Die Aufgabe der Unabhängigkeit, EU-Gesetze und -Richter, die über schweizerischem Recht stehen, die Einschränkung unserer demokratischen Volksrechte und die Einbindung in die EU-Aussenpolitik sind nicht die einzigen Gründe, die gegen einen EU-Beitritt sprechen.

Länder, die der EU beitreten wollen, müssen auch zwingend den Euro als Landeswährung übernehmen, sofern sie die Minimal-Voraussetzungen erfüllen. Die Schweiz erfüllt alle und könnte nicht wie einst Dänemark einen Sonderstatus aushandeln. Damit wäre die Schweiz gezwungen, die bisher selbständige Geldpolitik aufzugeben und sich dem Zinsdiktat der EZB zu unterwerfen.

Die Schweiz wäre das einzige Land, dessen Zinsen sich von unten an das höhere EU-Niveau anpassen würden. Der bisherige Zinsvorteil der Schweiz würde dahinschmelzen, denn Anleger akzeptierten bisher nur deshalb rekordtiefe oder Negativzinsen, weil der Franken regelmässig Aufwertungsgewinne bescherte.

Aber es gäbe auch praktische Probleme. Sämtliche Verträge, Konten und Wertschriften, Zahlungssysteme, historische Statistiken bis hin zu den Hypotheken und Löhnen müssten auf Euro umgestellt werden.

Auch im Steuerbereich gibt es zwingende Vorschriften, nämlich einen Mindest-Mehrwertsteuersatz von 15 Prozent. Gegenüber dem vorgesehenen Niveau per Januar 2024 von 8,1 Prozent kämen für die Schweizer Konsumenten weitere 6,9 Prozent hinzu.

1 Prozent Mehrwertsteuer bedeutet gemäss dem Bundesbudget derzeit rund 3 Milliarden Franken Mehreinnahmen für den Bund. Die Konsumenten müssten somit rund 21 Milliarden zusätzlich abliefern.

Steuersenkungen im Gegenzug sind illusorisch. Die Schweiz müsste bei einem EU-Beitritt auch Beiträge in Höhe von rund 1,25 Prozent des Bruttoinlandproduktes leisten. 2024 wird das nominelle BIP der Schweiz etwa 800 Milliarden Franken erreichen. Daraus leitet sich ein EU-Beitrag von knapp 10 Milliarden ab.

Da die Unternehmenssteuer auf Geheiss der OECD mindestens 15 Prozent betragen muss, können die Unternehmen nicht entlastet werden. Kommen dann noch von der EZB aufgezwungene Zinserhöhungen und Lohnforderungen für den Teuerungs-Ausgleich hinzu, dann stehen unseren inlandorientierten Unternehmen schwierige Zeiten bevor. Als EU-Mitgliedsland würde die Schweiz künftig auch die Aussenhandels-Politik inklusive Zölle der EU übernehmen müssen.

Im Strategiepapier der SP, welches die Sozialisten am 30. Oktober verabschiedet haben, ist über diese wirtschaftlichen Nachteile eines EU-Beitritts nur wenig zu erfahren. Einzig die Mehrwertsteuer-Erhöhung wird aufgegriffen. Die SP will diese für weitere Verbilligungen der Krankenkassenprämien einsetzen.

Die 3 Top-Kommentare zu "Die SP will in die EU. Die Folgen für unseren Wohlstand wären verheerend. Fehlt es den Genossen an Wirtschaftsverstand?"
  • zürihegel

    Gibt es bei den nächsten Wahlen keinen Rutsch nach rechts, ist der Untergang unseres Vaterlandes besiegelt.

  • kepano

    Danke für den guten Witz: "Fehlt es den Genossen an Wirtschaftsverstand?"

  • davor.lovric

    Ich als Ausländer muss schon sagen jeder der in die EU will der soll seine Koffer packen und gehen die Auswahl ist riesig es stehen 26 Länder zur Verfügung man kann in kalten Norden oder sonnigen Süden also viel Glück