >50% durch Einwanderung gewachsen ist Wenige profitieren vom unglaublichen wirtschaftlichen Erfolg.Viele leiden unter den negativen Folgen, die offensichtlich sind. ..verstehe die kulturellen Unterschiede zur Schweiz, besonders wenn es Norddeutsche betrifft, da die Art zu sprechen, Dinge zu fordern oft als unhöflich empfunden wird (obwohl nicht so gemeint!) Bayern empfinden dies oft auch so 😉
Lieber Harlo, bei uns auf dem Dorf sind Menschen wie Sie stets willkommen und sehr gern gesehene Nachbarn. Nehmen Sie es bitte nicht so ernst, wenn jemand unbedacht über einen ganzen Kontinent herzieht.
Herzlich,
W
Juristen sind eben zu allem fähig !
Ja, viele Juristen sind gierige Winkeladvokaten
Was hier fehlt ist die Angabe, wieviele viele viele Franken die staatlichen Behörden (Arbeitslosenkasse, Sozialhilfe, Gerichte usw.) über die Jahre an diesem Fall verdient haben, auf Kosten der Allgemeinheit. Seitens dieser Kreise ist doch überhaupt nicht erwünscht, dass solche Personen zügig abgefertigt und abgeschoben werden.
Genau so ist es! Da versickert dann je nachdem nochmals Steuergeld.
Mir fällt da mindestens ein Deutscher ein der auch ausgewiesen werden sollte. Wie heißt der Typ an der Hochschule doch gleich?
Noch so eine Fachkraft, die wir dringend brauchen. Und wenn diese doch nicht arbeiten will, dann bezahlen wir ihr locker 320.000 Franken zuzüglich Tausende Franken Gerichtskosten.
der mann verdient einen orden, er hat alles richtig gemacht
Da wurden einfach 320 000.- Sozialhilfe an einen Arbeitsfähigen Mann ausbezahlt….. das ist ein Systemversagen und leider ohne Konsequenz denn das Geld kommt nicht zurück….. wo sind wir eigentlich?
... und Basel Stadt liegt in der Schweiz und ist zweifellos nur eine von zahllosen Städten, Dörfern, Kantonen die sowas machen und völlig ok finden.
Hätte auch das grünrote ZH sein können…
Die Frage ist leicht zu beantworten, in der Schweiz der Sozialschmarotzer nach Art der der Sozis und der Guten.
Das Problem ist einzig Basel-Stadt, ein Kanton, der von den übertriebenen Medikamentenpreisen von Novartis und Roche profitiert und deshalb mit Geld Schindluder treibt. Warum sollte man einen EU-Bürger, den man ausweisen kann, überhaupt ausweisen? Man hätte dem Mann längst alle Unterstützung wegnehmen können. Seine Einsprachen ändern daran nichts. Doch Basel-Stadt ist einfach zu faul, um solchen Kleinbeträgen hinterherzurennen.
Da haben in Basel Sozialamt und Migrationsamt jahrelang geschlafen.
Er kann sich ja nun als Berater in Deutschland selbstständig machen. Schwerpunkt: 1000 Sozialhilfetricks, die Sie als Zugereister kennen sollten.
Es ist nicht mehr schön in unserem Land. Es hat mir einfach zu viele Deutsche. Ja, und von den anderen hat es auch zu viele...
Wir nehmen gerne die Deutschen zurück gegen eine Lieferung des Lesens und Schreibens unkundiger Fachkräfte in gleicher Zahl. Übrigens sind, bezogen auf die jeweilige Grundmenge an Daheimgeliebenen mehr Schweizer nach Deutschland ausgewandert als Deutsche in die Schweiz.
Danke, aber solche haben wir selber auch schon genügend. L + S können Sie, aber mit den Dimensionen + Grössenverhältnissen haben Sie's nicht so. Stellen Sie sich vor, die CH hätte als Ihr Nachbarland 900 Mio. Einw. wovon 4,5 Mio. in D leben + jeden Abend an Ihrem TV erklären Ihnen CH-Fachl. D und die Welt und egal wo Sie hingehen, sind Sie mit CHern konfrontiert, die an wichtigen Schaltstellen hocken (Staat, Verwalt., Soz.-Versicher., Schulen, Medien), bezahlb. Wng. gibts nicht + Ü50 fndn k. Job
Ohje, das betrübt mich - ich bin schön brav daheim im Großraum München - aber es tut mir leid, dass wir Deutsche Euch so nerven! Einen kleinen Ausgleich weiß ich: kaum kommt ihr über die Grenze nach D, donnert ihr sehr rücksichtslos mit Euren SUV-„Flitzern“ über die hiesigen Autobahnen. Mit ausgefahrenen Ellbogen. Mit wenig Blinken, wozu auch? So was wie ein Opel Corsa fährt vor Schreck gleich in den Graben.
