Die aussenpolitische Kommission (APK-S) des Ständerats fühlt sich in der EU-Politik vom Bundesrat zu wenig einbezogen, beklagte sich der Mitte-Ständerat Pirmin Bischof (SO). Praktisch einstimmig habe die APK-S sich nun dazu entschieden, dass man künftig vor einem Bundesratsentscheid zu allfälligen Verhandlungen mit der EU konsultiert werden wolle.

Es ist durchaus möglich, dass zwei Jahre Corona-Krise und die gleich darauffolgende Ukraine-Krise die Erinnerung einiger Parlamentarier trüben. Denn selten zuvor ist das Parlament bei Verhandlungen mit Brüssel so stark involviert worden wie in den letzten Jahren.

Beim 2021 beerdigten institutionellen Rahmenvertrag hat der Bundesrat nach dem Ende der Verhandlungen das Papier dem National- und Ständerat zur Konsultation vorgelegt. Es gab, abgesehen von ein paar EU-Turbos bei den Grünliberalen und bei der SP, niemanden, der diesen Vertrag unterschreiben wollte. Aber als die Regierung diesen versenkte, stimmten National- und Ständeräte in ein grosses Lamento ein.

Das Parlament war auch bei den aktuell laufenden Sondier-Gesprächen nicht sehr hilfreich. Es fiel stattdessen der Landesregierung in den Rücken – durch Verbrüderungs-Aktionen von Schweizer Parlamentariern mit Amtskollegen des EU-Parlamentes, durch devote Auftritte vor den EU-Repräsentanten.

Was herauskommt, wenn sich unsere National- und Ständeräte in die EU-Politik einmischen, konnte man bei der Frage um die Kohäsionsmilliarde gut beobachten.

Zuerst sperrte man vollmundig die Auszahlung dieser Gelder, weil Brüssel die Schweiz mit der Nicht-Anerkennung der Börsenregulierung unter Druck setzen wollte – um dann ein paar Monate später ohne Gegenleistung das Geld trotzdem freizugeben.

Um es kurz zu machen: Je weniger das Parlament in das EU-Dossier hineinpfuscht, desto besser für unser Land.

Die 3 Top-Kommentare zu "EU-Politik im Parlament: Ständeräte wollen in die Verhandlungen mit Brüssel einbezogen werden. Die Erfahrung zeigt: Das tut der Schweiz nicht gut"
  • Edmo
    3.Februar 2023 um 16:33 Uhr
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    Alle wollen verhandeln. Doch es gibt aktuell nichts zu verhandeln. Die EU will die Schweiz kolonialisieren und die Schweizer, abgesehen von den unbelehrbaren EU-Turbos, sehen keinen Vorteil darin, entrechtet und unterjocht zu werden. Wir haben intakte bilaterale Verträge und mehr Anbindung an die EU ist nicht wünschenswert. Besonders, wenn man in Betracht zieht, welch eine katastrophale Fehlkonstruktion Schengen/Dublin ist. Weshalb sollten wir mehr solchen Mist wollen?

  • Eliza Chr.
    3.Februar 2023 um 16:39 Uhr
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    1

    Es braucht momentan KEINE Verhandlungen mit der EU, die uns mit Vertragssanktionen und ihren Gesetzen einverleiben will. Die BR, SR und NR haben sich endlich an die BV zu halten,worin festgehalten ist, dass Schweiz souverän bleiben und NICHT Untertan eines Molochs werden soll. Sie haben ALLE den Eid abgelegt, der sie offens. einen feuchten Dreck schert.Solange Brüssel nur droht und erpresst, DARF NICHT verhandelt werden, denn da bekanntl. o/Rückgrat, lassen sie sich wieder über den Tisch ziehen.

  • Doofydoof
    3.Februar 2023 um 18:01 Uhr
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    Tschüss EU (Europäischer Unsinn!) Tschüss WHO (World Hell Organization) Tschüss POlitiker! Es reicht vollkommen, was ihr bis jetzt an der CH verbrochen habt! Leistungsausweise einer WC-Brille, nur….. BRAUCHEN WIR NICHT! Tschüss!