Kann die Schweiz Gelder von sanktionierten Russen beschlagnahmen und an die Ukraine schicken?
Nein, das geht absolut nicht: Die Schweiz muss auch in schwierigen Zeiten ein Rechtsstaat bleiben. Es geht nicht an, dass wir sämtliche Rechtsprinzipien über Bord werfen, um uns medialen Strömungen und irgendwelchen politischen Wünschen anzupassen.
Es geht nicht nur um die Neutralität der Schweiz, es geht auch um fundamentale Rechtsprinzipien. Und der Schutz des Eigentums gehört zu diesen fundamentalen Prinzipien. Er ist nicht nur in der schweizerischen Verfassung, sondern auch in der europäischen Menschenrechtskonvention und in den Verfassungen vieler Staaten (auch der USA) verankert.
Den von den Sanktionen erfassten russischen Personen wird keinerlei konkretes Delikt, keinerlei strafrechtliche Herkunft der Gelder vorgeworfen. Sie fallen einfach unter die Sanktionen, weil die USA und die EU sie als sanktionierte Personen aufführen.
Schon die Blockierung solcher Gelder – ohne den Hintergrund von Straftaten – entspricht nicht den schweizerischen rechtsstaatlichen Prinzipien und schon gar nicht der schweizerischen Neutralität.
Völlig verheerend wäre es nun, wenn wir diese blockierten Gelder auch noch beschlagnahmen würden, also den Berechtigten das Eigentum entziehen beziehungsweise stehlen würden. Es besteht nicht die geringste Berechtigung dazu.
Strafrechtlich liegt gegen die sanktionierten Personen nichts vor. Und auch strafrechtliche Verfahren bestehen nicht.
Mit einem solchen aus reinem politischem Opportunismus geborenen Schritt würden wir unsere fundamentalsten Prinzipien über Bord werfen und auch unseren Ruf in der Staatengemeinschaft als Rechtsstaat und sicheren Staat vernichten.
Ein Rechtsstaat muss sich gerade dann bewähren, wenn irgendwelche politischen Opportunisten danach rufen, den Rechtsstaat in den Abfall zu schmeissen.
Wenn wir beginnen Leute in Sippenhaft zu nehme und zu Enteignen - dann ist der Weg kurz und der Staat enteignet bald seine eigenen Bürger.
Diese wahren Sätze kapiert die Masse nicht. Sie freuen sich wenn der "Feind" beschlagnahmt wird, dabei sind sie die Opfer des Staates.
Die Piraten von damals haben den Namen gewechselt und heissen ganz Einfach, "Der Staat". Die Piraten haben ab und zu mal ein Schiff geentert, der Staat ist ein Allesräuber. Wegelager ist der Staat der unsere Steuern raubt. Sie rauben 1000 Franken und geben 5 Franken fuer die Bürger zurück und posaunen. Seht her, wir setzen uns fuer Euch ein. Und die Masse juebelt und hinterfragt nicht, was mit den restlichen 995 Franken geworden ist. "Wir leben doch in einem Rechtsstaat", ha, ha.
@Brechbühl - Aha : "Laut Anders Aslund" - seines Zeichens Chefideologe des Atlantic Councils - des zivilen Arms der NATO
PS: jegliche Ähnlichkeit mit existierenden diesbezüglichen Terminologien von Organisationen ist rein zufällig und unbeabsichtigt
Proxima,
das habe ich vorgestern auch geschrieben, aber die WW wollte das, auch nach dem zweiten Versuch, nicht veröffentlichen.
Der Diplombiologe scheint eine Art Welpenschutz zu haben.
Deshalb wenigstens hier noch einmal ein Versuch, diesen Link hier einzukleben.
https://www.atlanticcouncil.org/expert/anders-aslund/
Wenn man etwas nach unten scrollt, sieht man Selensky, wie er auf der Schulbank einen Buben fragt, was er jetzt machen soll, nachdem er die Ukraine in ein Desaster geführt hat
Diesen traurigen Bruderkrieg wird weder Russland noch die Ukraine gewinnen.
Diesseits des Atlantiks wird es sowieso nur Verlierer geben.
Partei für eine Seite zu ergreifen bedeutet ebenfalls viel zu verlieren.
Kehren wir zur bewährten voll umfassenden Neutralität zurück und die Schweiz geht gestärkt aus dieser Kriesenzeit hervor.
Freerider, dazu müsst ihr eure Politiker auswechseln. Ausserhalb der Schweiz wollen ALLE die alte Schweiz zurück. Dass "sie" euch das Bankgeheimnis genommen haben, hättet ihr verhindern können - mit starken Politikern. Dass ihr noch welche habt, die euch sogar der EU unterordnen wollen, wird der Untergang der grossartigen Schweiz sein, wenn ihr Bürger nicht aufpasst.
Mit genau gleichem "Recht" könnte man auch basierend allein auf politisch motivierten Vermutungen die Bankkonten von NR Wermuth und NR Molina einfrieren, basierend auf der pauschalen und ungeprüften Vermutung, sie haben möglicherweise Kommissionsspesen und andere Vergütungen als NR unrechtmässig vom CH-Staat erschlichen und damit dem CH-Volk gestohlen. Gar nicht daran zu denken, was man dem Berset alles im gleichen Stil anhängen könnte.