Blödsinniges Geschreibe…echt peinlich…
Das mag sein und ist natürlich nicht in Ordnung, Dafür gibt es ja Verkehrsvorschriften, die durchgesetzt werden müssen. Sie können sich sicher sein, dass jeder 3. dieser Verkehrsteilnehmer mit CH-Knz. kein CHer ist. In den meisten Fällen werden sie dann auch wieder nach Hause fahren, und ich hoffe sie verhalten sich auch sonst nicht zu auffällig.
Liebe gabrielle7, sie sollten sich nicht so heftig echauffieren, bei euch habt ihr das gleiche Problem, aber mehr mit Leuten aus anderen Nationen. Als sparsame Bayerin sagen sie sich, es ist viel besser ein Landsmann bekommt 320'000 Franken Sozialhilfe bezahlt von den dummen Steuerzahlern in der Schweiz, so kostet er uns nichts. Sie kennen auch nicht die regelmässigen Verkerhrstaus den die Pendler aus der BRD (ca.70'000-100'000) 2 mal täglich im Grenzgebiet bewirken,
Beim Lesen des Titels habe ich mir gedacht "eine Schwalbe macht noch keinen Sommer". Nur einmal wieder ein halbwegs akzeptables Urteil macht sie nicht zu Richtern. Nun sollten sie zeigen, dass man auch in Sachen Corona-Verbrechen mal ein Urteil fällen sollte.
Ich hoffe nur, dass alle finanziellen Hintergründe abgeklärt wurden. Sollte er in Zukunft zu Geld kommen, vermutlich nur durch Erbschaft, denn arbeiten will er ja nicht, muss unbedingt sichergestellt werden, dass das verschwendete Steuergeld wieder zurückgefordert werden kann. Bei uns holt der Staat ja auch solches Geld zurück, aber nur von den Schweizern.
Seit 2008 Sozialhilfe bezogen und "bereits"! 2020 wurde die Niederlassungsbewilligung entzogen!! Nein, uns ist wirklich nicht mehr zu helfen. 320'000.- bezogen und was kostete die ganze Juristerei (bis vor Bundesgericht)? Wie sind doch komplett Meschugge!
Meschugge sind die Ämter in Bern und den Kantonshauptstädten, also die Leute die in diesen Ämtern so tun als würden sie arbeiten, die zuständigen Bundesräte benehmen sich auch als würden sie von allem nichts verstehen. Nur für die Einheimischen hat es kein Geld, weil es für unzählige Ausländer verbraucht werden muss. Die SP im Verein mit der FDP und der Mitte sind eifrig bemüht die ganze Schweiz in ein Notstandsland zu verwndeln. Die Einwanderer bereichern sich, aber nicht die Schweiz.
Wer sich am Nasenring durch die Arena führen lässt ist selber schuld!
Welch erneut himmeltrauriges Urteil des BGs:WO bleibt ein Wort betr. Rückzahlung der gestohlenen Gelder?Der Typ lacht sich zu Recht schief über unser BG!Das Geld hätte später via die deutschen Gerichte eingefordert werden können.Dass der Rechtsverdreher überhaupt so lange Geld bekam,zeigt weiter,dass unsere SH null Kontrollen vornehmen.Das Geld wird blindlings hingeblättert,und der ist nicht allein damit!Hätte es sich um einen Schweizer gehandelt,wäre prompt geprüft worden! 17:11
Aussergewöhnlich an diesem Fall ist, dass der Herr überhaupt ausgewiesen werden konnte. Es hat sicher massenhaft derartige Fälle.
Ja, wirklich aussergewöhnlich. Aussergewöhnlich dumm, dass sowas überhaupt möglich ist. Aber heutzutage wundert einen eh nichts mehr - auch extrem kostspielige Dummheiten nicht.
Das ist nur ein seltener Einzellfall, das kommt in der CH nicht vor, bei diesen Fachkräften.
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Dafür bezahle ich meine Steuern. Wahnsinn !
Wieso dauert das so lange und der Typ räumt hier so unverschämt ab? Schlafen die Behörden? offensichtlich
Oh ja, das ist allerdings sehr aussergewöhnlich, dass einer ausgewiesen wird.