Wer geglaubt hat, die Geldverteilung der EU bleibe ohne Folgen für die Steuerzahler, hat sich geirrt. Es war zum Vorneherein klar, dass die EU ihre Kasse später wieder füllen würde, denn auch die EU kann nicht endlos auf Pump leben.
Gemäss einer Vereinbarung vom Dezember 2020 zwischen den EU-Institutionen müssen die für den Coronavirus-Wiederaufbaufonds aufgenommenen Mittel in Höhe von 800 Milliarden Euro (pro EU-Einwohner 1800 Euro, pro vierköpfige Familie 7200 Euro) aus den Eigenmitteln der EU zurückgezahlt werden – das heisst aus Einnahmequellen, die der EU direkt zugewiesen sind, wie etwa Zölle.
Die Einnahmen der EU gemäss ihrer letzten vorgelegten Jahresrechnung 2021 von 239,6 Milliarden stammen zu 48,2 Prozent von den direkten Länderbeiträgen aufgrund ihres BIP. Dazu kommen Mehrwertsteueranteile mit 7,5 Prozent und traditionelle Eigenmittelzuflüsse von 7,9 Prozent. Die zweitgrösste Finanzierungsquelle mit 23,2 Prozent sind die Haushaltsgarantien, die Anleihens- und Darlehenstransaktionen, oder klarer ausgedrückt Neuschulden. Beiträge und Erstattungen im Rahmen der Abkommen und Programme der EU steuern 8,3 Prozent und direkte Einnahmen aus Verpackungsabfällen und Kunststoffen 2,5 Prozent bei. Es verbleiben 2,5 Prozent übrige Einnahmen.
Die Einnahmen der EU sind im Laufe der Jahre zusehends vernebelt worden, so dass der Normalbürger nicht einmal mehr feststellen kann, was er beziehungsweise sein Land in die EU-Kasse bezahlt. Eigenmittel im eigentlichen Sinne besitzt die EU schon lange nicht mehr. Den per Ende 2021 ausgewiesenen Aktiven von 414 Milliarden stehen nämlich Passiven von 496 Milliarden gegenüber. Die Bilanz weist somit ein negatives «Eigenkapital» von 82 Milliarden auf, die von den Mitgliedsländern eingefordert werden könnten.
Bereits im Dezember 2021 legte die Kommission einen Vorschlag unter dem Titel «The next generation of own resources for the EU Budget» für neue Einnahmen vor. Der vom Parlament damals genehmigte Vorschlag beinhaltete Einnahmen aus dem Emissionshandelssystem und dem CO₂-Grenzausgleichs-Mechanismus. Diese anvisierten neuen Mittel werden jedoch nicht ausreichen, den Konjunkturfonds zurückzuzahlen. Deshalb hat das Europäische Parlament die Diskussion darüber aufgenommen, wie der EU mehr Einnahmen zugeführt werden können. Dabei soll auch die Sozialpolitik, sprich Umverteilung, einen wichtigen Aspekt bilden, mit dem Ziel, zur Veränderung der Gesellschaft beizutragen.
Ein Berichtsentwurf wurde am 31. Januar 2023 im Haushaltsausschuss des EU-Parlaments vorgestellt. Als neuste Erfindungen werden eine «faire Grenzsteuer» und eine auf dem Lohngefälle basierende Eigenmittelquelle gefordert. Im ersten Fall müssten Unternehmen, die Waren in die EU einführen, eine Abgabe für alle Arbeitnehmer in ihrer globalen Lieferkette entrichten, die unterhalb der Armutsgrenze bezahlt werden. Die zweite wäre ein Beitrag, der den EU-Mitgliedsstaaten auferlegt würde, in denen das Lohngefälle zwischen Männern und Frauen am grössten ist. Ferner werden auch Luftverkehrssteuern und Abgaben für Bioabfälle vorgeschlagen. Bleibt nur zu hoffen, dass diese Vorschläge zu viele «Kontroversen» unter den Mitgliedsstaaten verursachen werden, die einstimmig abstimmen müssten, um neue Einnahmen zu genehmigen.
Das Bedenkliche an den Finanzierungsplänen der EU besteht darin, dass die Bürger dazu nichts, auch gar nichts, zu sagen haben. Sie müssen einfach bezahlen. Deshalb wollen auch die Schweizer SP, die Grünen sowie Teile der Grünliberalen und Freisinnigen in die EU.
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Hans Kaufmann
Das wär ja noch schöner, wenn die Bürger in der EU irgend etwas zu reden hätten. Mir wurde diese EU einfach über gestülpt, da wurde ich nicht gefragt. Und auch meine Währung wurde mir genommen und durch wertlose Papierschnipsel ersetzt. Hat doch alles sehr gut geklappt, da fragt man doch nicht die dummen Bürger.
Finger weg von einem EU Beitritt das wäre für die Schweiz glatter Selbstmord. Zudem befindet sich die EU in einem maroden Zustand, jetzt kommt noch der jetzt schon verlorene Krieg gegen die Russische Föderation dazu was den Untergang der EU beschleunigt.
Schwer zu entscheiden, ob die EU Management by Känguru, d.h. mit leerem Beutel grosse Sprünge macht, oder ob es eher Management by Nilpferd, d.h. mit dem Wasser bis zum Hals eine grosse Klappe haben ist. Tragisch auf jeden Fall und immer unverständlicher, wie dumm bzw. verblendet jemand sein muss, dass er in diese Organisation drängt.