Die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat hat Ende Oktober gegen die SRF-Journalistinnen Charlotte Jacquemart und Stefanie Pauli Strafbefehle wegen übler Nachrede gemäss Artikel 173 des Strafgesetzbuches erlassen. Es handelt sich um den ersten öffentlich bekannten Fall, in dem SRF-Mitarbeiter wegen übler Nachrede verurteilt werden.
Die SRF-Frauen werden bedingt zu einer Geldstrafe von 3600 beziehungsweise 3000 Franken, zu Verfahrenskosten von 1500 Franken und unter solidarischer Haftbarkeit zu einer Prozessentschädigung von 10.676 Franken an den Kläger verurteilt. Die Weltwoche will jetzt von SRF wissen, ob die Verurteilten diese Summe privat bezahlen oder ob dazu Zwangsgebührengelder beansprucht werden. Auch wird abgeklärt, welche Prozesskosten für SRF angefallen sind und wer diese bezahlt hat.
Anlass des Verfahrens bildete ein SRF-Artikel vom 17. Februar 2022, der unbelegte und existenzgefährdende Anschuldigungen gegen Dadvan Yousuf erhob («Der Krypto-‹Milliardär› und seine fragwürdigen Transaktionen»). Der Artikel deutete auf vermeintlich fragwürdige Transaktionen im Zusammenhang mit Terrorismus hin, allerdings ohne Beweise vorzulegen.
Der Strafregistereintrag für Stefanie Pauli und Charlotte Jacquemart bleibt jetzt für zwei Jahre bestehen. Dieses Urteil macht den klaren Verstoss gegen die journalistische Sorgfaltspflicht und die Kernaufgabe des gebührenfinanzierten SRF, sachlich und verantwortungsvoll zu berichten, deutlich.
Am 9. August 2024 hat das Obergerichts des Kantons Zürich eindeutig festgestellt, dass kein Fall von Straflosigkeit vorliegt, der eine Einstellung des Verfahrens gerechtfertigt hätte. Dazu meint Dadvan Yousuf: «Mein Ziel ist es, öffentlich aufzuzeigen, wie SRF Investigativ – durch öffentliche Gelder finanziert – das Leben Einzelner durch unzulängliche Recherchen beeinträchtigt. Ich werde den zivilrechtlichen Weg beschreiten, um die journalistische Sorgfaltspflicht von SRF Investigativ überprüfen zu lassen und SRF sowie die betroffenen Journalistinnen zur Rechenschaft zu ziehen.»
Da innerhalb von zehn Tagen keine Einsprache erfolgte, ist der Strafbefehl nun rechtskräftig und vollstreckbar. Damit entfällt auch die Unschuldsvermutung für die SRF-Journalistinnen Charlotte Jacquemart und Stefanie Pauli.
Die Weltwoche (Nr. 23/2022) hat sich seinerzeit entschieden hinter den mittlerweile 24-jährigen Dadvan Yousuf gestellt. Die ihm unterstellte beweislose «Terrorfinanzierung» bedeute für die Reputation eines jungen kurdischen Irakers mit sunnitisch-muslimischem Migrationshintergrund den Todesstoss.
Die Weltwoche wies auch auf die Folgen dieser jetzt rechtskräftigen üblen Nachrede hin: «Wirtschaftliche Beziehungen brechen weg, Kunden ziehen sich zurück, und keine Bank eröffnet einem derart Verdächtigten noch ein Konto. Wer wie Dadvan Yousuf mit Terrorfinanzierung in Verbindung gebracht wird, hat unter Umständen selbst als nachweislich Unschuldiger kaum mehr eine Chance, von entsprechenden amerikanischen Listen wieder gestrichen zu werden.»
Christoph Mörgeli
Eine längst überfällige Aktion, die selbstherrlichen Journalisten des SRF in die Schranken zu weisen. SRF als Institution sollte einer tiefgreifenden Untersuchung unterzogen werden. Einseitige Berichterstattung, Verunglimpfung von andersdenkenden sowie üble Nachrede und Verbreitung von Falschinformationen wären Punkte welche vertieft angeschaut werden sollte.
Wenn sie dabei sind können sie die Corona-Nazis, Meinungsfaschisten und Kriegstreiber gleich mitanklagen.
Ich schreib hier, um allen mitzuteilen, dass Dadvan Yousuf ein grosser Betrüger ist. Was nicht heisst, dass diese Terrorismus-Geschichte stimmt. Es wichtig zu wissen, dass DY unglaublich viele Menschen hintergangen hat. Auch Leute die man gut kennt, zB ein Coach einer Nationalmannschaft. Es gibt zwei Arten von Geschädigten: Die, welche ihm Geld zum traden gaben und er es einfach eingesteckt hat. Und die, die seine DHN-Tokens gekauft haben. Die hat er auch alle über den Tisch gezogen.