Na ja, dann ist der Staat kein Rechtsstaat mehr... und in Zukunft wird sich zeigen, dass es auch die Menschen so sehen werden und die Schweizer Banken nicht mehr als den sicheren Ort begreifen werden. Die Schweiz war für viele Menschen weltweit ein Ort der Seriosität, der Berechenbarkeit und der Stabilität. Alles hat dieser Bundesrat begraben.
Mark Pieth ist auch ein "aufrechter Rechtsgelehrter", der sich ans System verdingt hat, statt sich für den Erhalt unserer schwer bedrohten Demokratie, unseres vom Recht krass abweichenden Rechtsstaates einzusetzen. Überhaupt vermisse ich ein tatkräftiges Statement seitens der Juristenzunft - wenige Ausnahmen vorbehalten - angesichts des sich ausbreitenden UN-Rechts. Wo sind sie alle?
Das Einfrieren der Vermögen wird uns noch teuer zu stehen kommen. Gemäss Artikel 26 der Bundesverfassung stehen Personen, welchen Vermögen eingezogen wird oder nicht mehr zur Verfügung steht eine vollständige Entschädigung zu gute. Mittlerweile sind dies 7 Mia CHF, welche der Steuerzahler zu berappen hat.
Hahaha...In welcher Welt leben sie eigentlich? Ich werde jedes Jahr vom Staat beraubt, wenn ich unter Haftandrohung gezwungen werde, meine Steuern zu entrichten. Dem habe ich nie zugestimmt! Alternativen gibt es auch keine, wenn man nicht scharf darauf ist, im Dschungel oder der Wüste zu leben. Wir sind weder frei noch souverän. Diese heuchlerische Lüge wird zum Glück mit euch alten opportunistischen Politkern begraben werden.
STEUERN SIND RAUB!
Falls sie in einer Gemeinde regelmässig an die Gemeindeversammlung gehen können sie da sehr wohl deren Höhe mitbestimmen.
Den 10ten sollst du geben steht im meistverkauften Buch der Welt.
Von mir aus maximal bis 20% wenn man der Staat auch einen tiptob Job macht.
Zum Thema des einfrieren oder gar die Beschlagnahme von Vermögenswerten von willkürlich auf Listen gesetzten Kunden : absolutes NoGo!
Herr Landmann Sie haben gemacht, dass viele Leute die Recht hatten auch Recht bekamen und zwar in allen Schichten der Bevölkerung. Das braucht nicht nur viel Geld sondern auch Leistung und vorallem Mut zur Tat. Ich hoffe Sie bringen diesen auf um unseren Russischen Einwohnern Recht sprechen zu lassen und diese dämlichen PolitikerInnen und andere Alphatiere in ihre Schranken zu weisen. Sie können das!!
Eine Enteignung der Russischen Vermögen in der Schweiz darf auf keinen Fall stattfinden. Wer so etwas nur andenkt sollte an den Pranger als Krimineller gestellt werden. Mit einer Enteignung würde sich die Schweiz, die sich ja bei jeder Gelegenheit als Rechtstaat selber aufplustert, hinter jede Bananenrepublik auf eine der letzten Position stellen.
Danke Herr Landmann, sie sind einfach Genial. Äusserst bedenkliche Entwicklung ist das…Auch die Ukraine hat Oligarchen da wäre doch mal interessant, was aus denen wird, im Falle eines Falles. Was machen eigentlich die anderen Akteure der Ukraine aus den vergangenen Jahren? Man hört gar nicht mehr von denen. Es ist gut, plant man den Wiederaufbau, aber zuerst muss dieses sinnlose töten und der Krieg enden.
Wir haben schon längst keinen rechtsstaat mehr, wieso spricht hier niemand von den heimlichen und illegalen umsetzung von ämtern, kantonen und gemeinden in private firmen und kapitalgesellschaften, mein banker weiss es auch
die welche für das alles verantwortlich sind werden nach Art. 275 der verwassung zu 5 jahren knast oder geldstrafe verurteilt
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2. Man nehme alte anti-jüdische Tafeln und Dekrete und ersetze das Wort "Juden" durch das Wort "Russen". Und schon sind wir auf dem aktuellen Stand.
Beschämend ist wohl noch viel zu milde ausgedrückt!
Und zum Anderen: Welche Signalwirkung geht wohl davon aus, wenn sich (nun auch offiziell) nicht einmal mehr Regierungen an Recht und Ordnung halten?
Orthodoxe Russen wäre doch eigentlich treffender gesagt.🤔 Hitler hasste die Juden und die Orthodoxen und alle die gegen seine Psycho-Ideologie standen……nicht gegen die Kommunisten sonst hätte der Diktator ja nicht die gleiche Taktik angewendet um zu zerstören wie der zum Beispiel Stalin der ja auch für den Kommunismus stand!! Hitler und Stalin hatten sich zuerst ja auch ganz dolly lieb, bis beim Hitler sein eigener Wahn, genau wie bei Stalin, noch mehr zu Kopfe stieg. Gier ist unersättlich!
