Ende letzter Woche trafen sich einige Schweizer Parlamentarier mit einigen EU-Parlamentariern am oberen Zürichsee. Zu verhandeln gab es nichts. Zu entscheiden gab es nichts. Zu beschliessen gab es nichts.

Denn die Aussenpolitik ist Sache des Bundesrates. Seit der «Nachführung» der neuen Bundesverfassung von 1999 gibt es allerdings den ominösen «Mühlemann-Paragraphen» 166: «Die Bundesversammlung beteiligt sich an der Gestaltung der Aussenpolitik und beaufsichtigt die Pflege der Beziehungen zum Ausland.»

Dieser Einschub geht auf den freisinnigen Thurgauer «Schattenaussenminister» Ernst Mühlemann (1930–2009) zurück, der an der aussenpolitischen Bedeutungslosigkeit des Parlamentes litt. Der Paragraph ist unbestimmt gehalten und war darum auch immer wieder Zankapfel zwischen der Exekutive und der Legislative.

Sicher ist jedenfalls, dass die paar europhilen Parlamentarier, die sich mit Kollegen aus der EU trafen, keinerlei Verhandlungsmandat der Bundesversammlung besitzen und sich darum nicht einmal auf Paragraph 166 berufen können.

Es handelte sich bei den Teilnehmern hauptsächlich um die üblichen Euroturbos, die sich mit dem Scheitern des Rahmenabkommens nie abgefunden haben. Ihre Paralleldiplomatie führt zu nichts als Verwirrung und einem Kompetenz-Durcheinander. Die Auftritte von Eric Nussbaumer (SP), Benedikt Würth (Mitte), Damian Müller (FDP) oder Elisabeth Schneider-Schneiter (Mitte) schaden dem Land und seinen Bürgern.

Das Ziel dieser Parlamentarier, welche die von ihnen beschworenen Rechte des Volkes und die Unabhängigkeit der Schweiz mit Füssen treten, ist klar: Sie wollen, dass die EU hierzulande anstelle der Bürger das Recht setzt. Sie wollen, dass im Streitfall die fremden Richter der EU über die Schweiz entscheiden.

Dass der Bundesrat seine EU-Unterhändlerin, die Staatssekretärin Livia Leu, an dieses schädliche informelle Parlamentariertreffen in Rapperswil-Jona geschickt hat, ist nicht ein Skandal. Sondern viel schlimmer: Es ist ein Fehler.

Die 3 Top-Kommentare zu "Europhile Parlamentarier untergraben einmal mehr die Aussenpolitik des Bundesrats. Sie schaden dem Interesse der Schweiz und ihrer Bürger"
  • oazu
    10.Oktober 2022 um 07:24 Uhr
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    Wer hat diese "informelle" Unterwerfungs-Treffen dieser Egomanen und Wichtigtuer (auf beiden Seiten), eigenmächtig selbst ohne Auftrag arrangiert, samt Konferenz-Center, Hotelzimmer, Gelage für die Gäste und Sitzungsgelder zu bezahlen: selbstverständlich für diese abgehobenen Damen und Herren der Steuerzahler, auf den sie auch noch verächtlich niederschauen.

  • oazu
    10.Oktober 2022 um 07:32 Uhr
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    3

    Zum fake Titelbild: Hört endlich auf, einem solch aufrechten Schweizerfahnen-Schwinger eine EU-Flagge ins Bild zu manipulieren. Nicht nur würde kein wahrer Eidgenoss eine EU-Fahne in die Hand nehmen, noch sicherer nicht zusammen mit der Schweizer, auch geht das Werfen mit diesem blauen Rechteckstuch der EU garn nicht, das würde sich gleich verwickeln, nur die fast einmalige Form des Fahnen-Quadrats der CH-Flagge bleibt im Flug offen.

  • mac donald
    10.Oktober 2022 um 09:39 Uhr
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    Parlamentarier, welche eigene Interessen forcieren und nicht nach Volkswillen handeln gehören nicht in die Räte. Sie setzen sich eigene Ziele, der Volkswille interessiert nicht! Warum kommen solche Personen in's Parlament? Leider ist die Liste der EU hörigen viel zu gross. Die sollen doch jetzt, vor allem jetzt, ihre Augen und Ohren aufsperren und sehen was da in der EU abgeht. Bei mir sind da einige gestrichen. Die nächste Wahl kommt bestimmt. ☑️