Die Schweizer SP hat Ende Mai verkündet, die UBS sei nach der Fusion mit der Credit Suisse mit einer Bilanzsumme, die doppelt so hoch sei wie das Bruttoinlandprodukt der Schweiz, zu riskant für unsere Volkswirtschaft und die Steuerzahler. Wegen ihrer Grösse verfüge sie über eine implizierte Staatsgarantie. Sie dürfe maximal doppelt so gross sein wie die Zürcher Kantonalbank.
Dies bedeutet im Klartext eine Reduktion der fusionierten Bilanzsummen von 1600 Milliarden auf noch 400 Milliarden Franken. Bei der Überführung der Notverordnung ins ordentliche Recht will die SP entsprechende Anträge einreichen.
Die SP-«Bankenexpertin» Samira Marti fordert zudem eine sofortige Umsetzung dieser Schlankheitskur. Die SP will eine Plafonierung im Gesetz verankern, gemäss der die Bilanzsumme einer Bank nicht mehr als 50 Prozent des Schweizer BIP betragen dürfe. Damit müsste die UBS ihre Bilanzsumme um 75 Prozent zurückfahren. Als Alternative zu einer starren Obergrenze der Bilanz soll eine «anreizorientierte» Eigenkapitalregelung zum Zug kommen. Die Eigenkapital-Anforderung soll für jenen Teil der Bilanz, der 50 Prozent des BIP übersteigt, sprunghaft auf 30 Prozent ansteigen. Dieser Tarif soll progressiv ansteigen.
Die «Bankenexpertin» Marti übersieht dabei, dass ein solcher Rückbau einen noch viel grösseren Schaden für unsere Volkswirtschaft anrichten würde. Die UBS müsste dann Prioritäten setzen, und zwar nicht nur auf der Aktivseite der Bilanz. Die Aufteilung der Passiven wird meistens auch bei der Forderung einer Bankenaufteilung geflissentlich geistig verdrängt. Die UBS würde die Rückzüge wohl mit extrem tiefen Spar- und Einlagenzinsen erzwingen müssen, wovon viele Kleinsparer und unsere Altersvorsorge betroffen wären.
Die Kreditportfolios der UBS und der Credit Suisse stellten sich per Ende 2022 auf 651 Milliarden, darunter viele Hypotheken und Geschäftskredite. Aber eine Bilanz besteht auf der Aktivseite nicht nur aus Krediten, sondern auch aus Geschäftsliegenschaften und Betriebseinrichtungen, vor allem aber müssen auch ausreichend liquide Aktiven vorhanden sein, um jederzeit Einlagenrückzüge auszahlen zu können.
Bei einer geforderten Bilanzsumme von 400 Milliarden Franken würde das gemeinsame Kreditbuch somit kaum noch mehr als 250 Milliarden betragen dürfen. Es müssten somit Kredite in Höhe von rund 400 Milliarden aufgekündigt werden. Da viele Hypotheken feste Laufzeiten aufweisen, würden vorerst sämtliche Saron-Hypotheken (früher: Libor-Hypotheken) und Kontokorrentkredite betroffen. Diese 400 Milliarden müssten wohl von anderen Banken übernommen werden, die dafür ebenfalls zusätzlich Eigenmittel benötigen würden.
Die Kantonalbanken verfügen zusammen über eine Bilanzsumme von rund 800 Milliarden, die Raiffeisengruppe von 281 Milliarden, die 59 Regionalbanken von 152 Milliarden und die Postfinance von 114 Milliarden. Auch für die übrigen drei systemrelevanten Institute werden wesentlich höhere Eigenmittel gefordert. Aber sie können diese nicht am Kapitalmarkt bei ihren Aktionären holen. Die ZKB und viele der übrigen Kantonalbanken müsste bei ihren Kantonen anklopfen, die sich verschulden müssten, die Postfinance bei der Post oder beim Bund. Woher die Raiffeisen-Gruppe Milliarden beschaffen könnte, ist unklar. Werden die UBS-Kredite von Kantonalbanken übernommen, dann werden auch die damit verbundenen Risiken an die Kantone übertragen. Es wäre naiv zu glauben, dass dies alles ohne Zinserhöhungen mit gravierenden Folgen für den Immobilienmarkt und die KMU über die Bühne gehen würde.
Ebenso problematisch erweist sich der Abbau der Passiven, denn die Kundeneinlagen der CS und der UBS erreichen zusammen 760 Milliarden. Dazu kommen nicht sofort rückzahlbare Anleihen von zusammen 217 Milliarden und selbstverständlich die Eigenmittel, die zusammengerechnet irgendwo zwischen 80 und 100 Milliarden liegen werden. Die Kundeneinlagen müssten somit theoretisch um rund 600 Milliarden abgebaut werden, sonst würde die Bilanz die Strafschwelle übersteigen.
Rund die Hälfte des Personals von 123.000 Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen müsste wohl entlassen werden.
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Hans Kaufmann
Samira Marti ist definitiv keine Bankenexpertin. Zwar hat sie nach eigenen Angaben einen Abschluss als Ökonomin, aber selbst die einfachsten ökonomischen Zusammenhänge sind für die gute Frau schon um Nummern zu gross. Sie versteht sie beim besten Willen nicht. Mehr als linke Ideologie kann man von dieser Frau nicht erwarten. Bei den Roten und Grünen ist es immer so. Grosse Schnauze und dahinter nichts als abstruse Ideologie.
Bei den wenig gebildeten (SP) kommt solcher Unfug in immer kürzeren Abständen.
So ein Vorschlag muss wohl aus einem Spatzenhirn erfolgt sein, anders kann man das nicht erklären