Heute lancierten rechtsbürgerliche Kreise die SRG-Initiative «200 Franken sind genug!». Das Anliegen verlangt, dass die Radio- und Fernsehgebühren von 335 Franken pro Haushalt und Jahr auf 200 Franken beschränkt werden. Die Befürworter des Begehrens haben jetzt bis zum 1. Dezember 2023 Zeit, die notwendigen 100.000 Unterschriften zu sammeln.
Hat der Vorstoss eine Chance? Fakt ist, dass sich der Medienkonsum rasch ändert. Viele junge Menschen in diesem Land haben keinen Bezug mehr zum TV-Sender. Auch wenn sie die Sendungen nie konsumieren, sind sie seit 2019 gezwungen, die Abgabe zu entrichten. Diese Menschen können sich dafür entscheiden, diese Kosten zu reduzieren.
Politisch wird aber zentral, ob es den SRG-Anhängern gelingt, die SVP zu isolieren. Wenn die grösste Partei allein dasteht, hat sie es traditionellerweise schwer, ihre Wünsche durchzusetzen. Oder umgekehrt gedacht: Die Initianten können gewinnen, sie müssen aber die Mehrheit der FDP und Teile der Mitte für die Sache mobilisieren. Ein Anfang ist gemacht: Mit dem Alt-CVP-Nationalratspräsidenten Ruedi Lustenberger macht ein prominentes Mitglied der Mitte-Gruppierung im Komitee mit.
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Marcel Odermatt
Kein Rappen ist gut genug für dieses Propoganda TV. Weshalb zahlen wir eigentlich Steuern, wenn wir noch für alles separat zahlen müssen?
Das diese Propaganda Anstalt überhaupt Zwangsgeld bekommt ist der Weg zum Faschismus nicht mehr weit!
Weg mit den durch Zwangsgebühren finanzierten Sendeanstalten und Propagandamaschinerien sowie dem Belehrungs- und Erziehungsfernsehen für betreutes Denken und politisch- wie gendergerechten Kulturkonsum. Nur totalitäre Staaten brauchen öffentlich-rechtliche Medien.