Für Anhänger der bürgerlichen Parteien ist klar: Der Kampfjet soll möglichst rasch beschafft werden. Rund zwei Drittel geben in einer Umfrage von Tamedia an, der Bundesrat solle den Kaufvertrag für 36 F-35-Flieger unterzeichnen, ohne die Volksinitiative dagegen abzuwarten.
Bei den Linken sieht es umgekehrt aus. Nur 23 Prozent der Wähler der SP und 17 Prozent der Grünen geben an, dass Verteidigungsministerin Viola Amherd den Vertrag mit den Amerikanern besiegelt, bevor das Volk über die aus diesen Kreisen lancierte Initiative abstimmen kann.
Diese Ergebnisse lassen zwei Befunde zu. Einerseits liegen die Genossen und die Öko-Gruppierung richtig, wenn sie weiter am Volksbegehren festhalten. Ihre Sympathisanten befürworten einen Urnengang in dieser Sache.
Andererseits zeigt sich, wie schwierig in Zeiten eines Angriffskrieges auf europäischem Boden Verteidigungspolitik mit SP und Grünen zu machen ist. Die Gefolgschaft dieser Parteien ist bereit zu riskieren, dass das Land unter Umständen plötzlich ganz ohne Luftwaffe dasteht. Militär ist ja okay, aber bitte bei den andern, heisst offenbar die Devise.
Marcel Odermatt
Wenn der Ukrainekrieg etwas zeigt, ist es ja gerade, dass Flieger, Panzer (und Schiffe) beliebte Ziele und mit geeigneten Verteidigungswaffen Waffen sehr leicht abzuschiessen sind. Einmal Bum und weg sind 5 Millionen oder mehr. Bringt überhaupt nichts! Armee ja, aber bitte keine Spielzeuge für Offiziere und ihre Bubenträume, sondern sinnvolle Waffen!
Die gute Nachricht ist, dass der Bundesrat soeben signalisiert hat, die Armeebotschaft inkl. F-35 zu bringen, ohne das Ergebnis der von der Linken böswillig hinausgezögerten Unterschriftensammlung abzuwarten.
Ich wundere mich, dass die technischen Details und die Kriterien nicht öffentlich gemacht und offen diskutiert werden, wie es die Schweizer Demokratie es vorsieht. Geheimhaltung? Das kann ja jeder sagen. Die Gundparameter können gar nicht so geheim sein. Hier soll etwas am Volk vorbei entschieden werden