1. Im 2. Weltkrieg blieb die Schweiz verschont, auf Grund des Bankgeheimnisses, das es Kriegstreibern aller beteiligten Parteien ermöglichte, ihre Gelder hier sicher zu verwahren, welches ja mittlerweile, auf Anordnung der USA(!) nicht mehr besteht.
Niemand zündet ein Haus an, in dem er sein Geld versteckt hat.
Doch nun? welche Motivation sollte es im Fall des Falles geben, die Schweiz zu verschonen?
So, wie einige Kommentatoren bereits feststellten, gleichen sich die Massnahmen gegen Russland
Das bestgehütete Bankgeheimnis lebt der Bundesstaat Delaware vor, Heimat von US Präsident Biden. Er hat das erfolgreich verteidigt. Niemand fragt dort. nach der Herkunft des Geldes.
So weit mein Informationsstand, ist nachzuprüfen.
Enttäuschende Feststellung: Trotz Aufklärung und Ueber-Information sind wir heute wieder beim Triumph der Emotionen über Gelassenheit, Vernunft und Sachlichkeit angekommen.
Mal abgesehen davon, dass das sogen. Recht offensichtlich der willkürlichen Tagesformen eingesetzter Interessenvertreter entspringt. Werden die Konsequenzen nicht ausbleiben. Sowie "der Westen" aus mehrfach überalterten Gesellschaften besteht, die ihre Vorsorge zunehmend weniger garantieren können, hat sich die wirtschaftliche und ökonomische Prosperität in SCO-Länder verlagert. Klug ist es, niemanden zu töten und sich auch nicht daran zu beteiligen. Nur Kurzdenker liefern Waffen.
Danke, Valentin Landmann für Ihre klaren Worte. Es ist eine Schande, dass nicht mehr Rechtsanwälte sich dementsprechend dazu äussern!
Naja, bei Geldern, die Massenmörder unterstützen und illegale Angriffskriege finanzieren, könnte man vielleicht mal
eine Ausnahme machen.
Was glauben Sie eigentlich, wer Sie sind, um das beurteilen zu können, Sie kleiner Moralapostel??
massenmörder? die regierungen weltweit sind für alles verantwortlich
@Hartl. Es wäre wahrscheinlich noch ganz interessant mal zu prüfen ob Sie ihr Geld immer ehrlich und moralisch einwandfrei verdient haben. Vielleicht eben doch irgendwo etwas versteckt?! Ihr Lebensmotto ist vermutlich "ich darf, die anderen nicht".
Die meisten kapieren nicht um was es geht. Jedem einfachem Bürger kann sein Guthaben bei der Bank, beschlagnahmt und geraubt werden. Gründe fuer den Diebstahl können viele erfunden werden. "Regierungskritisch, Ungeimpft, russisch klingender Vorname, eine "falsche" Zeitung lesen, usw..Das ist reinste willkür. Die Besitzer des Geldes haben sich nichts zuschulden kommen lassen. Es ist Diebstahl, aber wird sich nicht verwirklichen. Nur Propaganda um Aktion vorzutäuschen.
Kostas
Genau. Politische Willkuer / Enteignung kann zukuenftig jeden treffen. Koennte in Zukunft auch die Sammler von Briefmarken oder bayerischer Bierdeckel etc etc treffen. Wenn einmal die Daemme gebrochen sind. Politkleptokraten haben immer pekuniaeren Appetit auf Eigentum anderer.
"Ohne Recht ist ein Staat nur eine große Raueberbande" (c Augustinus von Hippo, Bischof & Kirchenlehrer).
Selbst wer etwas Gestohlenes klaut, ist ein Dieb. Zudem wird hier Sippenhaft angeordnet und selbst Gelder von Russen einbehalten, die schon längst im Ausland leben und ihr Geld nach der Neuordnung Russlands verdient haben. Der Unterschied zu einem ukrainischen Oligarchen ist nur der Pass. Gelder kriminellen Ursprungs waren und sind jederzeit gemäss Geldwäschereigesetz einziehbar, da muss man nicht die Nationalität bemühen.
Schon sehr speziell, den Rechtsstaat geltend zu machen gegenüber einem Land, für welches kein Recht respektiert, geschweige noch ein Rechtsstaat ist.
Sprechen Sie jetzt von den USA, oder der Ukraine?
Genau das sollte der Unterschied zwischen uns und ihnen sein.
Ja gell und deswegen sollen wir uns jetzt auch schweinisch benehmen was? Was wissen sie schon über Rechte die Sie andern nicht zumuten?
Nein, gegenüber Personen aus einem Land. Wollen Sie alle Amis in der CH enteignen, weil die im Irak ein paar Gefahren zu viel erfunden haben?
Sorry WW. Sie haben meinen Zusatztext nicht veröffentlich und somit alles aus dem Kontext geworfen. Was für ein Verein ist doch das. Es hat wirklich keinen Zweck, wenn nur manipuliert wird und dieses Portal nur dem WW-mainstream zugängig gemacht wird. Deshalb auch all diese einseitigen Kommentare. Alles Russophil. Aber das ist hier ja normal.
