Für den Blick hetzt Thomas Aeschi gegen Iraker und Nigerianer. In den sozialen Medien lassen Leute ihrem Unmut freien Lauf und erklären, sie «hassen» den SVP-Fraktionsschef.

Losgelöst hat den Shitstorm eine Aussage des Zuger-SVP-Nationalrates im Parlament. An die Adresse von Justizministerin Karin Keller-Sutter im Zusammenhang mit den Ukraine-Flüchtlingen erklärte Aeschi: «Ausländer, welche in der Ukraine wohnen, aber eben nicht Ukrainer sind, sollen in ihr Heimatland zurückgehen. Es darf nicht sein, dass Nigerianer oder Iraker mit ukrainischen Pässen plötzlich 18-jährige Ukrainerinnen vergewaltigen! Das darf nicht zugelassen werden. Ich fordere Bundesrätin Keller-Sutter auf, sicherzustellen, dass auch wirklich nur Ukrainerinnen und Ukrainer, die auch tatsächlich Ukrainer sind, in die Schweiz kommen, und nicht solche mit gefälschten Pässen oder solche, die aus irgendwelchen dubiosen Umständen über den Irak oder über andere Länder einen ukrainischen Pass erhalten haben, diese Krise ausnutzen, um hier in der Schweiz Gastrecht zu erhalten. Stellen Sie also sicher, dass auch wirklich nur richtige Kriegsflüchtlinge in der Schweiz Aufnahme finden.»

Ist diese Aussage rassistisch, wie in den Medien und den Internetplattformen behauptet wird?

Fakt ist, der Soziologe Marco Kovic, der den Shitstorm gegen Aeschi mit einem Tweet losgetreten hat, verfasste die Kurznachricht in Unkenntnis eines schwerwiegenden sexuellen Übergriffs, der genau so wenige Tage zuvor in Deutschland stattgefunden hat. Peinlich: Der Medienexperte musste erst von einem Journalisten darauf aufmerksam gemacht werden.

Fakt ist auch: Der Bundesrat hat beschlossen, den Schutzstatus S einzuführen. Er schafft eine Privilegierung der Asylsuchenden aus der Ukraine gegenüber anderen Schutzsuchenden. Ist es da nicht die Aufgabe, ja sogar die Pflicht des Bundes, genau hinzuschauen, wer diese Bevorzugung bekommt?

Auf den Entrüstungssturm angesprochen, sagt Aeschi: «Ich wurde durch einen aktuellen Fall aus Düsseldorf aufgeschreckt.»

Anfang März sollen laut deutschen Medien ein Iraker und ein Nigerianer mit ukrainischer Staatsbürgerschaft auf einem Düsseldorfer Hotelschiff eine 18-jährige Ukrainerin vergewaltigt haben. Es sei nicht seine Absicht gewesen, Iraker und Nigerianer unter Generalverdacht zu stellen, sagt Aeschi. Dieser Fall zeige aber, dass es unter ukrainischen Staatsbürgern auch Kriminelle aus Drittstaaten gebe. «Da weder im Irak noch in Nigeria Krieg herrscht, ist es richtig, wenn wir diese Personen, auch wenn Sie neben der ursprünglichen auch noch eine ukrainische Zweitbürgerschaft besitzen, nicht als Asylanten aufnehmen, sondern zurück in ihr Heimatland schicken.» 

Man kann diese Position teilen oder nicht. Was daran aber «hetzerisch» ist, scheint schleierhaft.