Was waren das für grosse Worte, die uns die für Migration zuständige Justizministerin Karin Keller-Sutter im Oktober verkündete: «Wir wollen uns nicht von Schleppern diktieren lassen, wer nach Europa kommen kann und wer nicht», gab die FDP-Bundesrätin der NZZ gegenüber zu verstehen.

Sie liess sich von dieser Zeitung abfeiern, weil sie angeblich gemeinsam mit EU-Staaten Serbien dazu gebracht hat, keine Wirtschaftsflüchtlinge mehr nach Europa durchzulassen. Davon merkt man bis jetzt wenig bis gar nichts. Die Zahl neuer Asylgesuche steigt weiter – und das mitten im Winter, wo normalerweise weniger Gesuche registriert werden.

Und wie steht es mit der guten Zusammenarbeit auf europäischer Ebene, über die sich Keller-Sutter in den letzten Monaten wiederholt lobend äusserte?

Der EU-Staat Italien hat vor einigen Tagen bekanntgegeben, dass man vorerst keine sogenannten Dublin-Flüchtlinge von der Schweiz zurücknimmt. Dies berichtete die NZZ am Sonntag.

Es handelt sich um Personen, die zwar in der Schweiz ein Asylgesuch gestellt haben, für die aber gemäss Dublin-Abkommen Italien als Einreiseland zuständig wäre. Diese kann die Schweiz jetzt nicht mehr nach Italien ausschaffen, wie es die Dublin-Regel vorsieht.

Liebe Bundesräte, hört endlich auf zu träumen. Und fangt endlich damit an, unsere Asylpolitik nach dem Vorbild von Dänemark und Grossbritannien auszurichten.

Die 3 Top-Kommentare zu "Justizministerin Keller-Sutter: Grosse Worte, keine Taten in Bezug auf Asyl-Politik. Wann orientiert sich die Schweiz nicht an der EU, sondern an vernünftigen Beispielen?"
  • im hintergrund

    Sehr geehrter Herr Mooser, wie recht Sie haben! KKS ist nicht mehr als eine Marionette der Verwaltung. Sie hat keine Ahnung von Asylpolitik, und es bleibt zu hoffen, dass sie die Finanzen im Griff hat. Ihnen wünschen wir einen guten Rutsch ins Neue Jahr, beste Gesundheit und weiterhin so viel Freude am wahrhaftigen Journalismus.

  • HRausGenf

    Wer hat auch nur eine Minute an ihre Versprechen geglaubt?

  • Rüeblistecker

    Asynchron, Energiepreise, Neutralitätsverlust etc. Denkt einfach nächstes Jahr daran wer uns das eingebrockt hat.