Die Beabsichtigung der Gutmeschen-Politiker von sanktionierten Russen ihre Gelder zu beschlagnahmen ist eine Dreistikeit und ein Diebstahl sondergleichen welcher im "Normalfall" geandet wird. Nicht jede wohlhabende Person ist ein Putin Freund mit der vorliebe genannter Benennung Oligarch. Schon bedenklich wie tief die linke Gesellschaft schon gefallen ist. Angebracht wäre von Selenskyi die mehreren Millionen ergaunertes Steuergeld rauszurücken.
Ja genau! Wenn schon sollen Selensky und Co. ihr erschwindeltes Vermögen einsetzen. Sie vernichten täglich das kleine Vermögen der Ukrainer, ja sogar ihr Leben, weil die ihren Hals nicht voll kriegen und zu keinerlei Friedensgespräche bereit sind. Die Ukraine ist kein Rechtsstaat und korrupt. Die ganze EU ist bereits korrupt und finanziert dieses korrupte Land. Die sanktionieren und entrechten russische Landsleute ohne Grund. Es doch nur um Selbstbereicherung der EU, der USA und Britanien. Wäh!
Den linken, woken Gerechtigkeitsfanatikern spielt dieser eklatante Rechtsbruch ganz direkt in die Karten. Ist der Schutz des Eigentums erst aufgehoben, werden die Dämme brechen. Wer den Woken nicht mehr in den Kram passt, wird dann gnadenlos enteignet. Was bei Russen geht, geht auch bei allen anderen. Man muss sie bloss als böse erklären und ihnen irgend einen Vorwurf machen, der nicht mal bewiesen werden muss. Die Auflösung des Rechtsstaates durch die Woken läuft gerade auf Hochtouren.
Die Woken (früher wohl "Deutschland erwache") sind eben Linke und die linken. Zudem haben die Linken offensichlicht nichts am Hut mit dem Recht's-Staat. Die Geschichte wiederholt sich!
Ein sehr guter Kommentar, die Dämme brechen gerade.
Von welch irrem ausländischem Unterwürfigkeitswahn sind Teile unserer CH-Polit-Akteure erfasst, russische Vermögen in CH zu blockieren, ohne jede konkrete strafrechtliche Basis, allein weil sie Russen sind. Eins drauf schwafeln sie nun sogar noch von permanenter Enteignung und Weitergabe an Ukraine, was staatlicher Diebstahl und Hehlerei ist. Unglaublich dass so was über Lippen von FDP Exponenten kommen kann. Man merke sich für nächste Wahlen, um welche Parteien man grossen Bogen machen muss.
Was hat die Schweiz stark gemacht? Ihre Neutralität. Warum hielt sie bei all den schrecklichen Kriegen, die die USA nach 1945 führten, daran fest? Wenn dieses Vertrauen zerstört wird u. damit das Rechtssystem, wer sichert hier noch sein Vermögen? Er muss doch damit rechnen, wechselt seine Regierung, passt die nicht den selbstbestimmten Weltherrschern, verliert er alles. Warum wurden beim fürchterlichen Vietnamkrieg keine US-Vermögen beschlagnahmt? Beim Irak-Krieg?
Dann wäre es wohl nur noch ein kleiner Schritt das auch den Bürgern früher oder später, "aus moralischen Gründen und Erfordernissen", Geld vom Konto abgebucht wird.
Hr. Mainfranke Sie wollen doch nicht in allem Ernst ein unmoralischer Mensch sein! Zur Sicherheit es ist ironisch gemeint, nur das keiner meint ich wäre in allem Ernst der Meinung "guten" Menschen stehe ohne Gegenleistung, in Form von Arbeit oder Verzicht, das Geld anderer Menschen zu.
Prima vista hat die "Ukraine Verordung SR 946.231.176.72" mehr Löcher als ein Ukrainischer Acker. Viele (fast alle) § beinhalten: ...das Seco kann ausnahmsweise .... bewilligen.
Selbst W.P.'s Mrd. Sparstrumpf muss gem. SRVG ans Ursprungsland! zurückgegeben werden.
Fazit der CH-§ Lektüre: F-You Präsi Sellery, nöd ei Schrubä.
Mit welchem "Instrument" gesperrt wurde ist mir ein ?. Sollte es der Arrest gem.OR sein wird's für die CH auch teuer. Weder Delikt und schon gar keine CH Forderung!
Erstaunlicherweise kommen diese Enteignungs-Träume vor allem von denjenigen, welche, wie die Made im Speck, von Steuer- Banken- und Wirtschaftsgeld sorglos leben,
Viele haben noch nie einen Bleistift verkauft, oder sonst zur Wertschöpfung beigetragen. Vielleicht wird es Zeit, dass diese Wohlstandsverwahrlosten ihren Lebensunterhalt bald selber verdienen müssen, mit Arbeit.
Mit einer Beschlagnahmung dieser Gelder, wäre ein weiterer Schritt dafür getan. Aber wer kauft heute noch Bleistifte ?
Leute die stehlen kommen hinter Gitter!Haben die Politiker andere Rechte?Die Maffia lässt grüssen!Rechsstaat? Die Schweiz ist mit dieser Politgesellschaft zum Schergen der EU und der USA verkommen.Und jetzt noch Diebstahl?
