50.000 Euro Busse, und das Tag für Tag: Diese Strafzahlung muss Deutschland an die EU ausrichten. Absenderin der Rechnung ist ausgerechnet eine deutsche Ex-Ministerin – Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission.
Den unangenehmen Dauerauftrag hat das Land einer Unterlassung zu verdanken. Ende 2021 hätte Deutschland die sogenannte Whistleblower-Richtlinie umsetzen müssen. Diese soll Personen schützen, die Missstände in Unternehmen und Behörden melden.
Die Ampel-Regierung hat die Richtlinie bis heute nicht eingeführt. Die EU hat ihr deshalb einen «achtstelligen Pauschalbetrag» aufgebrummt, also mehr als zehn Millionen Euro, berichtet die Bild-Zeitung.
Blockiert wurde das «Hinweisgeberschutzgesetz» zunächst im Bundesrat, der Kammer der Bundesländer. Dieser fürchtete sich vor zu viel Bürokratie und hohen Kosten. Statt einen Kompromiss zu suchen, teilte die Regierung das Gesetz in zwei Stücke. Eines davon braucht nun nicht mehr den Segen der Länder.
Dagegen laufen diese Sturm, und derzeit läuft gar nichts mehr. Mit 50.000 Euro Strafzahlung pro Tag ein teures Manöver.
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Weltwoche
Das Ganze zeigt wiedermal wie verblödet und unfähig die deutsche Regierung ist. Wieder muss der deutsche Steuerzahler für "politisches Versagen" bezahlen. Die deutschen Medien berichten "natürlich nicht" darüber. Armes Deutschland !
Austreten aus der EU, oder noch besser: Dieses dysfunktionale, zynische Gebilde auflösen.
Jetzt wird aber gar bunt: der Regulierungsmoloch in EU-Brussels büsst ihren nicht minderen Regulierungs-Counterpart in DE-Berlin für verpasste Übernahmen von weiterem Schwulst von nicht nur weltfremden, sondern grad auch noch Beamtenapparat-fremden Regelungen. Beispiel völlig von Realitäten abgehobenem Leerlauf zwischen 2 sich gegenseitig beschäftigenden Beamtenapparaten, ohne jeden Nutzen und schon gar nicht Wert, mit Millionenkosten hüben wie drüben für Steuerzahler. Willkommen in Absurdistan.