Wer in der Schweiz politische Interessen vertritt, hat keinen Anspruch auf Steuerbefreiung. Wer gemeinnützige Aufgaben übernimmt, hat ein Recht auf Steuerbefreiung. So ist das Recht in der Schweiz. Was so klar tönt, führt zu absurden Resultaten in der Praxis: Wer sich für die Gleichstellung von Frau und Mann einsetzt, ist ein Interessenvertreter und damit nicht gemeinnützig. Wer sich für den Erhalt der Gletscher einsetzt, ist gemeinnützig.
Das ist bereits stossend, aber dann halbwegs erklärbar, wenn sich eine gemeinnützige Organisation wirklich für ihren Zweck engagiert. Wenn also «Brot für alle» mit Spendengeldern Projekte finanziert, um hungerleidenden Menschen zu helfen, und gleichzeitig in der Schweiz auf die Missstände aufmerksam macht. In diesem Sinne nehmen solche Organisationen eine wichtige Aufgabe innerhalb der Zivilgesellschaft war.
Die Grenze ist aber dort erreicht, wo gemeinnützige Organisationen beginnen, Referenden und Initiativen zu ergreifen oder diese aktiv mit Geld zu unterstützen. Denn dann werden sie zu Interessenvertretern und sollten wie alle, die Interessen vertreten, nicht steuerbefreit sein.
Gewerkschaften, Verbände, Parteien – keine dieser Institutionen ist steuerbefreit. Das heisst, Private, die diese Institutionen finanziell unterstützen, können das nicht als Spende deklarieren. Es ist nicht akzeptabel, dass ein Abstimmungskampf von der einen Seite mit Spendengeldern bestritten werden kann, während die andere Seite mit versteuerten Geldern auskommen muss. Hier besteht ganz klar Handlungsbedarf.
Ebenfalls stossend ist, dass eine Organisation, die den Status «gemeinnützig» hat, sich auf das Steuergeheimnis berufen kann, das eigentlich dem Schutz der Privatsphäre dienen soll. Eine gemeinnützige Organisation, die im Dienste der Allgemeinheit steht, muss zu 100 Prozent transparent sein und kann sich nicht bei den Steuern auf den Schutz der Privatsphäre berufen.
Es gibt klar Handlungsbedarf beim Vollzug der Steuerbefreiung von gemeinnützigen Organisationen. Die historische Definition von Gemeinnützigkeit, nämlich, dass man Gutes tut, wird heute immer mehr missbraucht. Heute sind es häufig nicht mehr diese Institutionen selbst, die Gutes tun. Sondern sie verlangen von anderen, dass sie es tun.
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Ruedi Noser
Wo ist denn das Problem. Sollte doch für ein NGO problemlos sein die Jahresgewinnrechnung auf Null zu bringen. Wenn man im November/Dezember noch zu viel hat, dann ballert man das einfach noch mit einem Projekt raus, unterstützt ein paar Subprojekte oder befreundete Organisationen. Eine NGO Rechnung auf Null zu bringen ist kein grosses Problem. Ein Sturm im Wasserglas den Noser hier bewirtschaftet! Eine direkte Demokratie wie die Schweiz lebt nun mal auch von Sachabstimmungskampagnen.
Ja, Herr Noser, Ihrem Einwand kann ich nur zustimmen. In die gleiche Klasse der legalen steuerbefreiten und datenschutzprivilegierten gehören auch alle "gemeinnützigen Verbände", die angeblich für Notleidende sammelnden Konzerne, Kleinfirmen und Private und ganz besonders die Stiftungen, die mit steuerbefreitem Geld alimentiert werden und nie mehr zur Kasse gebeten werden. So können mehrere Generationen zulangen, wie es ihnen gefällt. Kontrolle? Alles datengeschützt und manipulierbar!
Das ist Legaler Terrorismuss G.Soros und Co. werden noch belohnt für ihre Bubentricklis
Steuerfrei und mit Schweizer Förderungsgeldern im Hintergrund anonym ihre Spielchen und Dreckgeschäfte durch zu ziehen OP Libero gehört auch dazu wie auch die Antonio Amademus Stiftungen De. und wie die sonst noch alle heissen !
Sehr geehrter Herr Noser
Ich bin überrascht, von Ihnen so etwas zu lesen. Schön, dass sich mal jemand dieses Ärgernisses annimmt.
Ich habe schon länger den Verdacht, dass die meisten NGO's nichts für die Allgemeinheit tun, sondern für sich selber.
Man könnte und müsste noch weiter gehen: Wenn sie "das Gute" nicht im Inland tun, sollen sie ebenfalls Steuern zahlen.
WIr haben hier immer mehr Leute, denen es nicht mehr so gut geht.
Da sind Sie dem lieben Ruedi aber schön auf den Leim gekrochen. Nicht nur als opportunistischer Wirtschaftlobbyist, sondern v.a. als einer der Totengräber der Konzernverantwortungsinitiative hängt sein moralisch/ethischer Kompass reichlich schief - welche Partikularinteressen dürften wohl hinter diesem eher banalen Aufsätzli stecken?
Da haben Sie 100% recht. Zuviel Intransparenz bei den NGOs und viele von ihnen sind illegale Schlepper und monumentale Heuchler.
Sie haben vollkommen recht, Herr Noser, jedoch sind es mittlerweile mehr als "einige" NGO's, die so agieren. Wahrscheinlich sind es eher einige , die nicht so handeln.
Wäre geradezu ein Klacks wenn diese sog. NGOs nur keine Steuern bezahlen würden, sie leben geradezu von Steuern der Bevölkerung! Vor Jahren musste das mehrere Millarden verteilende DEZA (Auslandsentwicklungshilfe im EDA) vom Bundesgericht gezwungen werden, ihre Zuwendungen an in CH(!) operierende NGOs offfenzulegen. Dabei kam raus, dass allein über 60(!) NGOs über 1Mio Fr p.a. aus DEZA-Verwaltung zugeschoben bekommen, nicht wenige leben geradezu einzig vom Staat. Gleiches Bild im BfE und BafU.
Herr Noser es gibt keine Zivilgesellschaft. Es gibt nur die Gesellschaft.
Mit dem Gebrauch des Worts Zivilgesellschaft beweisen sie, dass sie sich nicht der Gesellschaft zugehörig fühlen.
Denken Sie doch bitte einfach einmal darüber nach, wie wir es einrichten müssten, dass es gar keine Steuern mehr bräuchte.
Die NGOs haben sich längst zu einer ganz üblen globalen Mafia entwickelt. Bestens vernetzt, politisch hoch aktiv, hervorragend mit Steuergeldern, Spenden und erpressten Geldern alimentiert. NGOs sind so gemeinnützig, wie die 'Ndrangheta eine Feuerversicherung ist. Die Steuerbefreiung und die totale finanzielle Intransparenz sind den mafiösen Strukturen sehr dienlich. Da die NGOs oft im Sinne der Mächtigen agitieren, werden sie von dieser Seite gut geschützt. Das muss aufhören.
Und welche NGO ist mittlerweile der grösste Besitzer von Farmland in den USA? Genau die gleiche Stiftung, die ihre Finger auch im Covid Kuchen hat. Die grosse, böse Bill&Melinda Gates Stiftung.
Eine "Stiftung", die vom "hochmoralischen Mäzen" kontrolliert wird und die zum Profit seiner diversen IT- und Pharmabeteiligungen zweckdienliche "Spenden" an Medien, Pharmazulassungsstellen und die WHO verteilt, dient hauptsächlich der Steuervermeidung.