Danke, Herr Landmann. Endlich traut sich ein Jurist mit Rückgrat, Tatsachen zu benennen. Es ist unglaublich, wie viele Politiker den Rechtsstaat, unsere BV und die CH für das korrupteste Land Europa's hinschmeissen wollen. Es ist nicht u/Krieg! Es sind dieselben Schreier, welche z.B. bei Verbrechern nach einer Ausweisung der Familie sagen: Sippenhaft geht nicht! Was ist mit den ukrainischen Oligarchen, welche statt an die Front zu gehen,die Finken klopften, auf Flüchtling machen und SH beziehen?
Wohltuende Worte eines ausgewiesenen Rechtsanwaltes. Danke sehr Herr Landmann. Vor allem ist Valentin Landmann nicht irgend ein nobody aus Hinterpfupfikon. D.h. er riskiert natürlich mit diesen Aussagen, selber ins Visier des Deep States zu kommen. - Aus zuverlässiger Quelle entnehme ich, dass es global 400'000 Dossiers gibt. Diese Dossiers enthalten Delikte, mit denen die betroffenen Individuen, die in entscheidenden Machtpositionen sitzen, gefügig gemacht werden können.
Wer würde dann noch Geld in der Schweiz anlegen wollen. Politiker waren schon immer Diebe, die das Geld anderer Leute verprassen. Die schweizer Bevölkerung muss verhindern, dass das Geld gestohlen wird und zwar mit allen Mitteln, sonst ist als nächstes unser Geld dran.
Diese Fehlendscheide kann man am 22.10.2023 korrigieren. Also nicht die Faust im Sack machen , geht Wählen und und zeigten den Grün Linken und eionem Teil der FDP Linken die Rote Karte
Lieber Valentin, in jungen Jahren hast du dich bei den Rettungstauchern engagiert. Heute setzt du dich zur Rettung des Rechtsstaates Schweiz ein. Ich hoffe mit dir, dass unser Rechtsstaat nicht zu einem Linksstaat mutiert.
Die grundlegendere Frage ist doch, warum so gewaltige Vermögen, die eigentlich dem russischen Volk gehören, jedoch durch eine korrupte Staatsmafia in die Hände einiger weniger Oligarchen gelangt sind, in der Schweiz in Sicherheit gebracht werden konnten. Dass wir kriminell angeeignetes Kapital schützen, ist der Schweiz unwürdig, egal aus welchen Diktaturen es stammt.
Solange diesen Menschen keine konkreten Verbrechen nachgewiesen werden ist Ihr Geschreibsel lediglich eine moralinverseuchte Heuchelei.
Falsch, heute liegt es an ausländischen Oligarchen, nachzuweisen dass ihre Vermögen sauber sind, sonst gehen unsere Banken das Risiko ein, sanktioniert zu werden und hohe Busen zu bezahlen. Vielleicht erinnern Sie sich noch daran, wie unsere Banken 2014 darum bettelten, das Bankgeheimnis aufzuheben, um nicht von allen Geschäften im Dollarraum ausgeschlossen zu werden. Ganz offensichtlich wurde bei russischen Miliardären hier wieder gesündigt, und das wird sich rächen.
@hartl: Re: "gesündigt"
Ganz offensichtlich hat die transatlantische "rule based order" für Sie den Status einer Religion erreicht!
Bringen Sie Beweise!! Bisher musste man nie seine Unschuld beweisen, hat sich das jetzt geändert? What / who is next?????
Es gibt ein GwG das die Bank prüfen muss. Dazu gibts noch FINMA vorschriften. Alles darüber hinaus, ist nicht relevant.
Ob die Gelder unrechtmässig erworben wurden, ist vom Staat der erworbenen Gelder zu klären und nicht in der Schweiz von den Banken. Das ist lediglich eine Kundebeziehung.
Die Bank kann eine Geschäftsbeziehung ablehnen. Aber Gelder aufgrund einer Nationaltät zu sperren ist Willkür.
Wo ist dann die Grenze? Sie haben bei WW kommentiert. Hartl Konto sperren?
Ob Vermögen in anderen Staaten durch angeblich kriminelle Taten entstanden sind, haben diese Staaten zu beurteilen und zu ahnden und nicht die Schweiz oder andere Länder. Weiter gibt es keine internationalen, rechtsverbindlichen Vorschriften, welche Staats- und Regierungsformen allgemein gültig und zulässig sind. Zudem sind solche Vermögen hauptsächlich investiertes Kapital in tausende von Unternehmen. Ob das Portefeuille in der Schweiz verwaltet wird oder anderswo spielt keine Rolle.
Wenn diese «anderen Straaten» selber korrupt und damit die Quelle der kriminellen Taten sind, dann funktioniert ihr Vorschlag ganz offensichtlich nicht. Wenn diese «anderen Straaten» dann noch so dumm sind das Völkerrecht mit Füssen zu treten, dann ist es sonnenklar, dass wir Schweizer als Verwalter dieser Vermögen in den Fokus der USA und anderer Staaten kommen, und wie unangenehm das endet hat uns die Geschichte nun wirklich gezeigt.
