Der Bundesrat hat die Interessen der Schweiz zu vertreten und nur diese.

Darum stellt sich folgende Frage: Wie kann Bundespräsident Ignazio Cassis (FDP) auch nur eine Sekunde daran denken, dass als Streitbeilegungsinstanz der Europäische Gerichtshof (EuGH) eine valable Lösung darstellt – egal, was man dafür an Brosamen von der EU hingeworfen erhält?

Am Wochenende jedenfalls äusserte er diesen Gedanken in einem Interview mit der NZZ.

Der EuGH ist eine Art Integrations-Maschine der Europäischen Kommission, welche den EU-Mitgliedern undemokratisch irreversible Richtlinien aufs Auge drückt. Was ihnen da ins Haus schneit, merken die Länder häufig erst Jahre später, wenn sie die neuen Regeln aus Brüssel im Parlament – ohne Möglichkeit zur Korrektur – absegnen dürfen.

Der Europäische Gerichtshof wacht darüber, dass die Regulierungen auch überall angewendet und umgesetzt werden. Wer ausschert, wird von dieser Behörde sanktioniert. Die eigenen Richter haben nichts mehr zu bestellen. Denn der EuGH hat schon vor Jahrzehnten entschieden, dass Europäisches Recht Vorrang vor nationalem Recht geniesst und sogar über der nationalen Verfassung steht.

Er ist nicht bloss eine Gerichts-Instanz, sondern der Brüsseler Integrations-Apparat – welche die Parlamente der EU-Mitgliedstaaten zu reinen Statisten degradiert.

Es ist deshalb auch nicht vermessen, zu sagen, dass der EuGH Demokratien zerstört und die EU-Mitgliedstaaten dem Diktat der Kommission unterwirft.

Diese Machtstellung hat in den letzten Jahren wiederholt zu Auseinandersetzungen zwischen Brüssel und EU-Mitgliedstaaten geführt. Das deutsche Verfassungsgericht bezeichnete im vergangenen Jahr einen Entscheid des europäischen Gerichtshofes «willkürlich.»

Man muss nicht ganz bei Trost sein, sich einem solchen Gericht unterstellen zu wollen.

Wer es trotzdem tut, will die Schweizer Demokratie zerstören.

Die 3 Top-Kommentare zu "Bundespräsident Cassis will sich dem Diktat des Europäischen Gerichtshofes unterwerfen. Er rüttelt an den Pfeilern unserer Demokratie"
  • bmiller

    Wer stoppt Cassis? Müssen wir zuschauen, wie unsere Regierung die Schweiz zerstört und dies im Eiltempo?

  • Peter Hasler

    Thorsten Schulte beschreibt in seinem Buch 'Fremdbestimmt' auf Seite 344/345, dass ein nationales Gesetz vom EuGH lediglich als 'wirtschaftsfeindlich' betrachtet werden muss, um dieses nationale Gesetz zu kippen. Dazu gibt es 2 bindende Grundsatz-Urteile. Das heisst: Parlamente und Volksentscheide können jederzeit und unumkehrbar vom EuGH als null und nichtig erklärt werden. Jegliche nationale Souveränität ist damit dahin. DARAUF ist die EU aus - und unsere Politiker merken es nicht... kläglich.

  • reining

    Schade, dass das Volk Bundesräte nicht zum Rücktritt zwingen kann, bevor sie noch mehr Schaden für die Schweiz anrichten. Ich denke da v.a. an Cassis und Tigrillo.