In der Ukraine tobt ein brutaler Krieg. Mitten in diesem Konflikt haben SP, Grüne, GLP, FDP und Mitte heute endgültig entschieden, dass die Schweiz dem Uno-Sicherheitsrat beitreten soll. Die Eidgenossenschaft wird ab dem 1. Januar 2023 im obersten Leitungsgremium des Staatenbundes mitmachen, das über Krieg und Frieden beschliessen kann.
Der Glaubwürdigkeit des Landes als neutrale Maklerin dürfte dieser Schritt sicher nicht helfen. Diese Unparteilichkeit war ein wichtiger Faktor, der dazu beitrug, dass die Schweiz während der schrecklichen Kriege der letzten beiden Jahrhunderte eine Friedensinsel blieb.
Entsprechend sorgfältig und überdacht sollten Neuausrichtungen der Aussenpolitik sein. Doch im Parlament fehlt dieses Bewusstsein völlig. Die Debatte über den Uno-Sicherheitsrat fand am Donnerstag vor leeren Rängen statt.
Auch die Mitte-Partei, die immer wieder grosse Zweifel an dieser Kandidatur äusserte, hielt sich vornehm zurück. Keine einzige Frage stellte die Fraktion. Präsident Gerhard Pfister war während der ganzen Diskussion abwesend. Erst zur Abstimmung eilte er in den Saal und enthielt sich schliesslich der Stimme.
Im Nationalrat wollte offensichtlich niemand ausser der SVP eine ernsthafte Debatte über dieses wichtige Thema führen.
Marcel Odermatt
Referendum! So eine Entscheidung hat der Bundes-, Stände-, und Nationalrat nicht zu fällen. Vor leeren Rängen abgestimmt? Das geht ja schon gar nicht… Den wischiwaschi „Mitte“ Parteien nicht einfach so das Feld räumen… was für ein Schlamassel, wundert bei der Konstellation des NR aber nicht wirklich…
Frage mich, was ist mit unserem Parlament/Parlamentarier los? Die SVP kann sagen und argumentieren, man erreicht die anderen Parteien nicht mehr. Es ist für mich, als wären da Sektenmitglieder. Corona-Wahn hat diese angefixt. Neutralität abgeschafft, Grundrechte ausser Kraft gesetzt. Nur Wahlen und Initiativen können diesen Wahnsinn stoppen.
Dieser Entscheid kommt einem Landesverrat gleich! Gegen diesen Entscheid muss das Referendum ergriffen werden.