33 Kommentare zu “Deutscher Verfassungsschutz betreibt Hunderte von Fake-Accounts, um Rechtsextremisten auszuspionieren. Ist das rechtens?”

• tobias claren sagt:

  3. November 2022 um 14:06 Uhr

  Gilt das auch für Politiker die Entscheidungen des Bundesverfassungsgericht etc. ignorieren?

  "den Bestand oder (...) des Staates gerichtet sind"

  Es ist nicht automatisch illegitim die BRD abschaffen zu wollen, wenn man sie durch einen neuen Staat mit besserer Verfassung ersetzen will.
  Zu glauben dass wäre nicht möglich, zeugt von Größenwahn.
  O-Ton Dt. Politiker, "Superdemokratie" und "bestes Land der Welt".

  P.S.:
  aDoxing wäre eine legitime "Beeinträchtigung der Amtsführung" oder Wahlchancen.

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• Vinzent Wolf sagt:

  26. September 2022 um 20:36 Uhr

  Na gut, werter Herr Maasen, wenn Sie über die Rechtmässigkeit des Verfassungsschutz schreiben wird‘s heikel. So grundlegend wurde da nicht umgebaut seit Ihrem Abgang. Und wir werden uns einig sein, dass der Verfassungsschutz weit problematischeres macht, als Social Media Accounts zu betreuen. Ihre Berichte schätze ich ansonsten. Zu gerne würde ich Ihre Insights in der NSU Geschichte kennen…

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• leonardo sagt:

  26. September 2022 um 18:14 Uhr

  Die Frage lautet doch wohl eher „Warum“?

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• ek sagt:

  26. September 2022 um 16:22 Uhr

  da die Demokratie aufgrund fehlender Demokraten gescheitert zu sein scheint muß man sich vor dem Verfassungsschutz nicht fürchten.

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  • karlheinz.carol sagt:

    26. September 2022 um 17:23 Uhr

    Demokratie die gibt es nicht ist eine Erfindung!
    Das Wort 'Demokratie' haben die Griechen erfunden und heißt....
    "Volksherrschaft"

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• Spoiler sagt:

  26. September 2022 um 15:39 Uhr

  Jammeris überall, dabei braucht man so wenig um glücklich zu sein.

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• Geronimo sagt:

  26. September 2022 um 15:38 Uhr

  Der Bürger hat das Recht und die Pflicht!!! ...Gustav Heinemann, dritter DE-Bundespräsident: "Die Grundlage der Demokratie ist die Volkssouveränität und nicht die Herrschaftsgewalt eines obrigkeitlichen Staates. Nicht der Bürger steht im Gehorsam Verhältnis zur Regierung, sondern die Regierung ist dem Bürger im Rahmen der Gesetze verantwortlich für ihr Handeln. Der Bürger hat das Recht und die Pflicht, die Regierung zur Ordnung zu rufen, wenn er glaubt, dass sie demokratische Rechte missachtet"

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• Geronimo sagt:

  26. September 2022 um 15:36 Uhr

  "Auch die Gewaltenteilung funktioniere in Deutschland nicht mehr. Auch das Bundesverfassungsgericht orientiere sich nach politischem Handeln, nicht nach den Grundwerten dieser Gesellschaft. „Die Menschen vertrauen den falschen Leuten“, so Andrick und verortet deutsche Spitzenpolitiker im Mittelmaß-Milieu. " (https://reitschuster.de/post/wappnen-des-staates-gegen-eigene-buerger-vorzugehen/)

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• kostas sagt:

  26. September 2022 um 14:53 Uhr

  Deutscher Verfassungsschutz??? Habe ich was verpasst!

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• karlheinz.carol sagt:

  26. September 2022 um 14:40 Uhr

  Deutschland hat keine Verfassung und auch keinen Friedensvertrag!
  Der so genannte Verfassungsschutz ist nur ein Geheimdienst im Auftrag der USA!

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• cah sagt:

  26. September 2022 um 13:57 Uhr

  Ich denke dass Herr Maaßen seine sehr verständlichen Gründe dafür hat, im Text gewisse Sachverhalte nicht anzusprechen, daher möchte ich das (mit Verlaub "frechweg") tun: Die Gefahren eines freidrehenden VS sind genannt, aber nicht deren Ursache. Ein Blick nach Berlin, auf die Spitze des BMI sollte genügen, um zu wissen, welche "Personin" die Drähte zieht. Ich frage mich nahezu täglich, ob man die dortigen Ungeheuerlichkeiten noch als Stümperei, oder nicht eher als Bösartigkeit sehen sollte.

