Dass ein US-Präsident bei den Midterm-Wahlen in der Mitte seiner Amtszeit die politische Mehrheit im Kongress verliert, ist historisch gesehen schon fast die Regel. Doch heute stehen sich Demokraten und Republikaner derart unversöhnlich gegenüber, dass statt Kooperation sogar Racheaktionen von Abgewählten bis Ende 2022 drohen. Die neugewählten Kongressleute werden ihr Amt nämlich erst am 3. Januar 2023 antreten.

Wer auch immer gewinnt: Nach den Midterm-Wahlen am 8. November 2022 wird der politische Kampf um das Budget für die Zeit vom 1. Oktober 2022 bis zum 30. September 2023 eskalieren.

Einmal mehr ist es dem Kongress nicht gelungen, das Staatsbudget rechtzeitig zu verabschieden, denn wir befinden uns ja bereits im zweiten Monat des neuen Fiskaljahres. Diese Schlamperei wiederholt sich nun schon zum sechsundzwanzigsten Mal. Es ist auch bereits das fünfte Mal, dass zu Beginn eines neuen Fiskaljahres kein einziges der zahlreichen Budget-Teilpakete in Kraft gesetzt wurde.

Wenn man bedenkt, dass jeder und jede US-Kongressabgeordnete über durchschnittlich siebzehn persönliche Mitarbeiter verfügt, die von den Steuerzahlern jährlich mit etwa 1,5 Millionen Dollar (2022) finanziert werden, dann kann man sich nur wundern, warum diese Leute ihre Arbeit nicht termingemäss erledigen können.

Um die in der Vergangenheit schon oft erlebten Schliessungen von nicht essenziellen Staatsstellen zu verhindern, hat der Kongress Ende September ein continuing resolution-Paket (CR) verabschiedet, das allerdings am 16. Dezember 2022 ausläuft. Aber selbst diese Fristverlängerung wird wohl nicht ausreichen, das längst fällige Budget unter Dach und Fach zu bringen.

Sollten die Republikaner die Mehrheit in beiden Kammern gewinnen, werden sie voraussichtlich die dringend notwendige Anhebung des Schuldenlimits verweigern. Damit werden sie versuchen, von den Demokraten eine Verlängerung der von Ex-Präsident Trump lancierten Einkommenssteuersenkungen und einen Widerruf der von Präsident Biden 2022 eingeführten Steuererhöhungen für reiche Amerikaner und Grosskonzerne zu erpressen.

Geringere Steuereinnahmen und gleichzeitig mehr Ausgaben bedeuten eine beschleunigte Zunahme der Neuverschuldung. Der noch vorhandene Verschuldungsspielraum per 3. November beträgt 531 Milliarden, was bestenfalls zur Finanzierung der Defizite von zwei bis drei Monaten ausreicht.

Kommt es nicht bald zu einer Budget-Einigung, dann wird es wohl, wie schon mehrmals erlebt, zur Schliessung von Bundesregierungsstellen kommen. Dass diesbezüglich in den letzten Wochen Funkstille herrschte, verwundert nicht, denn niemand will kurz vor den Midterms als Sündenbock für Lockdowns in den Medien aufscheinen und damit Stimmen riskieren.

Die 3 Top-Kommentare zu "Ein allfälliger Sieg der Republikaner bei den Midterm-Wahlen in den USA bedeutet noch lange keine Wende zum Besseren. Im Gegenteil"
  • Rasiermesser
    7.November 2022 um 11:56 Uhr
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    Die Schliessung der US-Regierungsstellen nach den Midterm-Wahlen, könnte den Ausbruch des US-Bürgerkrieges 2.0 begünstigen & fürs Ende des Ukraine Konfliktes sorgen. Das wäre dann die allfällige Wende zum Besseren, falls es parallel noch zu entsprechenden Regierungswechseln in Europa käme & die Vereinigten-Atlantischen-Kriegstreiber (VAK :-) abzutreten hätten bzw. auf beiden Seiten des Atlantiks von der Bildfläche verschwunden wären! Hoffentlich nicht eine Vorstellung zu schön, um wahr zu sein!

  • Mad Maxl
    7.November 2022 um 11:54 Uhr
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    Immer mehr Menschen erkennen das das Land, das andere all zu gern als Schurken-Staaten bezeichnet selbst zu einem geworden ist. Beispiele dafür gibt es leider genügen, z.B. Irak, oder aktuell der von den USA angezettelte Ukraine-Krieg. Egal wer gerade Regiert, ob Republikaner oder Demokraten es ist das gleiche üble Spielchen bei dem es nur um Macht und Geld geht. In den USA regiert nur das Geld und nicht das Volk, wenn man genau hinsieht erkennt man das es nur wenige gierige Milliardäre sind.

  • x
    7.November 2022 um 14:35 Uhr
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    Mit Trump's Gehabe habe ich manchmal durchaus Mühe, aber ich bin ja kein Amerikaner. Klar ist, dass man ihm einen etwas realistischeren Blick auf die Welt zutrauen kann, als dies beim dementen Biden der Fall ist. Wobei Biden, im Gegensatz zu Trump, seinen Reichtum durch seine politischen Ämtern zusammengerafft hat. Wer zu Biden heraufschaut, muss schon von sehr tief unten nach oben blicken.