Die SP startet in grossem Stil die Unterschriftensammlung für das Referendum gegen die Abschaffung der Verrechnungssteuer. Auf dem Unterschriftenbogen erklärt sie: Die vom Parlament beschlossene Abschaffung der Verrechnungssteuer auf Zinsen für Obligationen fördere die Steuerkriminalität und koste die Steuerzahler Hunderte Millionen Franken.
Wie geht das? Heute wird auf Zinseinnahmen eine Verrechnungssteuer einbehalten, die es dann zurückgibt, wenn man diese Einkünfte versteuert. Das trifft auch Zinsen auf Obligationen von Firmen.
Diese Umständlichkeit schreckt ausländische Investoren ab. Deshalb gehen Schweizer Unternehmen im Ausland an den Markt, wenn sie zu ihrer Finanzierung Obligationen herausgeben.
Die Mehrheit im Parlament will jetzt, dass dieser Kapitalmarkt auch in der Schweiz florieren kann. Für hiesiges Geld. Also beschloss es die Abschaffung der Verrechnungssteuer.
Das empört die linke Seite: Eine steuerliche Entlastung der Finanzgeschäfte werde Banken und Konzerne privilegieren und Steuerkriminalität provozieren. Konzerne lebten auf Kosten der Kleinen und der Arbeitnehmer.
Aber die Wirklichkeit ist anders: Unternehmen bezahlen gar keine Steuern. Unternehmen können nicht denken, geniessen, fühlen, leiden. Nur die Menschen, die damit verbunden sind.
Steuerlasten werden immer nur von Menschen getragen. Von Investoren, von Kunden und vor allem auch von der Belegschaft. Vergessen viele.
Und Steuererleichterungen senken in der Firma die Kosten – das gibt Spielraum fürs Verbessern der Produkte und für mehr Jobs. Wer das verhindern will, führt automatisch einen Kampf gegen die Arbeitnehmer.
So wie die SP jetzt.
Ja Wermuth und Molina, beides pubertierende Secondos! Klar doch, die Sozialisten-Träumer brauchen Geld, denn von denen arbeitet ja keiner. Sie leben auf Kosten der Steuerzahler, und das soll auch weiter so bleiben. Der vorbestrafte Kommunist Wermuth, hat in der Privatwirtschaft noch kein einziges Bleistift verkauft, deshalb ist es enorm wichtig, dass der Staat Einnahmen generiert, denn nur so kann er sein Kapitalistenleben als NR-Grossverdiener weiterführen.
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Beat Gygi
Die SP Wähler sind keine Arbeiter der Privatwirtschaftlich. Sie arbeiten bequem beim Staat oder leben von der Sozialhilfe. Also nur logisch dass die Ausbeutung der hart arbeitenden Bevölkerung weitergehen soll.
Als es noch ein Bankgeheimnis gab, hatte die Verrechnungssteuer eine Daseinsberechtigung. Das ist Schnee von gestern. Heute ist der gläserne Bürger bei Finanzgeschäften längst Realität geworden. Die Verrechnungssteuer ist nur noch ein kompliziertes Überbleibsel aus einer längst vergangenen Zeit. Deren Abschaffung ist keine steuerliche Entlastung, sondern ein Schritt zu etwas weniger Bürokratie. Das hassen die Linken. Denn Bürokratie garantiert die Aufblähung der Behörden. Darum geht es der SP.
Die SP will einen noch grösseren Einfluss des Staates auf das Leben der Menschen. Der Staat muss nach Willen der neuen SP Führung, noch mehr Einfluss in der Wirtschaft haben. Eine Verstaatlichung der Unternehmen und des Menschen ist das erklärte Ziel. Meines Erachten ist dies eine immense Gefahr für die Schweiz.