Es geht um die Frontex-Vorlage, also um einen Ausbau der Grenzschutz-Behörde der Schengen-Staaten. Die Schweiz gehört dazu und muss folglich die entsprechenden gesetzlichen Anpassungen übernehmen.
Wir werden zusätzliches Personal und Material zur Verfügung stellen und den finanziellen Beitrag schrittweise erhöhen müssen.
Die Linken haben aber dagegen das Referendum ergriffen, weil sie mit den Frontex-Einsätzen im Mittelmeer nicht einverstanden sind. Der Plan der SP ist es, die von Bundesrat und Parlament beschlossene Vorlage an der Urne zu bodigen, um dann bei einer Neuauflage ihre Zustimmung von grosszügigen Zugeständnissen im Asylbereich abhängig zu machen.
Doch langsam schwimmen den Genossen und anderen linken Vorlagen-Gegnern die Felle davon. Bei der letzten SRG-Umfrage haben sich nämlich satte 69 Prozent für den Frontex-Ausbau ausgesprochen.
Muss man deshalb das Interview des Zürcher SP-Ständerates Daniel Jositsch in der NZZ als letztes Aufbäumen gegen die drohende Niederlage ansehen? In einer Härte, wie man es von Vertretern der kleinen Kammer nicht gewohnt ist, ging Jositsch dabei auch auf die für das Dossier zuständige Bundesrätin Karin Keller-Sutter los.
Sie stelle bei dieser Vorlage die Realität falsch dar, kritisierte der Ständeherr. Keller-Sutter behaupte ständig, die Schweiz werde bei einem Nein vom Abkommen Schengen und Dublin ausgeschlossen. Dies sei jedoch «Unfug», sonst wäre die Schweiz laut Jositsch längst ausgeschlossen worden – weil die Frist zur Übernahme der neuen Frontex-Regeln im Dezember abgelaufen sei. Das sind happige Vorwürfe.
Viel ändern wird sich am Ausgang der Abstimmung aber trotzdem nichts, da kann Jositsch noch so viel poltern.
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Hubert Mooser
Ich bin auch gegen die Frontex-Vorlage, aber nicht aus sogenannt "humantären" Gründen, sondern weil ich genug von diesem bodenlosen, autoritären Fass namens EU habe, das den Hals nie genug voll bekommt und uns ständig gängelt.
Haha köstlich, die SP mal in der Rolle der SVP...Wie fühlt es sich so an Herrn Jositsch? Ich finde das geschieht Ihnen absolut recht und ihre hardleft Argumente sind sowieso blanker Unsinn. In meinen Augen sollten Pushbacks sogar die Regel werden zudem bin ich für die totale Abschaffung des Asywesens wie es heute praktiziert wird. Asyl soll nur für Europa gelten, alles andere ist Vorschub von illegaler Migration von bildungsfernen Individuuen die wir Steuerzahler durchfinanzieren müssen. NEIN.
Ich stimme ebenfalls Nein zu Frontex und wenn wir aus Schengen- und Dublin-Abkommen ausgeschlossen werden, dann ist das das beste, was der Schweiz passieren kann. Die EU soll ihre Aussengrenze selber schützen. Uns Schweizer geht das nichts an.