Wann gab es das zum letzten Mal? Das Bundesverfassungsgericht verurteilt einen Bundeskanzler – Verfassungsorgan rügt Verfassungsorgan.

Karlsruhe hat nun in einem von der AfD angestrengten Verfahren gegen Angela Merkel geurteilt. Sie hatte 2020 die Wahl des FDP-Mannes Thomas Kemmerich zum Thüringer Ministerpräsidenten als «schlechten Tag für die Demokratie» bezeichnet und gefordert, die Wahl rückgängig zu machen. Denn auch die AfD hatte für Kemmerich gestimmt.

Damit, so die Richter, habe Merkel ihre Neutralitätspflicht verletzt und die AfD benachteiligt. Das darf sie aber nicht, da sie als Kanzlerin aller Deutschen über den Parteien stehen muss.

Wenn auch nicht vom Gericht erwähnt, verpasste Merkel damit auch den AfD-Wählern in Thüringen eine Ohrfeige. Immerhin hatten 23,4 Prozent von ihnen diese Partei gewählt.

Bezeichnend ist, dass Karlsruhes zweite Kammer das Urteil fällte, und nicht der vom Merkel-Protegé Stephan Harbarth geleitete erste Senat.

Konkrete Folgen wird das Urteil nicht haben, am wenigsten für die Verurteilte, die als Rentnerin keine Verantwortung mehr trägt.

Dennoch war es ein guter Tag für die Demokratie. Die Justiz funktioniert noch.

Die 3 Top-Kommentare zu "Das Bundesverfassungsgericht gibt der AfD recht und verurteilt Merkel: Ein guter Tag für die Demokratie in Deutschland"
  • gerd mueller

    Die Aufnahme von Asylbewerbern aus anderen Staaten des Dublin-Abkommens ist in Artikel 17 der Dublin-III-Verordnung explizit vorgesehen. Der Bundestag hat dies der Bundesregierung überlassen. Die Öffnung von Grenzen auf Weisung des Bundesinnenministers steht im Asylgesetz. Was war daran also kriminell? Antwort bitte mit einschlägiger Strafvorschrift und Subsumption der Tatbestandsmerkmale.

  • tempelritter1947

    Eine demokratische Wahl zu beanstanden, steht einem Regierungsmitglied nicht zu. Was will man aber von einer Frau erwarten die in einem Anti - Demokratischen System herangewachsen ist ? Bei allen aufrechten Demokraten standen die Haare zu Berge als dieses Scheusal Verantwortung übernahm. Sie ist auch heute noch ein Gewächs der STASI !!!

  • oazu

    Konsequenzen? Absolut keine und für niemanden. Also wird weiter so gehetzt gegen AfD.