Es ist nicht die Aufgabe der Schweiz, zu untersuchen, wer wie zu seinem Geld gekommen ist. Das zu untersuchen wäre ausschliesslich die Aufgabe des betroffenen Staates, der allenfalls ein Rechtshilfeansuchen stellen kann, dem je nach der zwischenstaatlichen Vereinbarungen nachzukommen ist oder nicht. Zudem ist die Schweiz als ausländischer Staat wohl kaum in der Lage, den nötigen Einblick über finanzielle Geschehnisse in anderen Ländern zu haben.
Genau solche Argumente dienen dazu, alle zu bestrafen, auch diejenigen, die nichts damit zu tun haben. Schon einmal überlegt, warum viele Russen im Ausland leben? Weil sie vielleicht dachten, dass im Ausland das Recht auch für sie gemacht wurde? Und jetzt müssen sie feststellen, das die EU und die Schweiz ihr Rechtssystem fallen lassen und genau so korrupt werden, wie die, vor denen sie geflüchtet sind. Auch wir das Volk verlieren unsere Integrität und Rechte, wenn wir uns so tief fallen lassen.
Brav nachgeschwatzt was die "Werte"-westlichen Leitmedien in die News-Kanäle hineintrommeln und -tropeten.
Westliche Investoren warten wie Spinnen im Netz, dass sie endlich die Bodenschätze der Ukraine ausbeuten und einheimsen können. Auch der fruchtbare Boden wird weiter verkauft werden, um die Schulden für Waffenlieferungen und Beratung zu berappen.
Dies ist ein prominentes Beispiel, das den stetigen Abbau unserer Rechtstaatlichkeit und die Erosion unserer Rechtsprinzipien dokumentiert. Bereits während der Plandemie haben Menschen, die es wagten, friedlich unsere Grundrechte anzumahnen - insbesondere Ärzte, Lehrer, Mass-Voll - die harte Hand des Regimes zu spüren bekommen. Diese Tendenz scheint Schule zu machen. Aufwachen bitte! Andernfalls ereilen uns über Nacht helvetische DDR-Verhältnisse.
Die harte Hand der eingesetzten nicht legitimierten Taskforce würde ich meinen. Ich würde diese Taskforce und deren Mitglieder mal auf den Zahn fühlen. Wer hat die ins Leben gerufen und was für Interessen wurden da verfolgt. Dieser Laden ist mir sehr Subspekt. Das BAG wollte die auch wieder einsetzen, für die nächste Panikmachrunde. Soviel ich weiss, ist die Leitung deutscher Natur. Jedenfalls würde ich dieses Konstrukt einmal genauer unter die Lupe nehmen.
Und trotzdem wird dies in anderen „demokratischen“ Ländern so gemacht, denn die Verantwortlichen Politiker müssen wohl mit keinen Konsequenzen rechnen; auch wenn nach einem Gerichtsprozess herauskommt, dass der Staat falsch gehandelt hat und den Schaden selber berappen muss plus Genugtuung (natürlich aus den Taschen der Steuerzahler).
Es ist nur eine Frage der Zeit bis die Schweiz genau so handelt. Oder habe ich da was verpasst?
Wieso konnte eigentlich überhaupt geschehen das die solidarischen sozialistischen Marxisten in diesem „sogenannten“ neutralen Rechtsstaat so fruchten konnte die letzten Jahrzehnte seit dem letzten Weltkrieg? Unkräuter fruchten auf magerem neutralem Boden doch mehr als gewisses Gemüse oder Edelrosen die eher fruchtbare Erde braucht um zu gedeihen….. könnte man zumindest meinen!🤷♀️
Unsere Bundesverfassung ist hier eindeutig: BV, Art. 26: "Das Eigentum ist gewährleistet. Enteignungen und Eigentumsbeschränkugen, die einer Enteignung gleichkomme, werden voll entschädigt." Diese Garantie gilt auch für Ausländer. Vielleicht müsste halt eine Partei einmal Klartext reden, anstatt nun verbal zu kritisieren und bei wichtigen Abstimmungen durch Abwesenheit zu glänzen!
Richtig, jedoch sollten schweizer Banken keine Gelder von Leuten aus Kriegsländer oder Länder mit hoher Korruption sowie solchen aus Flüchtlingsländer annehmen dürfen. Also die ganzen Milliarden aus den islamischen und afrikanischen Länder.
Auch Russland ist ein Kriegsland und auch in Russland herrscht eine hohe Korruption. Diese Oligarchen-Milliarden dürften sich daher eigentlich auch nicht in der Schweiz befinden.
und die Ukraine Mia? Die US Mia? Die BR Mia..........?
Ja genau, wo sind denn die ukrainische Milliarden? Warum werden nicht zuerst diese eingesetzt anstatt, dass sich diese Leute irgendwo an den Strand abgesetzt haben?
Sollte, würde, hätte... Die Gesetze sind nun mal so, wie sie sind. Und somit die Enteignungen gesetzeswidrig. Punkt.
Wenn Schweizer Banken mit internationaler Ausrichtung Auskunft über die Höhe von verwalteten Vermögen machen, bedeutet es nicht, dass diese Vermögenswerte in der Schweiz liegen bzw. in der Schweiz verwaltet werden. Sie vergessen die vielen Tochtergesellschaften der Schweizer Banken in der ganzen Welt. Diese Tochtergesellschaften sind nicht dem Schweizer Bankengesetz unterstellt.
