Bei der Nachtragsberatung zum Budget 2022 diskutierte das Parlament auch tagelang hin und her über Kredite zum Kauf von Impfstoffen. Dann stellte sich heraus, dass der Deal mit den Impfstoff-Herstellern längst besiegelt ist und das Geld, noch bevor das Parlament den Voranschlag guthiess, bereits weg ist.

Mit anderen Worten: Das Parlament kann die Kredite zur Beschaffung der Impfdosen nicht nach Belieben kürzen, weil das Bundesamt für Gesundheit (BAG) bei den Verhandlungen mit den Impfstoff-Lieferanten, anders als in der Vergangenheit, diesmal keinen Parlamentsvorbehalt in die Verträge einbaute.

Die Finanzkommission des Nationalrates hat nun die Eidgenössische Finanzkontrolle, die diese Geschichte bisher komplett verschlafen hat, damit beauftragt, die Verträge jetzt sofort unter die Lupe zu nehmen. Departements-Vorsteher Alain Berset hat selber auch eine Untersuchung eingeleitet, um zu klären, ob sein BAG selbstherrlich die Budgethoheit des Parlamentes verletzt hat.

Wie viele Skandale im Departement des Innern und des BAG muss es eigentlich noch geben, bevor sich das Parlament entschliesst, mit einer Parlamentarischen Untersuchungskommission, der schärfsten Waffe des Parlamentes, in diese Dunkelkammer hineinzuleuchten?

Erst vor wenigen Tagen legten die Geschäftsprüfungskommissionen (GP) von Nationalrat und Ständerat in einem gemeinsamen Bericht offen, dass sich Bersets Departement und sein BAG beim Corona-Krisenmanagement zu viel Macht angeeignet hatten. Es gibt andere Berichte über Pleiten, Pech und Pannen im BAG. Jetzt kommt noch ein Impfstoff-Beschaffungsskandal ans Licht.

Reicht das immer noch nicht?