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• ich sagt:

  26. September 2022 um 13:49 Uhr

  Solcher Deutscher Verfassungsschutz ist illegal, ist Gesinnungsdiktatur und Denunziationsinstrument.

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  • karlheinz.carol sagt:

    26. September 2022 um 14:42 Uhr

    Ist ja auch ein Geheimdienst im Auftrag der USA!!!

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• kurt hugi sagt:

  26. September 2022 um 12:57 Uhr

  Die Überwachung und Denunziation kritischer Bürger vernichtet Demokratie. Etwas abgemildert wie Putin und andere Despoten. Deutschland braucht dringend eine Säuberung, um wieder in alter Frische zu erstarken und Wohlstand für die fleissige Bevölkerung zu erzielen. Profiteure von den
  sozialen Errungenschaften, vor allem im Migrationsbereich, gehören nicht dazu. Wir schaffen das bedeutet in Wahrheit, wir schaffen das nicht. Italien deutet jetzt den Weg an. Frankreich wird folgen. Und Deutschland?

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• activ8 sagt:

  26. September 2022 um 11:09 Uhr

  Wahnsinn: 'der Verfassungsschutz auch eingesetzt werden soll, wenn Bürger «demokratische Entscheidungsprozesse und Institutionen von Legislative, Exekutive und Judikative verächtlich (machen), ihnen öffentlich die Legitimität (absprechen) und zum Ignorieren behördlicher oder gerichtlicher Anordnungen oder Entscheidungen (aufrufen)»'. Das ist dann das Ende der Meinungsfreiheit. Mit ein wenig Kritik sollte doch ein freiheitlich demokratischer (hörte man sowas nicht mal aus DE) umgehen können?!

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  • activ8 sagt:

    26. September 2022 um 11:10 Uhr

    Korr:
    Mit ein wenig Kritik sollte doch ein freiheitlich demokratischer (hörte man sowas nicht mal aus DE) Staat umgehen können?!

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• bruno.rabe sagt:

  26. September 2022 um 10:56 Uhr

  Ich bezweifle dass es in der Schweiz besser ist. Impfgegner, Bundesrat-Kritiker, Selenskyj-Kritiker, Nato-Kritiker, Weltwoche-Kommentarschreiber etc. sind sicher in einer Datenbank bespeichert.

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  • bruno.rabe sagt:

    26. September 2022 um 11:03 Uhr

    Das hatten wir ja alles schon mal, die älteren Weltwocheleser erinnern sich sicher an Cincera+ Co.

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    • juege sagt:

      26. September 2022 um 11:54 Uhr

      Hätte sich Cincera durchgesetzt, wären wir nicht in der heutigen Misere.

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• juege sagt:

  26. September 2022 um 10:22 Uhr

  Warum wohl wurde Herr Maassen abgesetzt?

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• raedi butz sagt:

  26. September 2022 um 9:53 Uhr

  Verfassungsschützer sind Zitronenfalter.
  VS sollte die Verfassung schützen, nicht die Regierung.
  So wächst zusammen, was nicht zusammengehört.
  "Halt du sie dumm, ich halte sie arm!"
  Wir schaffen das.

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• KMU sagt:

  26. September 2022 um 9:44 Uhr

  Mit Verfassungsschutz, EU, D, Grüne, FDP, CDU.. wird es nie zur Verständigung kommen. Da ist Herr Köppel zu nachsichtig ! Ich sage das aus Erfahrung ! Denunziantentum, Stasi Know-How: Das ist es was diese Organisationen zu Europa beitragen, ein Europa das zur DDR.2 verkommen IST.

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  • KMU sagt:

    26. September 2022 um 9:54 Uhr

    Nur durch schlaue Zurückhaltung (Neutralität) kann man diesen totalitären und selbstzerstörerischen Kräften entkommen. Da hat Herr Köppel Recht !

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• Colony sagt:

  26. September 2022 um 9:43 Uhr

  Schon klar, dass ihr euresgleichen schützen wollt.