Unglaublich, mit welchen haarsträubenden Mitteln sich die Schweiz der Vermögen der russischen „Oligarchen „ bemächtigen will. Und wenn man die letzte Woche publizierte Meinung von Mark PIETH liest, kommen Erinnerungen an ganz dunkle Zeiten im nördlichen Nachbarland hoch. So „argumentierten“ die braunen Gesellen…
Hallo liebe Juristenkaste. Das Leben besteht nicht nur aus Rechnungen schreiben! Wo ist denn Euer Rechtsverdtändnis? Ihr müsstet doch alle lauthals aufschreien. Es sei denn Ihr wäret alles zahnlose und einichengleiche Oportunisten und Wendehälse. Dann: Pfui! Nur der Landmann hat Rückgrat und Zivilcourage!
Dass überhaupt jemand auf die Idee kommt Gelder von u.a. Russen zu beschlagnahmen, zu stehlen und weiterzugeben, zeigt die kriminelle Energie dieser Leute/Politiker.. zum Ko....
Und wann wird DEIN Geld eingezogen? Wenn Du nicht spurst? Oder nach der Grünen Geige tanzt? Wo sind dann die Rechthaber und Juristen (ist das ein Pleonasmus?)
Die Schweiz ist weder sozialistisch, noch kommunistisch, also Hände weg von fremden Eigentum. Ich kann kaum glauben, dass unsere birnenweichen Politiker überhaupt über so etwas diskutieren. Meine Meinung.
Das die Schweiz weder sozialistisch noch kommunistisch bezweifle ich manchmal, ganz besonders wenn unsere Politikerinnen meine Zwangsabgaben in der Welt rumverteilen, das ist für mich sehr sozialistisch!
Wenn wir die Gelder beschlagnahmen würden, wäre das wirklich eine Katastrophe! Allerdings würde es mich wenig erstaunen. Auch beim normalen Bürger drängt sicher Staat mehr und mehr in seine privaten Bereiche. Unter fadenscheinigen Vorwänden wie zum Beispiel Ortsbildschutz werden die Besitzer de facto enteignet, oder auch im Strassenverkehr werden fehlbare Lenker enteignet. Wehren kann man sich dagegen kaum, nicht einmal auf dem Rechtsweg! Bald gehört Alles Allen.
Recht hat er, wir müssen wieder Politik mit dem Kopf und nicht aus dem Bauch heraus nach Gefühl und Wohlbefinden, ja öffentlicher Meinung machen.
Die völlig waghalsige Konstruktion von alt Strafrechtsprofessor Mark Pieth hist nichts anderes als Voodoo-Juristerei.
Das wäre Raub, wie wir das von Piraten gelesen haben.
Da wäre doch eine ganz klare Aussage des BR nötig.
Sie muss heissen:
Wir halten uns an das Recht.
- Keine Beschlagnahmungen
- zusätzlich die Sanktionen aufgeben.
Ansonst hat die USA gewonnen und unsere Banken gegen den Bach runter. 🙄🤔
Die klare Aussage, dass das Bankgeheimnis bestehen bleibt, hat sich leider auch nicht bewahrheitet. Die versprechen und brechen das Versprechen, noch ehe wir dagegenhalten können. Wir das Volk werden gar nicht mehr bei Entscheidungen hinzugezogen. Oft wissen wir nicht einmal, welche Gesetze und Absichten hinter diesen Entscheidungen stehen. Wir werden auch nicht mehr offen informiert. Auch die Anbandelung an die EU wird hinterrücks von den Linken instruiert. Der Zweck heiligt die Mittel.
Was hat die Schweiz stark und auch Wohlstand gebracht? Die Verlässlichkeit auf unsren Rechtsstaat und auf unsere Gesetze. Das hat auch dem Finanzplatz neben dem starken und stabilen Franken zum Aufschwung verholfen. Will man das alles opfern für diese durch und durch korrupte Ukraine? Wie komplett verblödet sind wir bzw. unsere Politiker? Ich sage noch mal jegliches Übel, Krieg und Verdruss auf dem ganzen Erdball hat seinen Ursprung einzig und alleine in der Politik und nichts anderes.
Wir leben in einer Orwell'schen Epoche. 1984 ist jetzt!
Wo sind wir denn? Wohl doch noch nicht in einer Bananenrepublik! Wer hat uns Bürger gefragt
ob wir mit diesem irren Ansinnen, das Recht auf diese gemeinen Angriff , gestatten?
Wo bleiben hier die Männer mit Rückgrat, welche unsere Statuten mit wehender Fahne
verteidigen? Dieses Larie-Farie sollte ein schnelles Ende finden, damit unser Staat
rasch, zurück zu unseren ehernen Prinzipien kommt!
Hoffentlich kein Wunsch von mir ALLEINE!
Die Frage ist halt, wer ist der wirtschaftlich berechtigte ist und wessen Eigentum die blockierten Gelder. Der Putain nutzt nachweislich seine Familienmitglieder, Töchter, Ex-Ehefrau und auch seine Oligarchenkumpels als Kanäle, um sein zusammengeklautes Privatvermögen von zur Zeit ca. 180 Milliarden US Dollars in angelsächsischen Steueroasen anzulegen. Laut Anders Aslund (2019): "Russia's Crony Capitalism" ist der Putain mit seinem Privatvermögen der reichste Mann der Welt.
