Vor ein paar Tagen giftete die SVP gegen ihren Bundesrat Albert Rösti, weil dieser beim Klimagesetz die Position der Landesregierung vertreten muss.

Nun hat der Berner Bundesrat mit der Sistierung der Arbeiten an der neuen Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) seiner Partei doch noch eine kleine Freude bereitet – auch wenn es noch nicht klar ist, worauf er letztlich hinauswill.

Die SRG-Konzession läuft 2024 aus. Darin enthalten sind die rechtlichen, kulturellen, politischen und quantitativen Leitplanken für das Angebot von Radio und Fernsehen. Aber eine neue gibt es jetzt nicht einfach so.

Röstis Departement hat am gestrigen Mittwoch kommuniziert, man werde zuerst den Auftrag der SRG unter die Lupe nehmen.

Bis Ende 2023 will der SVP-Bundesrat eine Art Gesamtschau vorlegen und logischerweise dabei auch die Volksinitiative «200 Franken sind genug (SRG-Initiative)» miteinbeziehen, sofern sie eingereicht wird. Die SVP und die Jungfreisinnigen verlangen mit diesem Volksbegehren die Halbierung der Fernsehgebühren.

Es ist wichtig, dass jetzt einmal alles auf den Prüfstand kommt. Dazu gehört die linkslastige und woke Berichterstattung von Radio und Fernsehen. Und auch die ungesunde Staatsnähe, die zu unkritischen Sendungen führt – wie zum Beispiel aktuell beim Thema Klimawandel.

Es stellt sich allerdings die Frage, ob der auf Harmonie bedachte Rösti den Mut aufbringen wird, einen Gegenvorschlag vorzulegen, der den Forderungen von SVP und Jungfreisinnigen entgegenkommt. Und eine Gesamtschau, die vor den Fernsehgebühren nicht haltmacht.

Vielleicht besinnen sich die Fernseh-Bosse auf ihren Auftrag, wenn sie mit weniger Mitteln haushalten müssen.

Die 3 Top-Kommentare zu "Bundesrat Rösti sistiert neue SRF-Konzession: Hat er tatsächlich den Mut, dem Schweizer Radio und Fernsehen die Geldmittel zu kürzen, wie es seine SVP fordert?"
  • Edmo

    Albert Rösti setzt die SRG schon alleine mit dieser Sistierung massiv unter Druck. Er liegt damit absolut richtig und es ist dringend nötig, eine Gesamtschau zur Beurteilung der Lage vorliegen zu haben, bevor über eine neue Konzession nachgedacht werden kann. Dieser heutige, linksversiffte Laden, der nur noch manipuliert, lügt oder verschweigt, ist weder einer einer Konzession noch eines einzigen Frankens Gebühren würdig.

  • Horribel

    Jetzt bloss keine faulen, gut helvetischen Kompromisse, etwa SRF "verspricht" weniger Wokeness, weniger Klimagottesdienst etc. Solche Versprechen sind das Papier nicht wert, auf dem sie stehen. Einzige Sprache, die verstanden wird: weniger Stutz aus Gebühren (aber auch des Hintertürlein einer Ausweitung von Werbeeinnahmen sperren): weniger Stutz und die woke Erregung wird sich zwangsläufig legen.

  • Chäpp Zogg

    Die Diskussion um die Kernaufgaben der SRG ist überfällig. Das Thema 200 CHF Initiative wäre gar nicht erst zustande gekommen, wenn die SRG in der Vergangenheit ein bisschen dazugelernt hätte. Stattdessen macht man munter weiter mit Gesinnungs- und Erziehungsjournalismus, mit betreutem Denken. SRF sagt uns, was "richtig" und was "falsch" ist, wer "gut" und wer "böse" ist. Ob nun Arena, Club, Rundschau, DOK, Tagesschau, 10vor10, Meteo, und und und... die tägliche Dauerpropaganda ist dauerpräsent.