Die weltweit geachtete und auch immer wieder missverstandene Neutralität der Schweiz ist zum Gespött, zur Lachnummer geworden. Anders als vom Bundesrat erhofft, hat die volle Übernahme der EU-Wirtschaftssanktionen gegen Russland nicht zu einer weltweiten Welle des Respekts, sondern zu Gelächter, Häme, Feindseligkeit und Verwunderung geführt. Im amerikanischen Abendprogramm rissen linke Entertainer Witze über die neutralitätspolitischen Verrenkungen unserer Regierung.

Bundespräsident Ignazio Cassis (FDP) ist mit den Stimmen der SVP ins Amt des Bundesrats gehoben worden. Vielleicht war das der Grund, dass er im Rahmen eines politischen Gegengeschäfts den von der SVP bekämpften institutionellen EU-Rahmenvertrag zu versenken half. Das von rechts beklatschte Manöver brachte ihm den Hass der anderen Ratsseite ein. Seither strudelt der Tessiner politisch kurvenreich durchs Land. Die Schlagseite ist jetzt links.

Cassis’ Bilanz als Neutralitätspolitiker ist verheerend. Wenn er so weitermacht, haben wir bald die ganze Welt zum Feind. Auf Druck der Linken und der Mitte verabschiedete der Aussenminister eine «China-Strategie», die er selber als harmlos taxierte, die auf Seiten der Chinesen allerdings Entrüstung entfachte. Der Botschafter verschaffte seinem Ärger, eine Novität, an einer Medienkonferenz Gehör. Sofort stoppten die Chinesen die Verhandlungen zum Ausbau des Handels mit der Schweiz.

Dann kam der Angriff der Russen auf die Ukraine. Anstatt sich zurückzunehmen, machte der Bundesrat unter Führung seines Präsidenten die Schweiz zur Kriegspartei. Cassis erklärte sich am Telefon solidarisch mit der Regierung Selenskyi. Gleichzeitig übernahm man telquel die Wirtschaftssanktionen der EU gegen Russland. Cassis behauptet, die Schweiz sei immer noch neutral. Die Welt sieht es anders, und die Russen haben die Schweiz auf die Liste feindlicher Länder gesetzt.

Die Schweiz, dies nur zur Erinnerung, braucht Freunde, keine Feinde. Wie gewinnt man Freunde? Indem man in Konflikten neutral bleibt. Wie schafft man sich Feinde? Indem man sich überall einmischt und Wirtschaftskriege gegen Nuklearmächte führt.

Dank unserem Aussenminister, der um die Wiederwahl bangt, liegt die Schweizer Neutralität jetzt auf der Intensivstation. Doch Cassis setzt locker einen drauf. Am Donnerstag hielt er gegen ein paar einsame Kritiker der SVP feurige Plädoyers für den Schweizer Sitz im Uno-Sicherheitsrat. FDP, Mitte und Linke wollten keine Grundsatzdebatte über die Neutralität in kriegerischen Zeiten. So wird die Schweiz nun also Platz nehmen am Tisch, wo die Supermächte über Krieg und Frieden entscheiden.

Ist die arg verbeulte Neutralität am Ende? Wir werden sehen. Wir hoffen es nicht. Zum Glück hängen Wohl und Wehe unseres Landes nicht am Bundesrat, nicht an der Politik, wiewohl das Schadenspotenzial des Bundeshauses enorm ist. Immer schon gab es Schwächephasen, Zeiten der Dekadenz, als sie in Bern den Kompass, den Kopf und manchmal den Verstand verloren haben. Alles aber, was sich die Schweizer selber einbrocken, können die Schweizer auch wieder reparieren.

Deshalb meine konkrete Empfehlung: Hört auf, vom Ende der Neutralität zu reden! Neutralität ist auch eine Frage der Aussenwahrnehmung. Cassis hat die Sache verschlimmert, als er die Russland-Sanktionen sinngemäss als Ausdruck einer «Zeitenwende» kommunizierte. Unsinn. Es gibt keine Zeitenwende. Es gibt Krieg, seit Tausenden von Jahren. Die Politik muss jetzt anfangen, den Sanktionsentscheid herunterzuspielen als einmalige Ausnahme. Und schnellstmöglich wieder raus.

Der Sitz im Uno-Sicherheitsrat wird die Schweiz in die Kampfzone der Supermächte schleudern, aber er ist zum Glück befristet. Es muss ein einmaliges Abenteuer bleiben. Lichtblick: Vielen in Bern ist der Schweizer Sicherheitsratssitz ungeheuer, doch sie trauen sich nicht, es zu sagen. Man verweigert die Debatte, nicht weil man dafür ist, sondern aus Angst, so spät den Stecker rauszuziehen.

Die Neutralität ist nicht tot, sie riecht nur etwas komisch. Sie überwintert, bereit, jederzeit wieder zum Leben erweckt zu werden. Die letzten aufrechten Bürgerlichen sollten ihren Depressionen nicht erliegen. Sie sind die Gralshüter der Neutralität im Exil ihres eigenen Lands. Viele Schweizer, vielleicht etwas verwahrlost im Wohlstand, haben vergessen, was die Neutralität ist und wie wichtig sie ist für die innere und äussere Sicherheit unserer Schweiz, aber auch für den Frieden auf der Erde.

Wenn die Elite versagt, schlägt die Stunde des Bürgers. Es ist nicht verboten, von unten und oben Druck zu machen auf die neutralitätsmüden Parteien und Bundesräte von Bern.

Die 3 Top-Kommentare zu "Die verbeulte Neutralität ist noch nicht verloren. In der Schweiz kann der Bürger die Fehler der kopflosen Elite immer wieder korrigieren. Zum Glück"
  • Oliver

    Herzlichen Dank Herr Köppel und auch an Herrn Blocher, der jetzt eine Initiative zur Schweizer Neutralität prüft! Solche Schweizer braucht das Land keine, die sich auf Ihren Lorbeeren ausruhen, die sie auch dank diesem grossartigen Land und ihren Gründern ernten konnten. Stoppt die Millionenausgaben für wirkungslose Impfstoffe. Halbierung der Subventionen für Medien. Keine Bundesräte, die nicht 20 Jahre erfolgreich in der Wirtschaft tätig waren. Reduzierung des Verwaltungsapparats usw.

  • Pierrotlunaire

    Was mich irritiert: Unsere Professoren Verfassungsrechtler schweigen allesamt. Sonst bei jedem noch so kleinen Hauch einer Ritzung der Verfassung durch Initiativen zur Stelle mit gedrechselten Anmahnungen zur Beachtung der Verfassungsmässigkeit - jetzt totale Neutralitäts-Amnesie. Kein Wort, kein erhobener Zeigefinger, kein Stirnrunzeln. Wo seid ihr mit euren Gedanken, bestens bezahlte Verfassungs-Denker?

  • Idealist

    Die Weltwoche, ein Leuchtturm des Intelligenten, freiheitsorientierten und deshalb zukunftsfähig Journalismus. Kompliment! Zurecht sagt man: Immer wenn ein Drache sich zeigt ist auch ein Drachentöter zur Stelle, zur Zeit ein Roger Köppel. Dies hat eine tiefe Weisheit, den es gibt bekanntlich keine Drachen. So entwickelt sich die Welt, ausser……. Deutschland! Der selbe Ort seit Generationen, welches Unglück gebiert.