Der Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen (NRW) warnt vor einer drohenden finanziellen Krise in den Städten des Bundeslandes. Eine Umfrage zeigt, dass fast alle Kommunen die finanziellen Aussichten bis 2028 als schlecht oder sehr schlecht bewerten, berichtet die Nachrichtenseite Ruhr 24.

Thomas Eiskirch, Bochums Oberbürgermeister und Vorsitzender des Städtetages NRW, sowie Christoph Landscheidt, Präsident des Städte- und Gemeindebundes NRW, schildern die Situation als äusserst kritisch. «Die Ergebnisse der Umfrage sind ein Alarmsignal. Kaum eine Stadt oder Gemeinde wird in den nächsten fünf Jahren noch einen ausgeglichenen Haushalt schaffen. Die Lage ist dramatisch. Investitionen in Schulen, Kitas oder Verkehr, die wir so dringend brauchen, sind kaum noch möglich. Die Auswirkungen spüren die Menschen vor Ort, wenn an allem geknapst werden muss», lassen sie sich zitieren.

Dortmund meldetet bereits ein Millionendefizit, und viele Kommunen sehen sich gezwungen, an zentralen Bereichen zu sparen. Die Bürger werden die Auswirkungen dieser finanziellen Engpässe direkt spüren, da notwendige Ausgaben für Bildung und die Integration von Flüchtlingen gefährdet sind.

Obwohl Steuererhöhungen als eine mögliche Lösung diskutiert werden, fordern die Kommunen eine umfassende Reform der kommunalen Finanzen. Ein Lichtblick könnte die geplante Altschuldenlösung sein: Ab 2025 will das Bundesland NRW jährlich 250 Millionen Euro zum Abbau kommunaler Altschulden bereitstellen, zusätzlich zur Beteiligung des Bundes.