Die EU hat ihren achten Kohäsionsbericht vorgelegt. Kohäsion: Das ist der Zusammenhalt der EU.
Es gibt drei Erfolgsmeldungen. Wer die liest, muss erst mal schlucken. Sehr erfolgreich klingt das nicht.
Erster Erfolg: Das Wachstum in den am wenigsten entwickelten Regionen sei «angekurbelt» worden. Hm. Da spricht man offenbar von Osteuropa. Und der Rest der EU?
Zweiter Erfolg: Der Abstand der 10 Prozent ärmsten Regionen Europas zu den 10 Prozent reichsten hat sich verringert. Hm. Wussten wir schon. Osteuropa hat aufgeholt.
Dritter Erfolg: In «weniger und mässig entwickelten Mitgliedsstaaten» finanziert die EU inzwischen mehr als 50 Prozent der öffentlichen Investitionen (nach vormals 34 Prozent). Aha. Jetzt geht es auch um Südeuropa. Aber warum ist das ein Erfolg? Wenn mehr subventioniert wird, fehlt offenbar die Kraft für eigene Anstrengungen.
Wer den Bericht liest, sieht ein klares Bild: Osteuropa wächst und holt auf. Aber die Euro-Zone driftet auseinander. Frankreich und die Mittelmeerstaaten verlieren den Anschluss an Deutschland, Benelux und Österreich.
Die reichen Staaten der Euro-Zone sind seit 1999 um 25 Prozent gewachsen. Frankreich schafft gerade mal 16 Prozent, Griechenland 3 Prozent und Italien – null.
Über zwanzig Jahre kein Wachstum! Das ist kein Erfolg. Das ist ein Desaster.
Bernd Lucke
Es ist eben ein "politisches" Projekt
Ganz nach dem Motto: schwach anfangen und ganz stark nachlassen, Gültigkeit für EU und ganz speziell für unseren nördlichen Nachbarn, daher liebe Eidgenossen: Schuster, bleib bei deinen Leisten!
Wenn niemand der Betroffenen auch nur im Entferntesten solche "Erfolgsberichte" als Gefälligkeit an die Zentrale auch nur zu erfinden mag, so klauben die EU-Zentralisten halt selber die Brosamen zusammen und verblumphrasen die zu grossartigen Erfolgen, um damit ihre eigene Rechtfertigung in EU-Brussels zu feiern. In etwa so müssen Erfolgsberichte des Staatsrates an das Politbüro der kommunistischen Einheitspartei in der Spätphase der DDR gewesen sein.