Sie antworten aus ihrer moralisch-ethischen Sicht (die vermutlich nicht beweisbar ist). Mit Ihrer Sicht müsste man auch die grossen Vermögen aller Amerikaner konfiszieren. Der Ukrainekrieg wurde ja schliesslich von den USA provoziert und mit milliarden Investitionen vorbereitet Um den Gedanken weiterzuspinnen: vermutlich müssten wir alle Vermögen über, sagen wir mal 100 Millionen, direkt einziehen, da der dringende Verdacht besteht, dass solche Vermögen nicht legal erworben werden können.
So so... die Amerikaner haben Russland provoziert, darum darf der Putin einen souveränen Staat bombadieren...und die Zivilbevölkerung massakrieren. Auf so einen Schwachsinn muss man erst einmal kommen...Russland muss selbstverständlich nach dem Völkerrecht Reparationen zahlen...das Auslandsvermögen ist da erst die Anzahlung. Auch Frankreich hat sich in den 20er Jahren im Ruhrgebiet die Kohle geholt und die Stadtkassen geplündert...
Ich habe das Gefühl, sie unterscheiden zwischen guten Mördern (gleich USA) und bösen Mördern (=Russland). Für mich sind Mörder eben nur Mörder, und Mörder sind böse.
Die USA haben seit dem 2 Weltkrieg unzahlige Länder attackiert und diverse Regime-Changes durchgeführt. Das waren allesamt illegale Angriffee auf souveräne Staaten. Insesamt haben die Amis über 9 Millionen Menschen ermordet seit dem 2. Weltkrieg. Fanden sie etwa die Bilder von brennenden "Napalm-Kindern" in Vietnam herzig?
Einen souveränen Staat! Einen zutiefst korrupten Staat, wie die Ukraine? Noch korrupter wie zum Beispiel die EU und die USA. Wenn wir schon von korrupten Staaten reden, nennen wir sie doch gleich alle mit. Die Schweiz dürfte sich bald auch zu ihnen gesellen. Wo Woke und Sozialismus, da Korruption.
Nein. Es geht nicht um moralisch-ethische Sicht, sondern darum, ob vor Gericht rechtsgenüglich nachgewiesen werden kann, wer der wirtschaftlich berechtigte ist. Ich gehe davon aus, dass die Nachrichtendienste der Amerikaner diese Verbindungen sehr wohl aufdecken können, wenn sie wollen.
Sie träumen aber sehr laut, Sie selbstgerechter.
Ich bin sicher ein amerikanischer Richter von guten Amerikanern gewählt (oder von deren Vertretern und dessen Vertretern, welche mittels Parteispenden in den Sattel gehoben wurden) wird gut amerikanisch richten.
NB: in der Schweiz bezahlt ein Richter Abgaben an die Partei!
Und wenn Ihr Kind oder ein anderes Familienteil Steuern hinterzieht, dann kann man ja auch Ihr Geld "beschlagnahmen" (aka stehlen)?
Bla bla blaaaa... Die Gesetze sind klar und Valentin Landmann hat völlig recht. Punkt.
Wen dem so ist und wenn das gegen ein Gesetz verstösst, dann könnten Sie ja vorangehen und Klage erheben. Das nennt man bei uns „Rechtsstaat“.
Sehr geehrter Herr Diplomideologe, nach diesem Schema dürfen Banken weltweit keine Geld von Politikern mehr annehmen - oder sie müssen sich auf die Empfehlung des Brechbühlschen Gefühls verlassen.
@Brechbühl - Aha : "Laut Anders Aslund" - seines Zeichens Chefideologe des Atlantic Councils - des zivilen Arms der NATO (ich benutze diese Terminologie nicht ganz zufällig).
Proxima,
das habe ich vorgestern auch geschrieben, aber die WW wollte das, auch nach dem zweiten Versuch, nicht veröffentlichen.
Der Diplombiologe scheint eine Art Welpenschutz zu haben.
Deshalb wenigstens hier noch einmal ein Versuch, diesen Link hier einzukleben.
https://www.atlanticcouncil.org/expert/anders-aslund/
Wenn man etwas nach unten scrollt, sieht man Selensky, wie er auf der Schulbank einen Buben fragt, was er jetzt machen soll, nachdem er die Ukraine in ein Desaster geführt hat
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Valentin Landmann
Danke, Valentin Landmann für Ihre klaren Worte. Es ist eine Schande, dass nicht mehr Rechtsanwälte sich dementsprechend dazu äussern!
Wer würde dann noch Geld in der Schweiz anlegen wollen. Politiker waren schon immer Diebe, die das Geld anderer Leute verprassen. Die schweizer Bevölkerung muss verhindern, dass das Geld gestohlen wird und zwar mit allen Mitteln, sonst ist als nächstes unser Geld dran.
Diese Fehlendscheide kann man am 22.10.2023 korrigieren. Also nicht die Faust im Sack machen , geht Wählen und und zeigten den Grün Linken und eionem Teil der FDP Linken die Rote Karte