«Wovon das Herz nicht voll ist, davon geht der Mund über, habe ich öfters wahr gefunden, als den entgegengesetzten Satz», wusste schon der grosse Aphoristiker Georg-Christoph Lichtenberg (1742–1799). Dass an dieser klugen Umkehr des alten Bibelverses aus Lukas 6, 45 einiges dran ist, ahnt der wache Zeitgenosse, wenn die Ampel-Koalition zum Erlass eines «Demokratiefördergesetzes» schreitet.

Und das liegt nicht nur daran, dass es ein solches Gesetz schon gibt: Es nennt sich Grundgesetz, muss nicht gefördert werden, sondern gilt seit 73 Jahren für alle.

Es ist ein Treppenwitz der Geschichte, dass ausgerechnet SPD und Grüne jetzt die Demokratie fördern möchten, zu Zeiten (2009–2013) der damaligen Familienministerin Kristina Schröder (44, CDU) dagegen Sturm liefen, wenn Vereine im Gegenzug für öffentliche Gelder ihre Rechtstaats- und Grundgesetztreue unterschreiben sollten.

In Wahrheit ist das geplante «Demokratiefördergesetz» eine krasse Mogelpackung: Ausweislich der vorliegenden Eckpunkte und Forderungen verschiedenster Milieus dürfte es neben der Bundeszentrale für politische Bildung, den parteinahen Stiftungen und dem Gesellschaftskunde-Unterricht zu einer Art «Staatsbürgerkunde» per Gesetz werden.

Das Ziel: Entgegen dem wohlklingenden Titel nicht Vielfalt von Meinungen fördern, sondern die vermeintlich richtigen Meinungen. Gegen rechts, gegen Querdenker und queerfeindliche Hass-Gewalt, schallt es aus dem reichen Dschungel links-grüner Vorfeldorganisationen und Vereine.

Am Ende, so ahnt der kundige Thebaner, wird es mehr Geld geben für den Kampf gegen Menschen und Meinungen und noch weniger Verständnis für den eigentlich wichtigen Diskurs mit Weltsichten, die zulässig, aber lästig und nicht willkommen sind.

Lichtenberg ging dazu schon vor gut 200 Jahren ein Warn-Licht auf.

Ralf Schuler ist Politikchef des Nachrichtenportals NIUS und betreibt den Interview-Kanal «Schuler! Fragen, was ist». Sein neues Buch «Generation Gleichschritt. Wie das Mitlaufen zum Volkssport wurde» ist bei Fontis (Basel) erschienen.

Die 3 Top-Kommentare zu "Die Ampel-Koalition schreitet zum Erlass eines «Demokratiefördergesetzes»: Ein solches Gesetz gibt es schon, es nennt sich Grundgesetz. In Wahrheit ist es eine Mogelpackung"
  • Edmo

    Wollte Rotgrün die Demokratie fördern, müsste die Regierung die direkte Demokratie einführen. Das will sie nicht. Ausser der AfD sprechen sich ja schon lange alle Parteien dezidiert gegen mehr demokratische Rechte für die Bürger aus. Wenn nun also ein Demokratieförderungsgesetz auf den Weg gebracht werden soll, könnte selbst der Dümmste auf den Gedanken kommen, dass einmal mehr die normale rotgrüne Wortverdreherei Pate für den Begriff stand. Faktisch soll die Demokratie ausgehebelt werden.

  • Aufseher

    Die Quadratur des Wahnsinns ist, wenn die Koalition des Wahnsinns systematisch mit der Abrissbirne die Demokratie niederreißt, dann aus ihrem Wahnsinn getrieben behauptet, man brächte ein "Demokratie(wegbe-)förderungsgesetz". Demokratie ist was die halbgebildeten Kommunisten bestimmen, jeder Realität zum Trotz!

  • HJM

    Deutsch ist auf dem besten Weg zum Inbegriff der Verblödung zu werden. Bisher war dies das Wort Links!