Ein arbeitsloser deutscher Anwalt, der über 320'000 Franken Sozialhilfe bezogen hatte, ist nach langjährigem Rechtsstreit aus der Schweiz ausgewiesen worden. Das Bundesgericht fällte im November das endgültige Urteil, nachdem der Fall zuvor bereits durch alle Instanzen gegangen war.

Der Mann, der seit Ende 2008 in Basel Sozialhilfe bezog, war laut Gericht uneingeschränkt arbeitsfähig, hatte jedoch nie ernsthaft nach einer Stelle gesucht. Der Mann führte zuletzt sogar Russlands Krieg gegen die Ukraine als Argument an, berichtet die Basler Zeitung.

Das Amt für Migration Basel-Stadt widerrief die Niederlassungsbewilligung des Juristen bereits 2020. Die Lausanner Richter bestätigten nun, dass das öffentliche Interesse an der Ausweisung des Mannes überwiege und ihm ein Leben in Deutschland zumutbar sei.

Anfang November wurde der Mann der deutschen Bundespolizei übergeben. Die Gerichtskosten trug grösstenteils die Staatskasse. Das Migrationsamt bezeichnete den Fall gegenüber der Basler Zeitung als «aussergewöhnlich».