Wenn der Journalist Joël Widmer beim Blick etwas Brisantes und Spannendes veröffentlichte, betraf es fast immer die Sicherheitspolitik. Interessanterweise sass in der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats seine damalige Lebenspartnerin und Mutter der gemeinsamen Kinder namens Aline Trede. Heute amtet die Grüne als Präsidentin der Immunitäts-Kommission und erläutert vor den Medien mit wichtiger Miene und strenger Stimme, warum SVP-Nationalrat und Weltwoche-Chefredaktor Roger Köppel Amtsgeheimnisse verraten haben soll und darum seine parlamentarische Immunität verlieren müsse.

Gegen die Aufhebung von Roger Köppels Immunität stimmten die drei SVP-Vertreter, während sich Aline Trede (Grüne) als Präsidentin wie üblich – wenn kein Stichentscheid erforderlich ist – der Stimme enthielt. Gegen Köppel stimmten alle übrigen sechs Mitglieder, darunter sogar zwei Bürgerliche, nämlich der Zuger Mitte-Präsident Gerhard Pfister sowie die FDP-Frau Jacqueline de Quattro. Sie schlugen sich damit auf die Seite der beiden SP-Vertreterinnen Laurence Fehlmann Rielle, Valérie Piller Carard und des Grünliberalen Roland Fischer.

Es passt zu dieser Politkomödie, dass der Tages-Anzeiger den Fall Roger Köppel gleichentags ganzseitig abhandelte. Dieses Blatt konnte genau wie der Blick während der gesamten Corona-Zeit die vertraulichen Anträge des Gesundheitsdepartements von SP-Bundesrat Alain Berset regelmässig integral abdrucken. Und zwar jeweils schon vor den Bundesratssitzungen, was nur dank fetten, notorischen Amtsgeheimnis-Verletzungen funktionierte. Jetzt publizierte der Tagi eine ganze Seite über Roger Köppels angebliche Untaten, selbstverständlich mit möglichst unvorteilhaftem Grossbild. Über seine bald sieben Jahre Parlamentsarbeit oder über aussenpolitische Themen hat diese Zeitung mit ihm noch nie ein Interview geführt.

Nun hat die Immunitäts-Kommission ausgerechnet bei Roger Köppel die Immunität aufgehoben. Weil er die Öffentlichkeit in seiner Sendung «Weltwoche daily» über die Konfiszierung von Schweizer Uhren der Firma Audemars Piguet im Wert von mehreren Millionen Franken durch die russischen Behörden informiert hat. Was eine direkte Folge des schweizerischen Neutralitätsbruchs durch den Bundesrat war. Es ging also um den Fall eines privaten Unternehmens, von dem Köppel als Journalist längst Kenntnis erhalten hatte und der mitnichten ein Staatsgeheimnis betraf. Aber weil die meisten Politiker die unliebsamen Fakten lieber unter dem Deckel gehalten hätten, machen sie jetzt Roger Köppel den Prozess.

Gleichzeitig musste die Immunitäts-Kommission über SP-Nationalrat Fabian Molina befinden, der an einer unbewilligten Demonstration teilgenommen hat. Heiterkeit verdient die Beurteilung der Immunitäts-Kommission, dass der Milizpolitiker Roger Köppel als Politiker gehandelt habe, der Berufspolitiker Molina aber nicht. Via FDP-Nationalrätin Christa Markwalder gelangten seinerzeit zwei amtsgeheime Antworten des Bundesrats auf ihre Fragen zu Tschechien und Bosnien in russischer Übersetzung nach Kasachstan. Dies betraf tatsächliche Staatsgeheimnisse, haben doch dort die bundesrätlichen Stellungnahmen zu Interna zweier Drittstaaten definitiv nichts zu suchen. Selbstverständlich hat das Büro des Nationalrats Markwalders Immunität dennoch geschützt. Einzig, weil sie als Befürworterin eines EU-Beitritts der Mehrheit politisch passte.

Es geht bei Immunitätsfragen immer um Politik. Und um die Einschüchterung missliebiger Politiker, die an der Aufdeckung der Wahrheit interessiert sind. Was zum Glück meistens fehlschlägt, weil es sich bei den Angeschossenen um Überzeugungspolitiker, nicht um Karrierepolitiker handelt. Das Geheimnis rund um die Kommissions-Sitzungen ist zur Farce verkommen. Genau wie die Bundesrats-Sitzungen müssten diese öffentlich sein – was übrigens bei der vielgelobten Europäischen Union seit je der Fall ist. Doch ausser der SVP wehren sich alle Parteien gegen ein solches Öffentlichkeitsprinzip. Der Grund liegt darin, dass ihnen das Amtsgeheimnis die Möglichkeit zur Triage bietet: Es sollen nur jene Themen nach aussen sickern, bei denen sich die jeweiligen Politiker und Parteien einen Vorteil erhoffen.