Alles, was rechts ist … – ist nicht normal in Deutschland.
Wenn sich jemand als politisch links verortet, gilt das als neutral und wird mit Schulterzucken zur Kenntnis genommen. «Rechts» ist anstössig. Kein Wunder also, dass die jüngsten Umfragen mit 19 Prozent Zuspruch für die AfD das alte Schlagwort vom «Rechtsruck» wieder als Angstprojektion auf die Wände der Berliner Republik projiziert.
Dabei ruckt viel weniger, als man denkt. Bei der Bundestagswahl 2017 erhielt die Union 32,9 Prozent, die FDP kam auf 10,7 Prozent und die AfD auf 12,6 Prozent. Macht 56,2 Prozent für ein rein rechnerisches «Bahamas»-Bündnis aus Schwarzen, Blauen und Gelben. In den aktuellen Umfragen hätte «Bahamas» 54,5 Prozent.
Geändert hat sich vor allem die Politik der Bundesregierung, die – vor allem getrieben von den Grünen – links an den Mehrheiten im Land vorbei betrieben wird: Es gab keine Mehrheiten für die Abschaltung der Kernkraftwerke, keine für das geplante Verbrenneraus, keine fürs Gendern, für das Verbot fossiler Heizungen, und Klima-Kleber haben gleich gar keine Akzeptanz.
Hinzu kommt, dass die konsequente Ausgrenzungspolitik gegenüber der AfD zu dem falschen Eindruck verleitet, die Stimmen existierten gar nicht, und man könne an den Schmuddelkindern vorbei weiter wie bisher machen. Das «Brandmauer»-Mantra (CDU-Chef Friedrich Merz: «Es gibt niemanden, der mich übertrifft in der klaren Ablehnung dieser Partei …») führt aber auch dazu, dass die «Alternative» geradezu ein Alleinstellungsmerkmal als Anti-Etabliertenpartei und einzige wirkliche «Alternative» erhält. Zumal die Union als Ausweis ihrer «konstruktiven Oppositionsarbeit» stolz darauf verweist, von rund 190 Abstimmungen der Ampel-Koalition 108 mitgetragen zu haben.
Kein Wunder, dass Regierungskritiker sich allein im Regen stehen sehen.
Es muss ein Ruck durch Deutschland gehen, sagte Bundespräsident Roman Herzog (1934–2017) in seiner berühmten Rede schon 1997. Die Wahrheit ist: Deutschland ruckt nicht. Nicht politisch und auch nicht bei Reformen, Digitalisierung oder Klimaschutz.
Ralf Schuler ist Politikchef des Nachrichtenportals NIUS und betreibt den Interview-Kanal «Schuler! Fragen, was ist». Sein neues Buch «Generation Gleichschritt. Wie das Mitlaufen zum Volkssport wurde» ist bei Fontis (Basel) erschienen.
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Ralf Schuler
Wenn eine Partei die 19% der Einwohner unterstützen nicht ernstgenommen wird, dann kann man unmöglich von einer Demokratie ausgehen. Das beste Argument für die Wahl der AFD.
Es gibt keinen Rechtsruck in Deutschland, auch wenn das von den deutschen Lügenmedien immer wieder suggeriert wird. Was es gibt ist das immer mehr Deutsche Bürger merken wie sehr sie von Parteien wie SPD/FDP/GRÜNE +CDU/CSU/LINKE in die Sch.... geritten werden. Immer mehr erkennen das D dank dieser Politikversager den Bach runter geht. Schaut euch doch mal die deutsche Lügenpolitik an, die einzig echte Opposition im Bundestag ist die AfD. Die einzige Partei die hinter den D Bürgern steht !
Die Ampel macht mir Angst. Sie belastet alle Deutschen mit Kosten, ohne Rücksicht auf bezahlbarkeit. Inflation, teure Energie überall, Wohnungsnot, Asylüberlastung, Insolvenzen usw. Die Ampel interessiert gar nicht mehr was das Volk braucht oder will. Sie regiert wie eine Monarchie und die Presse übt keine Kritik. Dauernd falsche Versprechen. CDU ist gar keine Opposition, sie will zwar an die Ministerposten, hat aber keine anderen Ziele als die Ampel. Die einzige Opposition ist die AFD.