Die Forderung, dass neue Verträge mit der EU das Ständemehr benötigen sollen, ist für SP-Politiker Paul Rechsteiner «alarmierend». Ausgerechnet der ehemalige St. Galler Ständerat schreibt in seiner WOZ-Kolumne «Standpunkt von Paul Rechsteiner»: «Eine solche Aufwertung der konservativen Kantone wäre ein stiller Putsch im Herzen des Bundesstaats.»
Der 72-Jährige plädiert damit für das «fakultative Referendum», wo das Volksmehr genügte. Zugleich warnt er vor den Bestrebungen, internationale Verträge mit der EU dem Ständemehr zu unterstellen, dies würde die Macht konservativer Kantone stärken. Er hebt hervor, das Ständemehr stelle eine Verzerrung demokratischer Prinzipien dar. Sein Argument: In der Schweizer Demokratie gilt das Prinzip «Eine Person – eine Stimme».
Das Ständemehr, bei dem die Stimme eines einzelnen Kantons unterschiedlich gewichtet wird, widerspreche diesem Prinzip. Die Stimme eines Urners wiegt in diesem Fall zum Beispiel 41-mal mehr als die eines Zürchers. «Das Ständemehr führt dazu, dass eine Minderheit über die Mehrheit entscheidet», schreibt Rechsteiner. «Das aber ist das Gegenteil des demokratischen Prinzips.» Er untermauert dies damit, da es heutzutage möglich sei, eine Vorlage mittels Ständemehr mit nur 17,5 Prozent der Stimmen zu Fall zu bringen.
Weltwoche daily
Geschätzter Herr Rechsteiner Auf dem Land gedeiht der gesunde Menschenverstand am besten. Das müsste Ihnen bekannt sein. Und gerade das Toggenburg, als Teil des Kanton St.Gallen hat dies z.b. gerade in der Coronazeit gerade zur Perfektion praktiziert. Es gab da untern den Jungen regelrechte Coronapartys, wo man sich gegenseitig ansteckte, um damit das Immunsystem zu stärken, stat mit einer mRNA-Behandlung zu schwächen. Das Ständemehr hat schon manchen Blödsinn verhindert!
Herr Rechsteiner, hören Sie auf mit der Zurechtbiegung unseres sehr bewährten politischen Systems (qualifiziertes Mehr = Volk und Stände!) gerade wie es der ideologisch verblendeten Linken je nach Vorlage gerade in den Kram passt. Das sollten Sie mit Ihrer Erfahrung und Ihrem Alter langsam besser wissen.
Rechsteiner hat offenbar trotz all der Jahre im der Gemeinderat Stadt St. Gallen, im Nationalrat und im Ständerat seinen Frieden mit der Schweiz nie gemacht. Stattdessen lehnt er in Fundamentalopposition den Föderalismus samt weltweit verbreitetem Zweikammersystem ab. Als mögliche Gründe dafür sehe ich, dass er persönlich nicht mehr vom Parlamentseinsitz profitiert; Altersdemenz; fehlende Aufmerksamkeit für seine unmassgeblichen Meinungen; Wunsch nach einer Diktatur des geistigen Prekariats.