Justizministerin Elisabeth Baume-Schneider (SP) will den Ständerat bei der Debatte um Container-Dörfer für Asylsuchende auf Kurs bringen. Denn die kleine Kammer hat bei der Beratung eines 133-Millionen-Kredites für den Bau solcher Unterkünfte ihre einstige Rats-Kollegin aus dem Kanton Jura im Regen stehen lassen.
Der Nationalrat sagte ja, der Ständerat nein.
Jetzt soll die kleine Kammer noch einmal darüber abstimmen, weil sonst aus den Container-Plänen nichts wird. Einen Tag bevor dies ablaufen soll, hat das Staatssekretariat für Migration (SEM) eine Pressemitteilung verschickt, mit der man gewissermassen den Ständerätinnen und Ständeräten Beine machen will.
Sollte die Suche nach anderen zusätzlichen Unterkünften keinen Erfolg zeigen, so könne der Bund seine Aufgaben im Verbundwesen Asyl nicht mehr vollumfänglich erfüllen, heisst es darin. Und weiter: In diesem Fall drohe erneut eine vorzeitige Zuweisung der Asylsuchenden durch den Bund an die Kantone, Städte und Gemeinden.
Mit anderen Worten: Baume-Schneiders Migrationsbehörde droht mit dem Asyl-Chaos, sollte das Parlament das Geld für den Bau der Container-Unterkünfte nicht sprechen.
Tatsächlich ist das Asyl-Chaos längst perfekt. Wir haben über 100.000 Asylsuchende und Kriegsgeflüchtete im letzten Jahr aufgenommen. Für dieses Jahr rechnet das Staatssekretariat für Migration im schlimmsten Fall mit weiteren 40.000 Asylsuchenden.
Dieser Zustrom überfordert die wirtschaftliche und kulturelle Aufnahmefähigkeit der Schweiz definitiv. Sie stellt auch eine immer grössere Belastung für die ökologische Nachhaltigkeit der Schweiz dar.
Wir brauchen keine neuen superteuren Container-Siedlungen, die in den Dörfern ohnehin für Unfrieden sorgen. Wir brauchen einen besseren Schutz vor einer übermässigen Zuwanderung.
Sie müssen sich anmelden, um einen Kommentar abzugeben.
Noch kein Kommentar-Konto? Hier kostenlos registrieren.
Hubert Mooser
Wir brauchen keine neuen Unterkünfte, wir müssen die Scheinasylanten ausweisen und den Rest entsprechend Schengen in die EU zurücksenden. Die. welche danach übrigbleiben haben mehr als genügend Platz
Der SR MUSS hart bleibt. Die UEBEFORDETE soll ENDLICH Ordnung schaffen, d.h. dem SEM die Grenzen zeigen, nicht jedes Märchen, das sie zu Tränen rührt zu glauben, und bes. die GENFER FLÜCHTLUNGSKONVENTION DURCHZUSETZEN!! Da steht explizit, dass WEDER WIRTSCHAFTSMIGRANTEN noch MILITÄRDIENSTVERWEIGERER, INKL. UKRAINE, K E I N E Flüchtlinge sind und NICHT als solche ANERKANNT werden. IST DAS SO SCHWER ZU VERSTEHEN? Wieso hat die CH die Konvention unterzeichnet, wenn sie NICHT eingehalten wird ?
Das Unglaubliche kommt immer näher: Die von uns und für uns gebauten atomsicheren Luftschutzanlagen werden für die Ukrainer (Russen) geöffnet und wir Eidgenossen dürfen dann auf der Wiese vor dem Eingang unsere Zelte aufstellen.... Was haben wir da wieder für eine Landesmutter im Bundesrat?