Das Klimagesetz, über das am 18. Juni abgestimmt wird, verursache keine oder nur geringe Kosten. So, wie es im Abstimmungsbüchlein stehe, klinge das erst mal harmlos, schreibt die NZZ. «Doch es geht um bewusste Irreführung.»

Denn konkret gebe es keine klaren Antworten zur Finanzierung. Es sei nur vom «allgemeinen Bundeshaushalt» die Rede. Doch: Die Subventionen für Hauseigentümer und Unternehmen gehen letztlich zu Lasten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, schreibt die NZZ.

Zitiert wird darüber hinaus eine Kostenstudie von Ecoplan. Diese schätzt, dass die CO2-Abgabe auf Brennstoffen von heute 120 Franken pro Tonne bis 2050 auf 500 Franken steigen müsste. Dies bei einer Weiterführung der bestehenden Instrumente, unabhängig davon, ob das Klima-Gesetz angenommen wird oder nicht. Sondern lediglich, um das Netto-null-Ziel zu erreichen.

Wenn nun aber das Klimaschutzgesetz Hausbesitzer und Unternehmen begünstige, während die Kosten auf unbestimmte Gruppen abgewälzt würden, finde faktisch eine Umverteilung statt, resümiert die NZZ.

Weiter mache die Intransparenz, wer genau zur Kasse gebeten werde, das Gesetz politisch attraktiv, weil jeder hoffen könne, dass andere die Zeche zahlen.

Die Subventionen reichen allerdings nicht dafür aus, das Netto-null-Ziel zu erreichen. Fehlende Angaben über die Mittel zur Zielerreichung machen das Gesetz deklaratorisch und «ähneln PR-Mitteilungen». Ein Ja bei unklaren Kosten wäre «demokratiepolitisch fast wertlos».

Die 3 Top-Kommentare zu "Der Bundesrat streue beim Klimagesetz den Stimmbürgern Sand in die Augen, schreibt die NZZ. Ein Ja wäre «demokratiepolitisch fast wertlos»"
  • T der Patriot 🇨🇭
    15.Mai 2023 um 16:28 Uhr
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    1

    Das sog. Klimagesetz ist die schlimmste Bedrohung für die Demokratie und die Selbstbestimmung der Bürger seit dem EWR Nein von 1992. Darüber hinaus zerstört es die Wirtschaft, den Wohlstand, Arbeitsplätze, die Zukunft und die individuelle Mobilität der Menschen. Es zementiert eine kommunistisch planwirtschaftliche Hölle und zerstört die freiheitlich demokratische Ordnung.

  • Pierrotlunaire
    15.Mai 2023 um 16:40 Uhr
    304
    1

    Das ist das Irre: Niemand weiss, wie teuer alles kommt und niemand weiss, was die gigantischen Steuer-Summen für eine Wirkung auf das Klima haben. Wir kaufen hier nicht mal eine Katze im Sack - wir kaufen einen leeren Sack. Die ultimative Luftnummer. Wenn man bedenkt, dass der Klimawandel nicht vom CO2 befeuert wird, sondern viele natürliche Ursachen hat, die seit Jahrtausenden wirken, so erleben wir hier DEN Wahnsinn, über den sich sogar die Schildbürger mit den Seldwylern gewundert hätten.

  • Eliza Chr.
    15.Mai 2023 um 16:38 Uhr
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    3

    Oder hier, das, was Rösti vor einem Jahr zum Klimagesetz gesagt hat: Das pure Gegenteil, von dem, was er heute verzapfen MUSS: https://youtu.be/n3dUdOkmO_8 Leuthard hat das Volk mit der Lüge von läppischen Mehrkosten von Fr. 40.--/Jahr und Haushalt geködert. Es das DOPPELTE DER JAHRESRECHNUNG, über Fr. 1000.--! WIEVIELE wollen sich wieder mit falschen Zahlen über den Tisch ziehen lassen? Mit dem Klimagesetz werden wir nicht nur Fr. 1.000.--,sondern Fr. 5.000.--+ mehr pro Jahr hinblättern MÜSSEN!