Während Brüssel von Bern politische und wirtschaftliche Konzessionen verlangt, bevor die Schweiz am wichtigsten Forschungsprogramm der EU mitmachen darf, knüpft sie bei zahlreichen anderen Staaten die Partizipation an keine politischen Bedingungen. So wurde soeben Israel in das fast 100 Milliarden Euro schwere Vorhaben Horizon Europe aufgenommen. Anders als Schweizer Forscher können sich deren israelische Kollegen auch künftig zu den gleichen Bedingungen wie jedes andere EU-Mitglied am Programm beteiligen. Dieselben Konditionen gelten für Wissenschafter aus Ländern wie der Türkei, Georgien, Armenien, Moldawien, der Ukraine sowie Island und Norwegen, mit denen Brüssel bereits entsprechende Abkommen unterzeichnet hat.
Die Schweiz aber wird bestraft. Als Eintrittsgeld ins Forschungsuniversum der Union müsste sie nicht nur den Erweiterungsbeitrag bezahlen, sondern auch ein «ernstzunehmendes Engagement» bei Themen an den Tag legen, die für die Europäische Union wichtig sind.
Allerdings schadet die EU ihrem Forschungsprogramm, wenn sie die Schweiz ausschliesst, zumal derzeit auch die Teilnahme Grossbritanniens fraglich ist. Denn damit fallen zwei Länder weg, die – zusammen mit Israel – zu den erfolgreichsten Innovationshubs gehören. Ohne die auch im internationalen Vergleich hochkarätigen Institute wie ETH, EPFL oder Biozentrum verzichtet das EU-Programm auf Top-Forscher, was am Erfolg von Horizon Europe nagen wird.
Pierre Heumann
Die Schweiz als neutrales und reiches Land wird von allen beneidet. Wir sollten uns auf unsere Stärken besinnen. Neutral bleiben und mit allen Staaten ein gutes Verhältnis pflegen. Die EU ist zu einem moralischtischen Moloch heran gewachsen. Wir dürfen uns nicht erpressen lassen und sollten der EU keinen Rappen schicken. Demokratie hat nichts mit Erpressung zu tun....
Die Schweiz ist für die EU ein geopolitisches Unding. Man toleriert keine Schweiz, die politisch anders tickt als die massgebenden EU-Staaten, die letztlich einen Bundesstaat anstreben. Man erpresst uns. Gleichzeitig wird die angebliche Rechtsstaatlichkeit und Europäische Werte beschworen, dabei würden die meisten EU-Staaten nicht einmal die Eintrittskriterien selber erfüllen. Börsenäquivalenz, Horizon, Studentenaustausch, Stromabkommen. Die Schweiz wird wie ein Drittweltstaat behandelt.
Israel musste Federn lassen. Ostjerusalem, Westjordanland und Golanhöhen sind nicht mit einbezogen. Israel hat aber trotzdem unterschrieben, denn ein paar Milliarden€ kann man ja gebrauchen und erhält dafür auch noch verwendbare Forschungsergebnisse.