Eine breite Front von Nationalrätinnen und Nationalräten von Mitte bis links unternimmt einen neuen Versuch, öffentliche Mittel milliardenweise unter ihre Kontrolle zu bringen, um damit Klimapolitik zu machen.
In gemeinsamer Aktion haben fünf Parlamentarier je aus SP, FPD, Grünliberalen, Grünen und Mitte gleichlautende Motionen eingereicht, unterzeichnet von insgesamt fast achtzig Kollegen.
Sie wollen, dass der Bund eine Investitionsbank schafft zur Finanzierung von «ökologischen Transformationsprojekten im In- und Ausland». Die geforderte «Swiss Green Investment Bank» soll Klima- und Biodiversitäts-bezogene Projekte voranbringen, die heute durch den Markt nicht schnell und nicht umfangreich genug finanziert würden.
Die Bank soll «durch die Hebelwirkung ihres eigenen finanziellen Engagements und ihre Fachkompetenz substanziell privates Kapital mobilisieren». Das heisst, die Bank geht voran, denn sie weiss mehr und kann mehr als Private. In zehn Jahren will man die Investitionen bei 10 Milliarden haben.
Das geht in die ähnliche Richtung wie der Klimafonds, der im Zentrum des gescheiterten CO2-Gesetzes gestanden hatte. Mit über einer halben Milliarde Franken Zufluss pro Jahr war dieser Fleischtopf der Traum der Subventionsjäger in den Klimabranchen.
Dann sagte das Volk nein. Die Leute fanden, sie wollten über ihr eigenes Geld lieber selber bestimmen und es nicht einer Fondsverwaltung überlassen, die ihre eigene Klientele bedienen will.
Der neue Traum der Klimabranche ist jetzt halt die «Swiss Green Investment Bank».
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Beat Gygi
Es gibt kein Klimaproblem. Das wird genauso gepusht wie die fake Covid Pandemie, um Angst zu schüren und die Bevölkerung kontrollierbar zu machen. Sogar der Tesla Gründer Elon Musk glaubt nicht an die Klimakatastrophe, obwohl er mit seinen E-Autos von Geschichte profitieren würde. Wir brauchen Nationalräte, die normale Durschnittsschweizer vertreten. Davon hat es zu wenig von links bis rechts.
Wann werden diese Ganoven endlich wieder zurück gestutzt? "Klimaschutz" ist Naturzerstörung
Wenn diese Grosssekte der Klimapaniker privates Geld auftreiben und in ihre Sektenbank zuführen kann, die dann ihre Sektenprojekte zu finanzieren versucht, dann ist das halt so. Aber wenn es um das Umleiten von Steuergeldern in eine neue Bank geht, dann kann man das hoffentlich verhindern und politisch bekämpfen.