Wer sich nicht integriert und Straftaten begeht, muss unser Land verlassen.
Diesen Satz hört man immer wieder von Politikern. In der Praxis sieht das leider ein wenig anders aus.
Seit neun Jahren terrorisiert der abgelehnte Asylbewerber Tarike J. die Stadt Apolda. Der Mann war dem Weimarer Land 2015 zugewiesen worden, nachdem der eigentlich zuständige Ilm-Kreis seiner nicht Herr wurde.
Der heute 42-Jährige reiste 2014 von Italien nach Deutschland ein. Sein Asylantrag wurde bereits vor zehn Jahren abgelehnt. Seither beging er unzählige Straftaten und terrorisiert die Bevölkerung in Apolda. Dennoch wurde der Mann, der hier unter mindestens drei verschiedenen Identitäten gemeldet ist, bis heute nicht abgeschoben.
Sein mutmassliches Heimatland Marokko weigert sich, die nötigen Passersatzpapiere auszustellen. Nun haben sich die zuständigen Kommunalpolitiker mit einem offenen Brief an den Thüringer Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Die Linke) und den Thüringer Innenminister Georg Maier (SPD) gewandt.
«Wir sehen eine erhebliche Gefährdung der Sicherheitslage im Kreis Weimarer Land und in der Kreisstadt Apolda», heisst es unter anderem in dem Brief, der von Landrätin Christine Schmidt-Rose und dem Bürgermeister von Apolda, Olaf Müller (beide CDU), unterzeichnet wurde. Der soziale Friede sei in Gefahr. In der Bevölkerung wachse der Widerstand.
Wie die zuständigen Politiker das Problem lösen wollen, bleibt ungewiss. Bis dato existiert kein Abkommen mit Marokko. Die Grünen blockieren zudem die Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsstaaten. Weil Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber und Straftäter sich so schwierig gestalten, kommt es immer wieder zu fällen, in denen straffällig gewordene Asylbewerber teils jahrelang Gemeinden terrorisieren, ohne dass dies ernsthafte Konsequenzen für sie hat. Wer keine bürgerliche Existenz zu verlieren hat, auf den hat der deutsche Rechtsstaat keine abschreckende Wirkung.
Umso wichtiger wäre es, Menschen, die man nicht mehr abschieben kann, gar nicht erst ins Land zu lassen und Asylanträge stattdessen an den europäischen Aussengrenzen zu prüfen. Die Sicherheit der eigenen Bevölkerung muss vor der Sicherheit von Migranten stehen. Ländern wie Marokko sollte bei Nichtkooperation die finanzielle Unterstützung gestrichen werden.
Stattdessen lässt man hier weiterhin tickende Zeitbomben herumlaufen. Bis zum nächsten schrecklichen Vorfall.
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Anabel Schunke
Nein, kein Staatsversagen: Kartellpolitiker unternehmen nicht einmal den Versuch, illegale Einwanderung zu verhindern oder gar illegale Einwanderer aus dem Land zu schaffen.
Am 01.09.24 sind Landtagswahlen in Thüringen. Ein Anfang, eine Möglichkeit Veränderungen in die Asylpolitik und Migration zu ermöglichen ist, die AfD zu wählen. Siege der AfD zu den Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg wären ein Signal des Aufbruch‘s, um dann vielleicht 2025 über eine schwarz/blaue CDU/AfD-Bundesregierung endlich eine andere Asyl- und Migrationspolitik zu erreichen!
Eine CdU/AFD Koalition 2025 ist die einzige Möglichkeit, in Deutschland wieder Kontrolle zu erlangen und die völlige Verwahrlosung von Staat und Abwanderung der Wirtschaft noch aufzuhalten. Jede !! andere Koalition wird uns eine Zukunft wie Argentinien bescheren, zusätzlich die unbewältigtere Migration und völlige Unmöglichkeit der Integration aller Migranten, Wohnungsnot, unkontrollierbare Ausgaben und den Zusammenbruch des Renten- sowie des Sozialsystems - zulasten derer, die es finanzieren.