Das reale Bruttoinlandprodukt ist im Jahresschlussquartal 2022 gegenüber dem Vorquartal um 0,5 und im ersten Quartal 2023 erneut um 0,3 Prozent gefallen. Damit ist Deutschland gemäss der üblichen Definition in eine Rezession gefallen. Der Rückgang gegenüber den Vorquartalen und selbst gegenüber dem Vorjahr (0,5 Prozent) mag gering erscheinen, aber pro Kopf der Bevölkerung errechnet sich ein realer Einbruch um rund 1,5 Prozent.
Noch vor Monatsfrist versuchte Wirtschaftsminister Habeck einen Aufschwung herbeizureden.
Mit dem Fehlstart ins Jahr 2023 ist das Ende der Wirtschaftsflaute noch lange nicht erreicht, denn vor allem im Wohnungsbau und bei der Industrie zeichnet sich ein noch tiefer gehender Rückschlag ab. Etwas günstiger präsentiert sich die Lage in den Dienstleistungssektoren.
Deutschland wird in den nächsten Monaten auch wesentlich schlechter abschneiden als die meisten übrigen EU-Länder, wie die Einkaufsmanager-Indizes signalisieren. Die gestiegenen Energie- und Nahrungsmittelpreise zwingen die Konsumenten, andernorts einzusparen. Die Klagen aus der Autobranche, im Handel mit Möbeln, Haushaltsmaschinen und Konsumelektronik bestätigen diese Feststellung. Nahrungsmittel kosteten im ersten Quartal rund 21 Prozent, Strom, Gas und Brennstoffe 30 Prozent mehr als im Vorjahr. Letzteres ist eine Folge der rot-grünen Energiepolitik. Die Investitionstätigkeit verlief noch befriedigend, weil vermutlich noch Aufträge abgearbeitet wurden.
Die wirtschaftliche Flaute in Deutschland, der viertgrössten Volkswirtschaft der Welt, wird sich auch auf Resteuropa ungünstig auswirken. Die einstige Wirtschaftslokomotive steht still. Die Ampel-Koalition stösst immer sichtbarer an die Grenzen der Finanzierbarkeit ihres Umbaus von Wirtschaft und Gesellschaft. Die bevorstehenden Budgetdiskussionen könnten im Extremfall zu einem Zerfall der Koalition führen. Und nun will die SPD bis zum Dezember noch ein neues Steuerkonzept vorstellen, mit dem die Reichen mehr belastet werden sollen.
Die Vorzeichen für die nächsten Monate und Quartale stehen somit weiterhin auf Sturm. Im zweiten Quartal zeichnete sich anfänglich da und dort eine leichte Erholung ab, aber die angestiegenen Zinsen werden nun zusehends spürbar, vor allem im Wohnungsbau, wo die Neuvergaben von Wohnbaukrediten an Haushalte in einem noch nie erlebten Ausmass eingebrochen sind. Dazu kommt eine nur schleppende Erholung in wichtigen Exportmärkten. Teils muss auch dort wegen der gestiegenen Zinsen mit Rückschlägen gerechnet werden.
Das einzige Gute an der Wirtschaftsmisere in Deutschland ist der damit ausgelöste Druck auf die EZB, die sich nun wohl überlegen wird, wie weit sie ihre Leitzinsen noch anheben will, um die immer noch hohe Inflation von 7 Prozent im Euro-Raum (Deutschland im April 7,6 Prozent) zu bekämpfen. Ob die EZB aus politischen Gründen nun einen Marschhalt einlegt, muss allerdings bezweifelt werden. Ein weiterer Zinsschritt erscheint wahrscheinlicher.
Statistische Basiseffekte werden in den nächsten Monaten zwar auch in Deutschland spürbar werden, aber der Personalkostenschub wird sich in den Produktpreisen niederschlagen. Die Erfahrung zeigt, dass Löhne selten wieder sinken, weshalb auch wenig Aussicht auf Preissenkungen bei Dienstleistungen und vielen Produkten besteht.
Der Kaufkraftverlust für die deutschen Konsumenten wird somit definitiv sein. Immerhin betrug die Teuerung seit Ende 2020 satte 16,6 Prozent, bis Ende 2023 werden es wohl 20 Prozent sein. Die höheren Einkommen gleichen diese Kaufkrafteinbussen nicht aus.
Auch die derzeitige deutsche Regierung wird realisieren müssen, dass nicht ihre Selbstverwirklichung bei den nächsten Wahlen zählen wird, sondern das Wohlergehen der Bevölkerung. Theoretisch dauert es noch über zwei Jahre bis zu den nächsten Bundestagswahlen, aber selbst wenn die Regierung einen Kurswechsel vornimmt, reicht die Zeit nicht aus, denn der Weg aus dieser Sackgasse dauert Jahre.
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Hans Kaufmann
Die Leute wählen CDU/CSU, Grüne, FDP und SPD. 577 Mrd. für einen Krieg gegen ein Land, das stets treu zu uns gestanden hat und mit dem die Zusammenarbeit eine goldene Zukunft in Aussicht stellte. Das deutsche Establishment buckelt vor den Briten, den Amis, den Balten, den Polen und natürlich Herrn Selenskij und Herrn Klitschko. Sie macht eine geisteskranke Energie- und Klimapolitik, die das Gegenteil des beabsichtigten erreicht und Wirtschaft und Wohlstand in den Abgrund reißt.
Selbst Neuwahlen würden nichts nützen, denn die meisten befinden sich trotz Rezession noch immer im Tiefschlaf und würden wieder die Altparteien wählen. Der Absturz muss noch viel gewaltiger sein - und die Grenzen natürlich offen bleiben!
Herr Habeck wird Wirtschaft, den Unterschied zwischen Auf- und Abschwung auch dann nicht verstehen, wenn er sie sich erklären ließe. Aber da sei die grüne Besserwisserei vor! Wie sagte der große Hanns Dieter Hüsch einmal in anderem Zusammenhang: "Er weiß nix, kann aber alles erklären!" Das Wirtschaftsministerium war einmal der liberale Leuchtturm der Marktwirtschaft, Otto Graf Lambsdorff, der "Marktgraf". Heute sucht man in der Führung dort Sachkompetenz mit der Lupe. Wo sind wir hineingeraten?