Die Untersuchungen zu den Corona-Leaks, dem angeblichen Informationsfluss zwischen Bersets Innendepartement und dem Ringier-Verlag, scheinen nicht voranzukommen. Dies berichtet die Zeitung Schweiz am Wochenende.

Die Justizbehörden haben Schwierigkeiten bei den Ermittlungen, wĂ€hrend die GeschĂ€ftsprĂŒfungs-Kommission des Parlaments immer noch nicht weiss, was sie tun darf.

Das Berner Zwangsmassnahmengericht steht vor einem heiklen Entscheid: Es soll entscheiden, ob das Material entsiegelt wird, das Sonderermittler Peter Marti bei Peter Lauener und Marc Walder sichergestellt hat.

Das Gericht prĂŒft die Angelegenheit seit Monaten.

Inzwischen ist es auch bekannt, dass der zweite Sonderermittler Stephan Zimmerli ein Strafverfahren gegen den ersten Sonderermittler Peter Marti fĂŒhrt.

WĂ€hrenddessen hat die GeschĂ€ftsprĂŒfungs-Kommission des Bundesparlaments einen Ausschuss eingesetzt, der die Corona-Leaks untersuchen soll.

Wenn die Kommission Erkenntnisse gewinnen möchte, ist es unabdingbar, Zugang zu den Ermittlungsakten der Justiz zu erhalten. Derzeit ist jedoch unklar, ob dies möglich sein wird.

Bleibt der Kommission die Einsicht in Verfahrensakten verwehrt, wird die Untersuchung als AlibiĂŒbung betrachtet werden mĂŒssen.

Die 3 Top-Kommentare zu "Corona-Leaks: Berner Gericht steht vor heiklem Entscheid: Soll es das Material zwischen Bersets Innendepartement und Marc Walder entsiegeln: Ja oder nein?"
  • Eliza Chr.
    13.MĂ€rz 2023 um 16:18 Uhr
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    Nein, diese Richter stehen nicht vor einem heiklen Entscheid. Sie mĂŒssen Recht sprechen und die Gesetze durchsetzen, egal, wer vor ihnen steht. Wie heisst es so schön? Die CH ist ein Rechtsstaat.... ja, sollte sie sein, ist sie schon lĂ€nger nicht mehr. Also zeigt einfach, dass es doch Richter gibt, die den Rechtsstaat durchsetzen, ohne wenn und aber und ohne schlechtes Gewissen. Berset und Walder sind nicht gleicher, schon gar nicht -wie man so schön sagt- am stillen Oertchen.

  • Lienhart ZĂŒrich
    13.MĂ€rz 2023 um 18:36 Uhr
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    Wer ist in diesen Land die oberste Instands? Die Richter oder das Volk? Das Volk hat anrecht auf die Wahrheit. Oder braucht es nun auch noch in der Schweiz einen Volksaufstand?

  • das dritte auge
    13.MĂ€rz 2023 um 18:15 Uhr
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    Schluss jetzt, mit all diesen Mauscheleien. Alle Fakten gehören auf den Tisch. Wir haben Wahljahr und die WĂ€hler haben Anrecht auf AufklĂ€rung im voraus, und nicht danach!!😡