Morgen Donnerstag entscheidet der Bundestag über das Infektionsschutzgesetz: über eine Fortsetzung der Maskenpflicht im öffentlichen Verkehr und Pflegeeinrichtungen oder auch eine Zertifikatspflicht.
Die Bild-Zeitung berichtet nun, dass die Ampel-Regierung über das Gesetz befinden lassen will, ohne die Abgeordneten zuvor über möglicherweise relevante neue Corona-Daten in Kenntnis gesetzt zu haben.
Es geht um eine wissenschaftliche Untersuchung, wie viele Bürger aufgrund von Impfung oder Infektion bereits Antikörper besitzen und «grundimmunisiert» sind. Verschlusssache – so die Bundesregierung.
Dabei können die Daten darüber entscheiden, ob viele der angepeilten Massnahmen überhaupt noch notwendig sind.
Doch ein Sprecher teilte mit: Die Datenerhebung eines Teils der Studie sei abgeschlossen. Nun folge die Auswertung. «Eine Aussage mit einer ersten Einschätzung der Prozentzahl der Personen in Deutschland, die genesen und/oder geimpft sind», werde «voraussichtlich Ende September erfolgen können». Also zu spät für das Gesetz.
Und überhaupt sei eine Verknüpfung der Studienergebnisse mit der Beratung des Infektionsschutzgesetzes nicht vorgesehen gewesen.
Doch Ende Juni hiess es noch: «Zu wissen, wer geschützt beziehungsweise grundimmunisiert ist, ist jedoch für die politischen Entscheidungen zur Pandemievorsorge – insbesondere mit Blick auf die Entwicklungen im Herbst und Winter – wichtig.»
Mit den Daten könnten «Rückschlüsse etwa auf Unterschiede in Bevölkerungs-Gruppen oder auf die zu erwartende Krankheitslast gezogen werden». Damals hiess es, erste Ergebnisse sollten «bis September vorliegen, um die Corona-Situation für den Herbst und Winter besser abschätzen zu können».
Man muss es immer wieder betonen, wir leben in der besten DDR aller Zeiten.
Im Grunde sollen die sich für eine Option entscheiden die dan feststet, und später schauen ob sie richtig geraten haben, sind das die westlichen Werten von den man immer wider hört oder nennt man das jetzt Demokratie2.0 die eigentlich mit einem Ratespiel mehr gemeinsam hat als mit Politik? Oder sind das schon die Nebenwirkungen der Impfung die sie immer dümmer macht?
Ich habe wirklich Mühe damit, dass die deutschen Bürger das alles mit sich machen lassen. Gibt es da wirklich noch eine Mehrheit, die hinter dieser Regierung stehen? Ist es wirklich möglich, dass die so blind und staatstreu sind? Was muss man ihnen noch alles wegnehmen, bis sich da mal etwas rührt? Ich kann es einfach fast nicht glauben, dass sie wieder in das gleiche Horn blasen, wie bei Hitler?