Das Parlament will bei der Europapolitik stärker mitmischen.

Seit der Beerdigung des institutionellen Rahmenvertrages im Juni 2021 durch den Bundesrat leiden nämlich Parlamentarier von der FDP bis zur SP wegen dieses Entscheides unter einer Art Phantomschmerz – insbesondere auch EU-Turbo und FDP-Nationalrätin Christa Markwalder.

Das konnte man am Donnerstag wieder einmal gut beobachten, als die Bernerin mit Wehklagen über den versenkten Rahmenvertrag eine Kommissions-Motion der Aussenpolitischen Kommission (APK-N) zum Thema EU vor dem Nationalrat verteidigte.

Darin wird verlangt, dass der Bundesrat zusammen mit dem Bericht zu den Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU den Entwurf eines einfachen Bundesbeschlusses mit den Schlussfolgerungen zum Bericht unterbreitet.

Das hört sich harmlos an, tatsächlich will das Parlament den Bundesrat gewissermassen ans Gängelband nehmen.

Der eigentlich Plan der EU-Turbos hinter diesem Vorstoss: Sie wollen damit ein Scheitern künftiger EU-Verhandlungen von vornherein ausschliessen. Das ist eigentlich ganz im Sinne der EU-Kommission, aber ganz sicher nicht im Interesse der Schweiz und des Bundesrates.

Man hätte die Handlungsfreiheit der Landesregierung bei künftigen Verhandlungen eingeschränkt.

Die SVP hat diese Motion denn auch bekämpft und hätte sie auch bodigen können – wenn nicht zwei Parlamentarier aus den eigenen Reihen, Barbara Steinemann und Thomas de Courten, diese für die Partei wichtige Abstimmung geschwänzt hätten.

Was sich das Duo Steinemann (ZH) und de Courten (BS) leistete, ist aus Sicht der SVP schon fast eine Todsünde. Und so wurde die Motion von Markwalder und Co. mit 98 zu 96 Stimmen angenommen.

Dümmer geht’s nimmer.