Am 18. Juni stimmt das Volk über die OECD-Mindeststeuer für Grosskonzerne ab.
Erneut drückt eine internationale Organisation, die nicht demokratisch legitimiert ist, ihre Interessen durch. Die Schweiz beugt sich – comme d’habitude – dem Druck. Statt von den Bürgerinnen und Bürgern und ihren gewählten Vertretern wird ein wichtiger Teil der Steuerpolitik von OECD-Beamten in Paris bestimmt. Kommt die Vorlage durch, werden mit Sicherheit neue Begehrlichkeiten geweckt. Eine fatale Entwicklung.
Immerhin hat die Schweizer Politik dafür gesorgt, dass die erwarteten Steuermehreinnahmen zu 75 Prozent den Kantonen und zu 25 Prozent dem Bund zugutekommen. Das bedeutet, dass diese Gelder dafür verwendet werden können, um den hiesigen Wirtschaftsstandort attraktiv zu halten.
Das ist auch ein wichtiger Grund, weshalb die Linke das Referendum ergriffen hat. Sie möchte, dass der Bund wenigstens die Hälfte der zusätzlichen Mittel abbekommt. Damit will die SP den Sozialstaat ausbauen.
Aus demokratiepolitischen Überlegungen ist die Vorlage klar abzulehnen. Immerhin ist es der bürgerlichen Seite gelungen, eine Vorlage aufzugleisen, die einigermassen akzeptabel ist.
Trotzdem bleibt mehr als ein schaler Nachgeschmack.
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Marcel Odermatt
Dann wird das Ausfüllen des eidgen. Stimmzettels ja einfach: 3mal NEIN. Das erspart dem Souverän Geld (Stromfresser-Gesetz) und verhindert die Verschandelung unserer einmaligen Landschaft (CO2 Klima-Gesetz).
So einfach: NEIN. NEIN. NEIN ! Dreimal N E I N. Aber leider wird nicht dergestalt gestimmt. Zu viele der Stimmenden, die nicht merken, wie unsere Demokratie ausgehebelt wird und wie unsere Bundesräte sich vom Ausland bevormunden lassen.
Geld welches in Standorte investiert werden soll. OECD wird dann künftig vorschreiben wie die Gelder investiert werden sollen u.s.w. Der Nationalstaat geht dem Ende zu.