CDU-Chef Friedrich Merz will Asylsuchende an der Grenze zurückweisen lassen, sollte er Bundeskanzler werden. Das ist eine Abkehr von der bisherigen Asylpraxis, dass jeder, der «Asyl» ruft, vorerst im Land bleiben darf.
Die SVP Schweiz hat solche Ideen eigentlich schon vor einiger Zeit zur Diskussion gestellt, in einer Fraktions-Motion. Der Vorstoss ist für die Frühlingssession traktandiert. Die Erfolgsaussichten sind allerdings gering, zumal die FDP und vor allem die Mitte-Partei – gewissermassen die Schweizer Schwesterpartei der CDU – der SVP hier wohl wieder einmal nicht mitmachen werden, wie SVP-Nationalrat Pascal Schmid vermutet. Schmid ist der Verantwortliche für die Asylpolitik der wählerstärksten Formation im Lande.
Wie wenig Rückgrat Politiker der Mitte-Fraktion an den Tag legen, wenn sie beim Thema Asyl Farbe bekennen sollen, lässt sich anhand eines Beispiels aufzeigen. Die Weltwoche wollte vom St. Galler Nationalrat Nicolò Paganini, Mitglied der Staatspolitischen Kommission, also des Fachgremiums für Migrationsfragen, wissen, ob er die Fraktions-Motion der SVP unterstützen werde – zumal auch die deutsche CDU solche Massnahmen fordert.
Und die fast schon grotesk anmutende Antwort des Ostschweizers: «Ich bin diese Woche meistens ganztägig mit Sitzungen verbucht.»
Als ob man ein paar Tage frei nehmen müsste, um diese Frage zu beantworten.
Aber eben: Kein Mut, kein Rückgrat, keine Haltung – typisch Mitte-Politiker.
Hubert Mooser
Was Herr Merz fordert, ist völlig irrelevant. Davon ganz angesehen, kann er nicht einfach den Art. 16a aus dem Grundgesetz `ruhen lassen´. Dieser schwarze Blender....
Wie es geht zeigt Trump gerade. Wie es nicht geht, Meloni, Scholz, Merz, Macron usw... Die Urspungslaender der Illegalen werden ihre Leute zurücknehmen wenn mit Druck geantwortet wird. Sie sind im Nachteil. Es ist sehr einfach die Illegalen zurück zu schicken. Pakistan hat 1,5 Millionen illegalle Afghanen in kurzer Zeit abgeschoben. Pakistan haelt sich an Gesetze und schaut auf seine Bürger. Die Westler sind vom "Rettersyndrom" total verblödet.
Dem Merz sei mal deutlich gesagt, Asylstopp funktioniert nur in Koalition mit der AfD. Merz hat sich mit seiner Brandmauer selbst ins Knie geschossen. Die Bürger verlangen Asylstopp, wenn Merz aber mit der SPD oder den Grünen koaliert, wird es nie zu einem solchen kommen, da diese nie Hand dazu bieten. Die Linken haben mit den Asylanten eine für sie florierende Industrie entwickelt. Eine Brandmauer hätte die Union längst gegen die SPD und Grünen als offenkundige Zerstörer, errichten müssen.