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• Stefan Christen sagt:

  26. September 2022 um 9:32 Uhr

  Die grösste Gefahr für die Verfassung ist der Verfassungsschutz selbst, da er die Verfassung nicht schützt sondern diejenigen, die die Verfassung mit Füssen treten. Schon in den dunkelsten Zeiten Deutschlands kam die Gefahr nicht von Randgruppen, sondern von einer demokratisch gewählten Regierung, hinter der die Mehrheit der Bevölkerung stand.

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• Bruce Wendell sagt:

  26. September 2022 um 9:14 Uhr

  Rot-Grün oder besser Grün-Rot will mit der Brechstange eine (faschistoide) Klimadiktatur einführen. Ein System, wo unter dem Deckmantel der ökologischen Vernunft, beliebig neue absurde Verbote und Gebote erlassen werden können und die Gesellschaft per immer höherer Abgaben, Umlagen und Steuern gezielt arm gemacht werden soll. Arm soll sie sein und letztlich abhängig von einem übermächtigen Staat. Das ist das ökosozialistische Programm, das seit ein paar Jahren immer klarer zu erkennen ist.

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• Peter Hasler sagt:

  26. September 2022 um 8:57 Uhr

  Grundsätzlich halte ich es für Legitim, wenn ein Verfassungsschutz fake-accounts hält, um an Informationen zu kommen. Die grossen Fragen sind eher:
  - WER wird in Bezug auf welche Motivation hin observiert?
  - wird von diesen Accounts aus gezielt provoziert?
  Merke: die Anstiftung zu einer Straftat ist ebenso eine Straftat. Das gilt ebenso für Starfverfolgungsbehörden.

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• Bischi49 sagt:

  26. September 2022 um 8:36 Uhr

  Deutsche Wähler, öffnet die Augen! Auch wenn es gefühlt viel zu lange dauert bis zur nächsten möglichen Weichenstellung. Es wird immer offensichtlicher, auch für weniger aufmerksame Beobachter sichtbar, was man eigentlich weiss, aber zu verdrängen geneigt ist: Linksgrün geht es nicht wirklich um das Schicksal des kleinen Mannes, der Umwelt oder des Klimas, es geht um die Macht, und für dieses Ziel wird alles in Kauf genommen, selbst der wirtschaftliche Niedergang.

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• bmiller sagt:

  26. September 2022 um 8:08 Uhr

  Der Satz muss abgeändert werden: "Die Gefahr besteht darin, dass sie nicht zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung eingesetzt werden, sondern gegen Kritiker der Regierung und des politischen Mainstreams."

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• T sagt:

  26. September 2022 um 7:53 Uhr

  Die Gefahr, welche von einem missbräuchlich eingesetzten Verfassungsschutz ausgeht, ist bei dieser Regierung als sehr real einzuschätzen. Die Entscheidungsträger bei Rot-Grün sehen die Demokratie nur als legitim an, wenn sie zu ihren Gunsten ist. Mittlerweile ist offensichtlich, dass Rot-Grün ein totalitäres, post-kommunistisches Klima-Regime anstrebt. Die Zerstörung der freiheitlich, demokratischen Grundordnung ist Programm.

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• oazu sagt:

  26. September 2022 um 7:04 Uhr

  Im heutigen DE ist rechtens, was der Deep-State von Mainstream-Politiker und Staatsapparat für rechtens hält, das war schon zu Zeiten des Deutschen Reichs so und ist's heute genauso. Mit welcher anderen Legitimation sonst setzte Merkel Zuwanderungsgesetze ausser Kraft und rief "Wir schaffen das", setzte man den Maassen ab, lässt man Medien erfundene Lügen ungestraft verbreiten, lässt man ganze Fraktion des Bundestags aushorchen. Die Baerbock sagte ja, ihr sei egal was Wählermeinung sei.

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  • moebius sagt:

    26. September 2022 um 9:00 Uhr

    Ihr Kommentar ist ein gutes Beispiel für Aussagen, die man unbedingt beobachten sollte.

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• Aufseher sagt:

  26. September 2022 um 6:48 Uhr

  Rechtens ist nur noch die Beschriftung im Rechtsstaat den Merkel übernahm um in in eine DDR 2++ umzuformen.

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